Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Lauterbach und andere Experten fordern Ausrufung des Notstands
Karl Lauterbach und andere Experten fordern jetzt einen internationalen Notstand wegen der Klimakrise. Die WHO trifft sich am Montag zu ihrer jährlichen Versammlung.gesundheitspolitik
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Klare Positionierung – klare Alternativen
Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA hat für eine klare Positionierung der Apotheker gesorgt. Damit gehen sie gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Doch die ABDA muss an der Umsetzung des Beschlusses vom Donnerstag noch arbeiten, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar. Für die Politik sieht er nun drei mögliche Handlungsalternativen.
„Das war ein unverschämtes Signal von Spahn an den Berufsstand“
Die Delegierten der Bayerischen Landesapothekerkammer haben bei ihrer Versammlung am heutigen Freitag in Bamberg über die Chancen der Apotheker gesprochen, das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Apothekenreform noch zu beeinflussen. Dabei wies insbesondere Kammer-Justitiar Klaus Laskowski auf das taktische Geschick von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hin. Dass die Bundesregierung ihren Brief an die EU-Kommission zur geplanten Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots kurz vor der ABDA-Mitgliederversammlung verschickte, bezeichnete Laskowski als „unverschämt“.
Arnold: „Der 78er-Satz zur Preisbindung hat keinen Nachrichtenwert“
Auf der Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) am heutigen Freitag in Bamberg stand unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der ABDA im Mittelpunkt. Mehrere Apotheker kritisierten die politische Kommunikation der Standesvertretung und die Rezeption der Apotheker in den Medien. ABDA-Vizepräsident Mathias Arnold, der auch Vorsitzender des PR-Ausschusses ist, verteidigte die PR-Arbeit der ABDA. Er ließ durchblicken, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots nicht von den Medien gespielt werde, weil sie schlichtweg „keinen Nachrichtenwert“ habe.
Apotheker wollen mit Spahn im Gespräch bleiben
Die ABDA-Mitgliederversammlung ist sich einig: In der Vorbemerkung zu ihrer Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz wird die Standesvertretung nun den Gesetzgeber auffordern, auf die vorgesehene Streichung von § 78 Absatz 1 Satz 4 im Arzneimittelgesetz zu verzichten. Allerdings erhöhen die Apotheker zumindest verbal den Druck: Das Gesetz könne man nur begrüßen, wenn dieser Satz erhalten bleibt. Eine Rückkehr zum Rx-Versandverbot wurde diskutiert, dann aber wieder verworfen.
Soll das Rx-Versandverbot in die ABDA-Stellungnahme?
Zur Stunde tagt die ABDA-Mitgliederversammlung in Berlin. Erst vor wenigen Tagen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut für Gesprächsstoff bei den Apothekern gesorgt: In einer Mitteilung an die EU-Kommission bekräftigt sein Ministerium, dass die Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots aus dem AMG schon bald umgesetzt werden soll. Nach Informationen von DAZ.online fordern zahlreiche ABDA-Mitglieder, jetzt zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. Doch die ABDA-Spitze weist darauf hin, dass man sich damit komplett aus dem laufenden Gesetzgebungsverfahren ausklinken würde.
Brandenburg will für mehr Patientensicherheit sorgen
Das Land Brandenburg will mit einer Bundesratsinitiative die Patientenorientierung und damit die Patientensicherheit verbessern. Patienten sollen mehr und vor allem verständlichere Informationen zu ihrer individuellen Behandlung bekommen. Mit dem Antrag, der am 17. Mai auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen wird, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Patientenorientierung zu einer Leitidee des deutschen Gesundheitswesens zu machen.
#retteDeineApotheke verteilt Handzettel zum Rx-Versandverbot an Delegierte
Obwohl aus der ABDA-Mitgliederversammlung noch keine inhaltlichen Neuigkeiten nach außen gedrungen sind, kam es schon zu einigen Besonderheiten. Kurz nach Beginn der Sitzung zerstörte ein mit einer Jens Spahn-Maske maskierter Mann ein Apotheken-A vor dem Maritim-Hotel in Berlin. Kurz zuvor tauchten zudem Angehörige der Aktion #retteDeineApotheke im Tagungsraum auf und verteilten Handzettel an die Delegierten. Die Message: Gebt nicht klein bei, bleibt beim Rx-Versandverbot und fordert mehr Geld.
Alles entschieden? Nur wenn die Apotheker es so akzeptieren!
Die EU-Kommission fordert von Deutschland, die Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz zu streichen – und die Bundesregierung hat ihr jetzt mitgeteilt, dass dies im Referententwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz vorgesehen ist. Daraus kann aber keinesfalls der Schluss gezogen werden, dass es nun keinen Weg zurück gibt, wie in anderen Medien zu lesen ist. Das betont der Apothekenrechtsexperte Professor Dr. Hilko J. Meyer in einem Gastkommentar für DAZ.online.
Apothekerverband Schleswig-Holstein sieht nur leere Drohungen
Eine neue sozialrechtliche Preisbindung soll gemäß dem Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz mit Sanktionsdrohungen durchgesetzt werden. Doch der Apothekerverband Schleswig-Holstein bezweifelt, dass die geplanten Sanktionen überhaupt wirken könnten. Denn sie würden nur die Apotheken, aber nicht die Krankenkassen treffen.
Darüber muss die ABDA-Mitgliederversammlung entscheiden
Bis zum 7. Mai muss die ABDA beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Stellungnahme zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz abgeben. Das Vorhaben von Minister Jens Spahn (CDU) könnte viel wichtiger nicht sein: Es geht um die Rx-Preisbindung, das Apothekenhonorar, die freie Apothekenwahl und pharmazeutische Dienstleistungen. Weil es in der Apothekerschaft unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, kommt die ABDA-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag in Berlin zusammen, um über die Ausrichtung der ABDA abzustimmen. DAZ.online bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte.EU-Versender verspotten Digitalisierungsängste
BERLIN (bro/ks) | Der Verband der EU-Versandapotheken EAMSP hat eine PR-Kampagne gestartet: Unter #Neuschnupfen verspotten DocMorris, Shop Apotheke und Co. jene, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen kritisch sehen – und dürften damit nicht zuletzt die deutschen Apotheken vor Augen haben. Die Initiative #retteDeineApotheke findet das „Neuschnupfen“-Wortspiel geschmacklos.Wer soll die Versender kontrollieren?
eda/tmb | Im Referentenentwurf seines „Apotheken-Stärkungsgesetzes“ sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, die Länderliste ersatzlos zu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriums wegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mit deutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird in der Begründung des Entwurfes das gemeinsame europäische Versandhandelslogo vorgeschlagen.ABDA strebt weiter nach Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel
BERLIN (tmb) | Am 2. Mai hält die Mitgliederversammlung der ABDA eine außerordentliche Sitzung ab, um über ihre Reaktion auf den Referentenentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz zu entscheiden. Die Beschlussvorlage sieht insbesondere vor, die Preisbindung für alle Rx-Arzneimittel von ausländischen Versendern einzufordern, auch außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Außerdem soll die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG), mit dem das deutsche Preisrecht auf ausländische Versender übertragen wird, abgelehnt werden. Den Modellvorhaben zu Grippeimpfungen in Apotheken soll zugestimmt werden.
Jetzt erst recht!
Viele Apotheker halten die geplante Streichung des AMG-Satzes, der die Preisbindung für EU-Versender vorschreibt, für höchstgefährlich. Die Diskussion darüber steht bei der ABDA-MV am Donnerstag auf der Agenda, wenn es um die Stellungnahme der Apotheker zum Spahn-Plan geht. Der Minister scheint aber entschlossen und will der EU-Kommission die von ihr geforderte Streichung zusagen. Ist die Meinung der Apotheker nun überflüssig und die MV hinfällig? Auf keinen Fall, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch. Schließlich macht Spahn die Gesetze nicht allein.
Spahn informiert EU: „Alte“ Preisbindung für EU-Versender wird gestrichen
Das Bundesgesundheitsministerium bleibt dabei: Paragraf 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes soll gestrichen werden. Das darin enthaltene, 2012 vom Bundestag beschlossene Rx-Boni-Verbot soll wegfallen. DAZ.online liegt ein Schreiben des BMG an die EU-Kommission vor, in dem das Ministerium angibt, dass geplant ist, die Streichung mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz bis Januar 2020 zu vollziehen.
Wie viel spart die Importförderung wirklich?
Was wird aus der Importförderklausel? Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Zuvor war kurzfristig eine komplette Streichung vorgesehen. Die FDP hat mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt, wie die politischen Abläufe hier waren und wie es um die Einsparungen durch Importe bestellt ist. Die Antwort offenbart nicht nur, dass es Kontakte zwischen Kohlpharma und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab – sie zeigt auch, dass die Einsparungen durch Importe offensichtlich nicht ganz leicht zu beziffern sind.
Pharmaziestudent stellt Petition fürs Rx-Versandverbot – Noweda unterstützt
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler lässt nicht locker: Der 19-jährige Karlsruher, der an der Budapester Semmelweis Universität studiert, hat beim Bundestag eine e-Petition eingereicht, in der er das Rx-Versandverbot fordert. Eigenen Angaben zufolge wird Bühler inzwischen finanziell und organisatorisch von der Apothekergenossenschaft Noweda unterstützt.
Mand/Meyer: Keine Systemerhaltung ohne neues EuGH-Verfahren
Jede gesetzgeberische Maßnahme, die das deutsche Arzneimittelversorgungssystem mit unabhängigen öffentlichen Apotheken sichern soll, mündet in ein europarechtliches Verfahren. Diese Erkenntnis gewinnen die Apothekenrechtsexperten Dr. Elmar Mand und Prof. Dr. Hilko J. Meyer in ihrem jüngsten Gutachten zum Apotheken-Stärkungsgesetz. Demnach wäre das politische Ziel der Gleichpreisigkeit nicht vereinbar mit einem Gesetz, das die Rechtsposition der EU-Kommission anerkennt.
Freie Apotheker warnen vor „Zusammenbruch des Apothekenwesens“
Der Widerstand gegen den Entwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz wächst. Am heutigen Montag hat sich auch der Verein Freie Apothekerschaft in einer Mitteilung vehement gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Reformierung des Apothekenwesens ausgesprochen. Die Freien Apotheker meinen, dass sich das verloren gegangene Vertrauen der Apotheker in die Politik auch in den Ergebnissen der Europawahl niederschlagen wird.
Wer soll die EU-Versender kontrollieren?
Der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht vor, die sogenannte Länderliste ersatzlos zu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriums wegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mit deutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird auf das gemeinsame europäische Versandhandelslogo hingewiesen. Wer meint, dass dadurch die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, der irrt. Am Ende könnten sogar immer mehr Versender in den Markt strömen.
