Gesundheitspolitik

Kommentar: Der Ball liegt bei Spahn

Dr. Christine Ahlheim

Die ABDA-Mitgliederversammlung hat das einzig Richtige gemacht: Sie hat die Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass seine Vorschläge zur Lösung des Versandkonflikts nur ganz oder gar nicht umgesetzt würden, ignoriert und einen Gegen­vorschlag verabschiedet (siehe Artikel "ABDA präsentiert Spahn eigene Eckpunkte"). Darin hält sie an der Gleichpreisigkeit fest: Anstelle des von Spahn geplanten 2,50-Euro-Bonus für ausländische Versender will die ABDA ein striktes Rx-Boni-Verbot einführen.

Nun liegt der Ball wieder bei Spahn. Und er dürfte sich schwertun, ihn einfach ins Aus zu befördern. Denn ein wesentliches Ziel hat er ja erreicht: Das Rx-Versandverbot ist (zumindest vorläufig) vom Tisch. Warum er – entgegen seinen ursprünglichen Beteuerungen – auch noch die Gleichpreisigkeit aufgeben will, wird er kaum vernünftig begründen können. Dass mit den Rx-Boni dem mehr als zweifelhaften EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 Rechnung getragen werden soll – gegen den erklärten Willen des deutschen Gesetz­gebers und der obersten deutschen Gerichte –, wird innerhalb der Union nicht vermittelbar sein. Ebenso wie die Tatsache, dass mit deutschen Krankenkassenbeiträgen Versender gefördert werden, die im Ausland Steuern zahlen, und dadurch auch noch Tausende Arbeitsplätze im Inland vernichtet werden.

Spahn hat bereits angedeutet, den Ball aufzugreifen. Wenn er ihn klug zurückspielt, könnte er am Ende sogar noch als der Gesundheitsminister in die Pharmaziegeschichte eingehen, der das Aufgabenspektrum der Apotheker deutlich erweitert und das Apothekenwesen damit sicher in das Zeitalter der Digitalisierung geführt hat.

Dr. Christine Ahlheim


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