Unmut über Visavia-Projekt
Berlin (lk). Letzte Woche Montag hatte die Gesundheitsministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, ein Modellprojekt für den Einsatz von Abgabeterminals vorgestellt. Jetzt protestiert der Landesapothekerverband Rheinland-Pfalz dagegen und fordert von der Landesministerin eine Erklärung.Show moreSortis vor dem Bundessozialgericht: In atypischen Einzelfällen muss die Kasse zahlen
Kassel (jz). In Ausnahmefällen müssen Krankenkassen auch Arzneimittelkosten über dem Festbetrag erstatten. Nämlich dann, wenn die Nebenwirkungen der Alternativ-Präparate so stark sind, dass sie die Qualität einer Krankheit haben, entschied letzte Woche das Bundessozialgericht (BSG). Wenn also nur ein Arzneimittel in Betracht kommt, gilt die Leistungsbegrenzung auf den Festbetrag nicht. (Bundessozialgericht, Urteil vom 3. Juli 2012, Az. B 1 KR 22/11 R)Show more
Versicherte sollen rückwirkend zum 1. Januar profitieren
Hamburg (az). Keine Praxisgebühr mehr beim Zahnarztbesuch – dies verspricht die Hanseatische Krankenkasse (HEK) ihren 400.000 Versicherten. Einen entsprechenden Beschluss fasste der HEK-Verwaltungsrat am 5. Juli in Hamburg. Zugleich hat er den Gesetzgeber aufgefordert, die Praxisgebühr generell abzuschaffen. Show moreG-BA klagt gegen Beanstandung geplanter Änderungen in DMPs
Berlin (ks). Im Rahmen der Disease-Management-Programme (DMP) Asthma und COPD will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) bestimmten Patienten eine medikamentöse Raucherentwöhnung auf Kassenkosten ermöglichen. Eine entsprechende Änderung der einschlägigen Richtlinien ist jedoch vom Bundesgesundheitsministerium abgelehnt worden. Der neue unparteiische Vorsitzende des G-BA, Josef Hecken, will den Streit nun vor Gericht klären lassen.Show moreDeutscher Bundestag debattiert über AMG-Novelle
BERLIN (ks). Die 16. AMG-Novelle stand am 28. Juni in der vorletzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause auf der Tagesordnung. Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigten ihr Gesetzeswerk, die Opposition übte Kritik. Allerdings hält das umfangreiche Artikelgesetz auch einige Regelungen bereit, die über die Regierungsfraktionen hinaus Zuspruch fanden. Unisono begrüßt wurde die Neuregelung des Betäubungsmittelrechts, um die Versorgung ambulanter Palliativpatienten mit starken Schmerzmitteln zu verbessern.Show moreBRAUNSCHWEIG (jz). Apothekerkammern müssen bei ihren Ermessensentscheidungen über Bonus-Modelle die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts berücksichtigen. Die Apothekerkammer Niedersachsen ließ solche Argumente allerdings unberücksichtigt, als sie einem Braunschweiger Apotheker untersagte, seinen Kunden bei der Einlösung von Rezepten Taler im Wert von 50 Cent zu gewähren. Daher erklärte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Untersagungsverfügung der Kammer für rechtswidrig. Das Modell verstoße zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung, bestätigten die Richter. Die Untersagung sei aber nicht verhältnismäßig und darum letztlich ermessensfehlerhaft.(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2012, Az. 5 A 34/11)
Show moreBERLIN (ks/dpa). Der Bundestag hat am 29. Juni das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. Die Pflegereform verspricht mehr Leistungen für Demenzkranke und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Zudem wurde mit dem Parlamentsbeschluss der Weg für private Zusatzversicherungen freigemacht: Der sogenannte "Pflege-Bahr" wird kommen. Die Opposition lehnte die Reform im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.
Show moreBERLIN (ks). Die Pharmaverbände sehen in der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Arzneimittelrechts durchaus positive Aspekte. Ganz zufrieden sind sie jedoch nicht. Gerne hätten es die Hersteller gesehen, wenn die künftig mit dem GKV-Spitzenverband auszuhandelnden Erstattungsbeträge vertraulich geblieben wären – doch hierzu konnte man sich bei den Liberalen nicht durchringen.
Show moreBERLIN (ks). Vorteil24 ist ein Auslaufmodell – das wird nicht jeder bedauern. Das Bundesfinanzministerium hat nun jedenfalls eine Aufgabe weniger. Letzte Woche hatte Staatssekretär Hartmut Koschyk noch angekündigt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der über dieses Pick-up-Modell bezogenen Arzneimittel auf Fachebene mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden soll. Dies wird jetzt nicht mehr nötig sein.
Show moreBERLIN (daz). Die 16. AMG-Novelle besiegelt das Ende des Vorteil24-Modells: Weil ausländische Versandapotheken ab Oktober keine Boni mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel an deutsche Kunden geben dürfen, hat die holländische Montanus-Apotheke schon jetzt entschieden, das Modell ab sofort einzustellen. Die Linda-Apotheken, die sich an dem Modell beteiligt haben, hatten eigentlich erst zum Oktober mit einem Ende des Apotheken-Pick-up-Projektes gerechnet.
Show moreLUXEMBURG (ks). Apotheker, die auch als Arzneimittelgroßhändler tätig sind, bedürfen hierfür nach geltendem Unionsrecht stets einer gesonderten Genehmigung. Dies gilt auch dann, wenn Apotheker nach den Vorgaben des nationalen Rechts eine Großhandelstätigkeit ausüben dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts.
Show moreBERLIN (jz). Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der korruptes Verhalten niedergelassener Ärzte nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar ist, führte in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause zu hitzigen Diskussionen im Bundestag. In einer aktuellen Stunde am 28. Juni forderte die SPD von der Bundesregierung, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Sie kündigte einen eigenen Gesetzesentwurf an.
Show moreMAINZ (ks). Vor eineinhalb Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Arzneimittel-Abgabeterminals Visavia der Firma Rowa in weiten Teilen für unzulässig erklärt. Seitdem war es in Deutschland still geworden um den Automaten, der – anders als etwa die Co-Box – direkt an der Apotheke zu finden ist. Mithilfe von Visavia sollen Kunden auch außerhalb der Öffnungszeiten Arzneimittel und andere Produkte aus der Apotheke bekommen können. Am 2. Juli startete in Rheinland-Pfalz mit dem Segen der Landesgesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) ein Modellprojekt mit dem Abgabeautomaten.
Show moreLAV und BKK Mobil Oil: Einigung ohne BKK-Landesverband
HANNOVER (tmb). Die Betriebskrankenkasse Mobil Oil und der Landesapothekerverband Niedersachsen (LAV Niedersachsen) haben einen neuen Vertrag über die Hilfsmittelversorgung durch Apotheken getroffen, der zum 1. August in Kraft treten soll. Dies teilte der LAV Niedersachsen am 28. Juni mit.Show moreÖffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Anträgen der SPD- und Grünen-Fraktion
Berlin (jz). Am 27. Juni fand im Bundestags-Gesundheitsausschuss eine Anhörung zur Sicherheit von Medizinprodukten statt. Anlass gab ein Antrag der Grünen-Fraktion: Sie dringt auf Konsequenzen aus dem Skandal um fehlerhafte Brustimplantate. Zwischenzeitlich sprechen sich auch SPD und Union für eine Überarbeitung der geltenden Regelungen aus. Grüne und SPD fordern in ihren Anträgen insbesondere die Einführung eines der Arzneimittelzulassung vergleichbaren staatlichen Zulassungsverfahrens für Medizinprodukte wie Implantate und Herzschrittmacher.Show moreArzneimittelrecht im Bundestag – Antrag der Linken zum Rx-Versandverbot ohne Mehrheit
Berlin (ks). Schon bald werden sich auch Versandapotheken aus anderen EU-Staaten an das deutsche Arzneimittelpreisrecht halten müssen, wenn sie nach Deutschland liefern – verlockende Boni sind damit für sie tabu. Zudem werden Ärzte unter strengen Voraussetzungen ambulante Palliativpatienten mit Arzneimitteln versorgen können. Außerdem soll es künftig schwerer werden, gefälschte Arzneimittel in die legale Lieferkette einzuschleusen. Dies und mehr regelt die 16. AMG-Novelle, die der Bundestag am 28. Juni in 2./3. Lesung verabschiedet hat. Manch ein bis zuletzt erhoffter Änderungsantrag blieb allerdings aus.Show morePharmagroßhändler legt Geschäftsbericht 2011/12 vor
Frankfurt/Main (jz). Die Geschäfte auf dem deutschen Heimatmarkt liefen im Geschäftsjahr 2011/12 für die Andreae-Noris Zahn AG (Anzag) weniger ertragreich. "In unserem deutschen Großhandelsgeschäft, in dem wir einen Großteil unseres Umsatzes erwirtschaften, erzielen wir kaum noch Erträge", erklärte Anzag-Chef Thomas Trümper im Rahmen der Bilanzpressekonferenz am 27. Juni. Er kündigte neue Angebote für Pharmahersteller, Apotheken und Verbraucher an.Show morePilotverfahren eines Versicherten vorerst gescheitert
Düsseldorf (jz). Versicherte können sich nicht von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) befreien lassen. Das entschied letzte Woche das Sozialgericht Düsseldorf in einem Pilotverfahren und wies die Klage eines 32-jährigen bei der Bergischen Krankenkasse Versicherten aus Wuppertal ab, der datenschutzrechtliche Bedenken gegen die eGK erhoben hatte. Die eGK beeinträchtige nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschieden die Richter. (Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 28. 06. 2012, Az. S 9 KR 111/09 – nicht rechtskräftig)Show more
© 2026 Deutsche Apotheker Zeitung
