Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Hausärzte warnen vor Kassenzugriff auf E-Patientenakten
Werden Patientinnen und Patienten mit einem neuen Digitalgesetz besser vor Krankheiten geschützt – oder werden sie neuen Risiken anderer Art ausgesetzt? Darüber streiten Ärzte und Krankenkassen. Und was denkt die Abda?politik
Milliardenspritze für die GKV
Die Gesetzliche Krankenversicherung soll 2022 eine weitere Milliardenspritze vom Bund erhalten. Damit sollen die Krankenkassen ihre Beiträge stabil halten können. Eine entsprechende Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch auf den Weg gebracht.
Ärzte fordern Dispensierrecht im Notdienst
Die Delegierten beim Deutschen Ärztetag fordern den Gesetzgeber auf, das Dispensierrecht für Ärztinnen und Ärzte im Notdienst einzuführen. Apotheken könnten unverzüglich benötigte Medikamente oft nicht zeitnah liefern, was letztlich zulasten der Patientinnen und Patienten gehe, so die Begründung.
COVID-19-Auffrischimpfungen: Öffnen die Impfzentren wieder?
Die Gesundheitsministerkonferenz wird sich am morgigen Mittwoch mit der Frage befassen, ob die derzeit im Ruhemodus befindlichen Impfzentren wieder öffnen sollen. Hintergrund sind die nun anstehenden Auffrischimpfungen gegen COVID-19, vor allem für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen. Auf die Apotheken kommt wohl in jedem Fall wieder mehr Arbeit bei der Distribution der COVID-19-Impfstoffe zu – denn seit 1. Oktober sind sie auch für die Belieferung der Impfzentren und von mobilen Impfteams zuständig.
Overwiening: Strafbarkeitslücken schließen!
Mittlerweile mehren sich die Stimmen in der juristischen Fachwelt, dass es bei der Fälschung von Impfausweisen eine Strafbarkeitslücke gibt: Wer seinen Impfpass selbst fälscht oder von jemandem fälschen lässt, der nicht – wie ein Arzt oder eine Ärztin – zu der Dokumentation berechtigt ist, macht sich nicht strafbar, wenn er diesen zur Digitalisierung in der Apotheke vorlegt oder sich damit zu Orten Zutritt verschafft, an denen 2G oder 3G gilt. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat die Bundesregierung nun aufgefordert, diese Lücke zu schließen.
Apotheken stehen für COVID-19-Impfungen bereit
Thomas Rochell steht seit dem überraschenden Rücktritt seines Amtsvorgängers Klaus Michels Anfang September an der Spitze des Apothekerverbands Westfalen-Lippe (AVWL). Im Gespräch mit der DAZ erläutert der Vorsitzende, wie er dem Fachkräftemangel in seinem Bezirk begegnen will, weshalb die Basisvergütung der Apotheken dringend nach oben korrigiert werden muss und warum die neue Digitalgesellschaft GEDISA der Apothekerverbände zunächst ohne den AVWL starten wird.
Froese: „Das Papierrezept muss ein Dokument bleiben“
Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbands des Schleswig-Holstein, fordert, den Ausdruck des E-Rezept-Zugangscodes als Dokument einzustufen. Dies sei für den Patientenschutz nötig und eröffne Möglichkeiten bei technischen Ausfällen. Außerdem warb Froese in einem glühenden Vortrag für ein Branchenportal in der Hand der Apotheker. Er begründete ausführlich, warum die Delegiertenversammlung des Verbands der Beteiligung an der neu zu gründenden Digitalgesellschaft GEDISA zugestimmt habe.
Froese tritt nicht zur Wiederwahl an
Der Vorsitzende des Apothekerverbands Schleswig-Holstein, Peter Froese, wird bei den Vorstandswahlen im kommenden Jahr nicht zur Wiederwahl antreten. Dies erklärte Froese bei der Mitgliederversammlung des Verbands mit gesundheitlichen Gründen. Außerdem beschloss die Versammlung eine Satzungsänderung, die eine Fusion mit anderen Apothekerverbänden ermöglicht. Offenbar sind Gedankenspiele in diese Richtung langfristig beabsichtigt.
Dahmen: Corona-Impfungen in Apotheken?
Aus Sicht des Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen geht es mit den Impfungen gegen COVID-19 in deutschen Praxen zu langsam voran. Sollten die Niedergelassenen nicht rasch das Tempo anziehen, hält es Dahmen für denkbar, auch in den Apotheken impfen zu lassen. Im Sommer hatte sich der Notfallarzt im DAZ-Interview diesbezüglich noch eher ablehnend geäußert.Infos zum E-Rezept
cel/az | Das E-Rezept kommt. Wie viele Patienten es ab dem 1. Januar 2022 tatsächlich nutzen können, ist noch unklar. Gewiss ist aber: Wie Arzneimittel per E-Rezept genau funktionieren, weiß noch nicht jeder. Das weiß auch die ABDA und stellt ihre „Einfach unverzichtbar“-Kampagne im Herbst ins Zeichen des E-Rezepts.Gehaltstarife anpassen
eda | Wie gelingt es, wieder vermehrt junge Approbierte in die öffentlichen Apotheken zu holen? Laut einer Umfrage vertritt mehr als die Hälfte der Mitglieder der TGL Nordrhein die Meinung, dass dem Fachkräftemangel nicht durch Lohnerhöhungen zu begegnen sei. „Wenn wir es nicht übers Geld regeln, wie regeln wir es dann?“, fragte die scheidende TGL-Vorsitzende Heidrun Hoch am vergangenen Mittwoch bei der Jahrestagung der Organisation in Neuss.AOK fordert faire Preise für neue Arzneimittel
ks | Normalerweise erscheint im Herbst der Arzneiverordnungsreport, der alljährlich zu hohe Arzneimittelausgaben beklagt. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) hat diesen Report bis vor zwei Jahren mitherausgegeben, nun setzt es auf eine eigene Publikation: Vergangenen Mittwoch haben WidO und AOK-Bundesverband erstmals den „Arzneimittel-Kompass 2021“ vorgestellt. Im Fokus stehen hochpreisige Arzneimittel und wie– zehn Jahre nach der Zeitenwende durch das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz – eine faire Preisgestaltung aussehen könnte. Bei der Vorstellung der Publikation brachte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, aber noch weitere Sparideen ins Spiel.Wichtige Aufgaben
ks | Die Gesundheitspolitik hat für 64 Prozent der Deutschen in der Pandemie an Bedeutung gewonnen. Entsprechend erwarten sie von der neuen Regierung, dass sie zentrale Themen angeht und vor allem eine sichere Gesundheits- und Arzneimittelversorgung sicherstellt. Aber auch die Digitalisierung sehen die meisten als wichtiges Projekt. Das zeigen aktuelle Ergebnisse einer vom Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) initiierten Umfrage.Verdacht auf Impfpassfälschung – was tun?
ks | Wer jetzt noch nicht gegen COVID-19 geimpft ist, ist vermutlich schwer zu überzeugen, sich noch immunisieren zu lassen. Doch in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens gilt: Dabei sein kann nur, wer geimpft, genesen oder – und das reicht auch nicht allen – aktuell negativ getestet ist. Nachdem die kostenlosen Schnelltests für jedermann weggefallen sind, scheint das Interesse an gefälschten Impfzertifikaten zu steigen. Auch so manche Apotheke hat bereits Impfpässe zur Digitalisierung vorgelegt bekommen, an deren Echtheit Zweifel aufkamen.Ende der Pandemielage
ks | Jens Spahn (CDU) hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, dass die erstmals im März 2020 ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ Ende November auslaufen solle. Damit könnte er seine Karriere als Bundesgesundheitsminister mit einem geradezu symbolträchtigen Akt beenden. Vergangenen Mittwoch haben auch die Bundestagsfraktionen der SPD, der Grünen und der FDP verkündet, dass sie die Pandemielage beenden wollen – mit Übergangsregeln. Einige der apothekenrelevanten Sonderregeln sehen ohnehin noch eine gewisse Laufzeit vor.
Mein liebes Tagebuch
Die Tagebuch-Themen in dieser Woche: Ein Apotheker kämpft gegen die Präquali, Apothekerkammern gegen die Verquickung von Telemedizinern und EU-Arzneiversandhaus. Und Fahrradkuriere als Bote fahren im Graubereich. Ganz verzwickt: Was können wir tun, wenn Kunden uns einen gefälschten Impfpass vorlegen? Nur das Risiko tragen? Und was hilft gegen Fachkräftemangel? Bessere Gehälter? Vielleicht hilft mehr Ehrlichkeit bei den Tarifverträgen, wünscht sich die Tarifpartei TGL. Und schon sorgen sich die niedergelassenen Doctores um sinkende Apothekenzahlen und wollen dispensieren. Ganz schön knitz.
Justizministerium prüft Anpassungsbedarf im Strafrecht
Ist es wirklich nicht strafbar, wenn jemand versucht, mit einem gefälschten Impfausweis in der Apotheke ein digitales COVID-19-Impfzertifikat zu erhalten? Die 3. Strafkammer des Landgerichts Osnabrück sieht hier eine Strafbarkeitslücke. Auch in der juristischen Literatur wurde auf eine solche schon hingewiesen. Doch bekanntermaßen gibt es im Recht häufig nicht nur die eine Auffassung. Darauf weist auch das Bundesjustizministerium in einer Anfrage der DAZ hin. Es prüft aber zugleich, ob eine strafgesetzliche Anpassung nötig ist.
Apotheker fordert Bürokratieabbau bei Präqualifizierung
Apothekeninhaber Christian Fehske aus Hagen in Westfalen hat genug vom Präqualifizierungs-Irrsinn: In einem Brief an das Bundesministerium für Inneres fordert er, Apotheken mit gültiger Betriebserlaubnis automatisch als präqualifiziert anzuerkennen. Zudem regt er eine „Beweisumkehr“ für Krankenkassen zum nachträglichen Ausschluss von Leistungserbringern von der Belieferung an.
