Politik
Staatssekretär Franke: Erhöhter Kassenabschlag ist vertretbar
Das BMG will nicht von seinem Plan abrücken, den Kassenabschlag für die Apotheken zu erhöhen. In einem Brief an Apothekerin Daniela Hänel stellt Staatssekretär Edgar Franke klar: Die Belastung für die Betriebe ist aus seiner Sicht vertretbar. Immerhin seien sie für ihre Leistungen in der Pandemie fair entlohnt worden. Zudem eröffne der Gesetzgeber ihnen neue Perspektiven, etwa beim Impfen und mit den pharmazeutischen Dienstleistungen.
Paxlovid: Verlängerung der Haltbarkeit wird geprüft
Eine Million Therapieeinheiten Paxlovid hat das Bundesgesundheitsministerium beschafft – 280.000 erreichen bis Februar 2023 ihr Verfalldatum. Gelingt es nun, die Arzneimittel innerhalb von sechs Monaten in die Versorgung zu bringen? Lässt sich die Haltbarkeit verlängern? Oder bleiben die Kosten bei den Steuerzahler:innen hängen?
Gegen Lieferengpässe – bessere Vorratshaltung in Apotheken statt erleichterter Abgaberegeln
In einem Positionspapier fordert der BKK Dachverband, die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu stärken. Dazu macht er konkrete Vorschläge, um gegen Lieferengpässe vorzugehen, und richtet einen Großteil seiner Forderungen direkt an die einzelnen Apotheken: Deren Vorratshaltung hält der Verband offenbar für ausbaufähig – nicht zuletzt wegen des mittlerweile etablierten Botendienstes, durch den der Großhandel die Lagerhaltung für die Apotheken übernehme.
TI-Zugang: BMG sieht Ident-Verfahren künftig in der Apotheke
Versicherte, die auf Daten von TI-Anwendungen wie dem E-Rezept zugreifen wollen, müssen sich zuvor authentifizieren. Die hierfür nötigen technischen Verfahren sollen nach Vorstellung des BMG künftig auch Apotheken durchführen können. Zudem will das Ministerium die Kassen antreiben, die PIN zur eGK zu versenden.
TI-Komponenten: Softwarehäuser sollen andere Anbieter kostenfrei anbinden
Die gesetzlichen Vorgaben zur TI sehen eigentlich vor, dass die eingesetzten Systeme interoperabel sind. In der Realität ist das aber nur bedingt der Fall. So werden von den Primärsystemen teilweise Komponenten anderer Hersteller gar nicht angebunden oder nur gegen Gebühr. Das BMG möchte dies ändern und plant laut einem vergangene Woche vorgelegten Gesetzentwurf, die Softwarehersteller zu einer diskriminierungsfreien Einbindung aller Komponenten und Dienste zu verpflichten.
Wohin fließt das Geld der Krankenkassen?
Im Jahr 2021 hat die gesetzliche Krankenversicherung das höchste Minus seit der deutschen Einheit eingefahren. Die Versicherer warnen sogar vor einem Defizit von 17 Milliarden Euro im Jahr 2023. Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll nun die Notbremse gezogen werden. Anlass genug, einen genaueren Blick auf die Finanzlage der Kassen zu werfen und dabei der Frage nachzugehen, wofür diese das Geld überhaupt ausgeben.Gematik stoppt VideoIdent-Verfahren
ks | IT-Sicherheitsexperten des Chaos Computer Clubs (CCC) haben es geschafft, das von Krankenkassen genutzte VideoIdent-Verfahren anzugreifen. Die Gematik hat nun verfügt, dass dieses Verfahren nicht mehr zulässig ist, wenn es darum geht, sich für Anwendungen der Telematikinfrastruktur (TI) zu identifizieren. Die Kassen mussten es sofort aussetzen.KBV rät zum Austausch
cha | Nachdem das IT-Fachmagazin c’t darauf aufmerksam gemacht hatte, dass ein Weiterbetrieb von TI-Konnektoren, deren Sicherheitszertifikat ausläuft, durchaus möglich ist, stellte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) den geplanten Austausch von insgesamt 130.000 TI-Konnektoren infrage. Doch die Gematik verweigert eine Neubewertung und den Ärzten läuft nun die Zeit davon.Länder fordern klare Regeln
cha | Mit dem 23. September laufen die Grundlagen für Schutzmaßnahmen vor COVID-19 im Infektionsschutzgesetz aus. Anfang August haben sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesjustizminister Marco Buschmann auf einen Fahrplan für den kommenden Corona-Herbst und -Winter geeinigt. Doch der gefällt naturgemäß nicht jedem.
Mein liebes Tagebuch
Es wäre zu euphorisch, wenn wir sagen würden, wir sind schon freudig erregt, wenn es am 1. September mit dem E-Rezept endlich losgeht, zumindest in zwei Kammerbezirken. Aber schaffen die das? Und vielleicht gibt’s das E-Rezept auch irgendwann per SMS oder E-Mail? Doch vorerst gibt’s noch Elektronikschrott: Das BMG will partout viele Millonen für neue Konnektoren in Arztpraxen ausgeben. Andere Reizworte dieser Woche: die Direktabrechnung – mehr Hype als Nutzen? Und Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die zweite Raketenstufe der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen: Brauchen wir überhaupt nicht. Genauso wenig wie Abos für elektronische Kostenvoranschläge im Bereich Hilfsmittelversorgung der DAK: Werden Apotheken da abgezockt?
Hennrich: „Vieles wäre auch unter CDU-Führung gekommen“
Michael Hennrich übernimmt im März 2023 den Geschäftsführerposten beim BAH. Mehr als 20 Jahre hat der CDU-Politiker dann im Bundestag gesessen – im DAZ-Podcast blickt er zurück auf die gesundheitspolitischen Entwicklungen der vergangenen zwei Dekaden, spricht über künftige Herausforderungen und geht auf aktuelle Gesetzesvorhaben ein. Zum Sparpaket aus dem BMG sagt er: Vieles wäre auch unter Federführung der Union so gekommen.
Paxlovid: Wer berät dispensierende Ärzte?
Patienten den Zugang zu antiviralen COVID-19-Arzneimitteln zu erleichtern, ist Teil der „Corona-Herbst-Strategie“ der Bundesregierung. Helfen soll ein Dispensierrecht für Hausärzte für Paxlovid – flankiert von einem Beratungskonzept und einer Hotline. Was steckt dahinter?
Aufschub für elektronische T- und BtM-Rezepte
Mit dem Start des „einfachen“ E-Rezepts zum 1. Januar 2022 hat es nicht geklappt. Nun will das Bundesgesundheitsministerium die im Gesetz vorgesehenen Starttermine für elektronische BtM- und T-Rezepte sowie für digitale Gesundheitsanwendungen um eineinhalb Jahre auf Juli 2024 verschieben.
E-Rezept: Was wird aus den Schnittstellen für Drittanbieter?
Lange hörte man nichts von den geplanten E-Rezept Schnittstellen, etwa für Drittanbieter. Auf diese warten unter anderem Plattformbetreiber – doch geregelt werden müssen sie durch eine vom BMG zu erlassende Verordnung. Nun will das BMG seine Ermächtigungsgrundlage konkretisieren. Die Übertragung von E-Rezept-Token über Schnittstellen will es dabei gar nicht zulassen.
DAT-Antrag: Apotheken sollen symptomatische COVID-19-Patienten testen dürfen
Geht es nach der LAK und dem LAV Baden-Württemberg, sollen Apotheken künftig auch Menschen auf SARS-CoV-2 testen dürfen, die COVID-19-Symptome aufweisen. Das geht aus einem Antrag der Organisationen für den Deutschen Apothekertag hervor.
Verlängert das BMG die erleichterten Abgaberegeln?
Nach aktuellem Stand läuft die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung am 25. November aus – damit wäre zu diesem Zeitpunkt Schluss mit den erleichterten Abgaberegeln bei der Rezeptbelieferung. Die Vergütung für die Beschaffung und Abgabe der COVID-19-Medikamente wie Paxlovid ist sogar nur bis Ende September vorgesehen. Nun äußert sich das BMG erstmals dazu, wie es mit der Verordnung weitergehen soll.
