Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Carola Reimann kündigt Rückzug an
Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, hat angekündigt, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten.gesundheitspolitik
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BMG streicht geplante Neuregelungen zum Zyto-Honorar
Eigentlich wollte das Bundesgesundheitsministerium die Apotheker-Vergütung und Preisbildung im Zyto-Bereich komplett neu regeln. Geplant waren ein neues Fixhonorar und Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Krankenkassen. Doch im überarbeiteten Gesetzentwurf des geplanten Gesetzes für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung ist von all diesen Regelungen keine Spur mehr. Das dürfte die Krankenkassen erfreuen: Denn die sehen gar keinen Regelungsbedarf. Und: Bei der Inspektion von Zyto-Apotheken sollen künftig auch Abrechnungsunterlagen überprüft werden können.
FDP will freie Fahrt für EU-Versender
Die Debatte um eine mögliche Reform des Apothekenmarktes hat sich vom Rx-Versandverbot auf Rx-Boni verlagert. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Rabatte für ausländische Versender auf 2,50 Euro limitieren will, möchte die ABDA Rx-Boni komplett verbieten. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist auch Spahns Idee nicht liberal genug. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Christine Aschenberg-Dugnus, erinnert an das EuGH-Urteil von 2016, demzufolge ausländische Versender Boni gewähren dürfen. *Für die AfD dagegen steht fest: Deutschland solle zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung das Rx-Versandverbot einführen.
Nach langem Schweigen: Andrea Nahles befürwortet Cannabis-Modellprojekte
Bewegen sich die Sozialdemokraten beim Cannabis? Am vergangenen Donnerstag erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Portal „Abgeordnetenwatch“, eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten und Modellprojekte zur regulierten Abgabe zu befürworten. Erst wenige Tage zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion ihre Beschlussfassung zur Cannabispolitik verschoben.
Digitalisierung: Bundesrechnungshof fordert mehr Macht fürs BMG
Der Bundesrechnungshof moniert ein zu schleppendes Tempo bei der digitalen Vernetzung des Gesundheitswesens. Er dringt auf ein stärkeres Eingreifen der Politik. 15 Jahre nach Beginn des Projektes einer gemeinsamen Datenautobahn sei lediglich ein Teil der Arztpraxen angeschlossen, heißt es in einem Bericht für den Bundestag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Schulz-Asche: Spahn macht Politik für Apotheker-Lobby
Nachdem Jens Spahn (CDU) Bundesgesundheitsminister wurde, traf er sich mehrere Male mit ABDA-Vertretern, um über seine Pläne für den Apothekenmarkt zu sprechen. Heraus kam im Dezember ein Eckpunktepapier, das der Apothekerschaft so gar nicht gefällt. Schließlich will Spahn die Rx-Preisbindung teilweise kippen. Die Grünen stören sich nun daran, dass der Minister sich in Vorbereitung auf seine Gesetzesinitiative angeblich nur mit der ABDA traf und die Krankenkassen außen vor ließ – obwohl das Ministerium selbst solche Treffen mit anderen Akteuren gar nicht ausschließt.
SZ: Apotheker verlangen 120 Millionen Euro mehr von Spahn
In seinem Eckpunktepapier zur Reformierung des Apothekenmarktes schlägt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Verbesserungen am Apothekenhonorar von insgesamt 375 Millionen Euro vor. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nun, dass die Apotheker noch 120 Millionen Euro mehr verlangen. Doch dabei handelt es sich offenbar um einen Rechenfehler.
Apotheker protestieren mit roten Westen in Schladming
Am gestrigen Sonntag eröffnete BAK-Präsident Dr. Andreas Kiefer mit dem Pharmacon in Schladming die 49. Internationale Pharmazeutische Fortbildungswoche der Bundesapothekerkammer (BAK). Viele Teilnehmer waren dem Aufruf von Apotheker Gregor Nelles aus Montabaur gefolgt und setzten mit dem Tragen roter Warnwesten ein deutliches Zeichen dafür, dass sie nicht von der Forderung nach einem Rx-Versandverbot abweichen wollen. Kiefer vertraut jedoch auf die Überzeugungskraft des in der vergangenen Woche verabschiedeten ABDA-Eckpunktepapiers.Aus für Lunapharm?
BERLIN (bj) | Am vergangenen Dienstag widerrief die Arzneimittelaufsicht dauerhaft die Herstellungserlaubnis des umstrittenen Brandenburger Pharmahändlers Lunapharm. Bereits am nächsten Tag kündigte Lunapharm-Sprecher Klaus Kocks jedoch an, dass man Widerspruch gegen den Bescheid einlegen wolle.Kuschelsocken landen in Leipzig
BERLIN (ks) | Ist die Inländerdiskriminierung, zu der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rx-Preisbindung vom 19. Oktober 2016 geführt hat, hinzunehmen, oder führt sie dazu, dass die Rx-Preisbindung für deutsche Apotheken nun verfassungswidrig ist? Mit dieser Frage will sich jetzt das Bundesverwaltungsgericht auseinandersetzen. (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2018, BVerwG 3 B 40.17 und BVerwG 3 B 41.17)Spahns subtile Drohung
TRAUNSTEIN (cha) | Die Apotheker haben mit Spahns Vorliebe für subtile Drohungen schon Erfahrungen gemacht: Gerne winkt der Gesundheitsminister mit dem 2HM-Honorargutachten. Bei den Ärzten hat er nun die Einführung der Bürgerversicherung ins Spiel gebracht, falls diese seinen Plänen zur Ausweitung der Sprechzeiten nicht zustimmen.Engel als Präsident wiedergewählt
SCHWERIN (tmb) | Bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern am 16. Januar in Schwerin kam es zu spannenden Vorstandswahlen. Dabei wurde der bisherige Kammerpräsident Dr. Dr. Georg Engel für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Mein liebes Tagebuch
Es müssen mehrere Steine gewesen sein, die unserem ABDA-Präsidenten am Donnerstag vom Herzen gefallen sind: Vollkommen erleichtert tritt er vor die ABDA-Kamera und verkündet das einstimmig verabschiedete Eckpunktepapier, das uns in die nächsten Jahre retten soll. Ein starkes Nein zu den Spahnschen Boni, ein striktes Boni-Verbot für alle, das isses. Basta. Plus mehr Honorar für Nachtdienst, Dokupflichten und – endlich – bezahlte Dienstleistungen. So könnte es gefallen. Jetzt muss es nur noch die Politik abnicken und in Gesetzesform gießen. So könnten Kompromisse aussehen.
Ein herber Verlust für den Arzneimittelsektor in der EU
Viele Europäer haben sich am Morgen des 24. Juni 2016 verstört die Augen gerieben und sich gedacht: Das darf doch wohl nicht wahr sein! Ist es aber. Großbritannien verlässt die EU. Seitdem ist der Brexit auf EU-Ebene das Thema Nr. 1. Es spaltet zum Teil auch die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten. Außerdem ist UK nicht „irgendein“ Mitgliedstaat. Das gilt besonders für den Arzneimittelsektor. DAZ.online hat die ganze spannende Geschichte der vergangenen Monate noch einmal kurz aufgerollt.
Schmidt: Unser Papier schafft das, was Spahns Vorschlag nicht schafft
In einer Videobotschaft auf der ABDA-Internetseite wirbt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt für das von der ABDA-Mitgliederversammlung verabschiedete Eckpunktepapier. Schmidt berichtet von einer „langen und anstrengenden“ Versammlung und freut sich über das einstimmige Ergebnis. Das Papier der ABDA erreiche die Wiederherstellung der Rx-Preisbindung auch im grenzüberschreitenden Arzneimittel-Versand – und somit mehr als die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Wie finden SPD und Grüne das ABDA-Gegenpaket?
Seit dem gestrigen Donnerstag ist es offiziell: Die ABDA kontert auf das Apothekenpaket von Jens Spahn (CDU) mit einem eigenen Eckpunktepapier. Nach und nach äußern sich die Gesundheitsexperten des Bundestags. So begrüßt Sabine Dittmar (SPD) grundsätzlich die Stoßrichtung der Apotheker, die sie an frühere Vorschläge der Sozialdemokraten erinnert. Kordula Schulz-Asche (Grüne) dagegen spricht von einer Scheindebatte, durch die notwendige Reformen verschleppt würden.
Wegen Lunapharm: Ministerin Karawanskij reist nach Brüssel
Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanne Karawanskij (Linke) zieht weitere Konsequenzen aus dem Lunapharm-Skandal. Kommende Woche hat die Ministerin Termine mit EU-Politikern vereinbart, um über Verbesserungen bei der Arzneimittelsicherheit auf EU-Ebene zu diskutieren. Eine der Gesprächspartnerinnen ist Annika Nowak, die im Kabinett von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis zuständig für Arzneimittelthemen ist.
„Ich persönlich könnte mit dem Rx-Boni-Verbot leben“
Nachdem die ABDA am gestrigen Donnerstag einen eigenen Plan für eine Apotheken-Reform formuliert hat, haben sich am heutigen Freitagvormittag die Gesundheitspolitiker der Unionsfraktion mit der Sache beschäftigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besuchte seine Fraktionskollegen, die ihm offenbar erneut klar gemacht haben: Mit uns wird es keine gesetzlich etablierten Rx-Boni geben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, erklärte im Anschluss gegenüber DAZ.online, dass sie mit einem Boni-Verbot leben könne, allerdings sieht sie jetzt auch die ABDA in Sachen Überzeugungsarbeit in der Pflicht.
Rx-Boni-Verbot: Spahn zeigt sich gesprächsbereit
Immerhin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das von der ABDA-Mitgliederversammlung geforderte Rx-Boni-Verbot prüfen. In einer ersten Stellungnahme gegenüber DAZ.online kurz nach der ABDA-Mitgliederversammlung am heutigen Donnerstag zeigte sich der Minister gesprächsbereit. Spahn deutet aber auch an: Das Rx-Versandverbot ist nunmehr in noch weitere Ferne gerückt.
Die ABDA will Spahn auskontern
Mit einer geschickten Gegenoffensive reagiert die ABDA auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den Apothekenmarkt. Die Vertreter der Apothekerkammern und -verbände haben am heutigen Donnerstag einen eigenen Reformplan entworfen, mit dem die ABDA nun offensiv auf die Politik zugehen will. Falls der Minister diesen Ideen nicht folgen will, will sich die ABDA auf das Rx-Versandverbot zurückziehen.
Apotheker lehnen Spahn-Plan ab und formulieren Gegenvorschlag mit Boni-Verbot
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat Teile der Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt. Die rund 140 Vertreter aus Kammern und Verbänden haben sich klar gegen den von Spahn vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel ausgesprochen. Auch die 5-Prozent-Marktanteil-Grenze für DocMorris und Co. wurde heftig kritisiert. Weil man unter anderem an den Verbesserungen im Honorarbereich festhalten will, hat die Versammlung spontan einen Gegenvorschlag formuliert. Darin enthalten: Ein striktes Rx-Boni-Verbot mit Sanktionsmöglichkeiten.
SPD zögert in Cannabisdebatte
Eigenlich sollte es ein Weihnachtsgeschenk für Legalisierungsbefüworter werden: Die SPD-Bundestagsfraktion wollte bis Ende Dezember 2018 einen Beschluss zu Cannabis fassen. Zuvor hatte sich die AG Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen. Doch die Beschlussfassung auf Fraktionsebene hat sich verschoben – auf wann ist derzeit unklar. Die Sozialdemokraten könnten bei einer Abstimmung über die Cannabisfrage den Ausschlag geben.
SPD-Ministerin: Neuregelung der Retaxfristen steht auf der Agenda
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt sich um retaxierte Apotheken. Mit einer Großen Anfrage hakte sie bei der Landesregierung nach, was diese über den Umfang der Retaxationen weiß. Bei einigen ihrer Fragen offenbart die Fraktion allerdings, dass sie sich noch nicht allzu tief in die Materie eingearbeitet hat. Das Landesgesundheitsministerium gibt Nachhilfe – und kann zumindest auf einige Daten des Landesapothekerverbands zurückgreifen.
