Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Warken: „Mit Digitalisierung sparen, nicht an ihr“
Überfüllte Halle, warmer Applaus – bei der Eröffnung der diesjährigen DMEA traf Gesundheitsministerin Nina Warken auf viel Sympathie. Kein Wunder, versprach sie doch, bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens „Gas zu geben“.politik
Neue Testverordnung ist „eine Zumutung“
Seit Juli müssen Betreiber von Testzentren prüfen, wer wie viel für einen Corona-Schnelltest zu zahlen hat. Wem der Aufwand zu hoch und die Lage zu unsicher ist, stellt sein Test-Angebot ein. In einem Brief wendet sich nun Apotheker Christian Fehske direkt an das Bundesministerium für Gesundheit. Er schlägt eine Rückkehr zur alten Verordnung mit zugleich intensiveren Betrugs-Kontrollen vor.
„Entwurf und die Art und Weise der Entstehung grottenschlecht“
Der Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes, der seit dem gestrigen Montag bekannt ist, sieht vor, die Pharmaindustrie kräftig zur Kasse zu bitten. Neben einer Solidaritätsabgabe von 1 Milliarde Euro, die 2023 und 2024 jeweils zusätzlich geleistet werden soll, ist geplant, das Preismoratorium zu verlängern und die AMNOG-Regeln anzupassen. Neben anderen Pharmaverbänden hat sich auch der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) geäußert.
KZBV-Chef Eßer: „Das werden wir nicht hinnehmen“
Die Kritik am Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes reißt nicht ab: Auch die Zahnärzte sind empört. Mit Blick auf die Einsparungen, die der Berufsstand zu Lauterbachs Sparpaket beitragen soll, spricht der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer, von einem „Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung“.
BMG plant erneut mit Grippeimpfstoff-Reserve von 30 Prozent
Wie schon in den vergangenen Jahren erschwert die Corona-Pandemie die Planung für die Grippe-Impfsaison im Herbst. Um sicherzustellen, dass der Bedarf an Impfstoffen dann tatsächlich gedeckt werden kann, will das BMG weiterhin für 30 Prozent Reserve sorgen. Dafür preist es im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz rund 75 Millionen Euro ein.
KVen rechnen Bürgertests auch weiterhin ab
Die neue Testverordnung schlug vergangene Woche hohe Wellen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung drohte, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden Bürgertests nicht mehr abrechnen und keine Auszahlungen an die testenden Leistungserbringer vornehmen. Doch nun haben sich die KBV-Vorstände und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf ein Verfahren geeinigt.
Overwiening beklagt Rasenmäher-Politik
Der heute bekanntgewordene Referentenentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht vor, den von Apotheken zu leistenden Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro anzuheben. Für ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist das ein Beweis für die Fantasielosigkeit der Gesundheitspolitik.
Hersteller warnen: Spargesetz gefährdet Arzneimittelversorgung
Seit heute liegt ein erster Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf dem Tisch. Die Apotheken sollen demnach für die Dauer von zwei Jahren einen von 1,77 Euro auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag entrichten. Und auch die Pharmaindustrie wird kräftig zur Kasse gebeten – aus der Sicht von BAH und BPI gefährdet das die Versorgung der Menschen hierzulande mit Arzneimitteln. Denn auch bei den Herstellern seien die Effizienzreserven ausgereizt.
Kassenabschlag soll auf 2 Euro steigen
Das Bundesministerium für Gesundheit plant, den Kassenabschlag für die Apotheken für die Dauer von zwei Jahren von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hervor, der der DAZ vorliegt. Besonders stark nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach demnach die Pharmaindustrie in die Pflicht.
„Ungeeignet und überflüssig“ – was sich bei der Präqualifizierung ändern muss
Im Februar 2022 hatte die Redaktion die DAZ-Leser:innen dazu aufgerufen, ihre absurdesten Geschichten zum Thema Präqualifizierung zum Besten zu geben. Gemeldet hat sich daraufhin auch Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein. Im Gespräch mit der DAZ berichtet er von seinen persönlichen Erfahrungen mit der Präqualifizierung und erläutert, was sich aus seiner Sicht dringend ändern muss.
Mein liebes Tagebuch
Kein Geheimnis: Lauterbach mag Apothekers nicht. Bisher bequemte er sich nicht, mit der ABDA zu sprechen. Ein Unding. Stattdessen will er bei Apotheken nach Effizienzreserven suchen, um die GKV zu entlasten. Er wird sie nicht finden, es gibt nämlich keine. Und es gibt auch keine Reserven bei Apotheken, die „entspart“ werden könnten. Er sollte lieber ein Sofortprogramm für Apotheken auf die Beine stellen, eine Art „Sondervermögen“ auflegen, und das Honorar erhöhen, um die deutschen Apotheken in der Inflation zu stützen. Und seine Bürgertestverordnung kann er vergessen: Die Regeln sind unüberprüfbar, die Ärzte spielen da nicht mit.
Freie Apothekerschaft: Effizienzreserven zunächst in der GKV suchen
Die Eckpunkte zum geplanten GKV-Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach erzürnen die Apothekerschaft. Nicht nur die ABDA-Mitgliederversammlung will sich in einem Brief an den Minister wenden und ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, auch die Freie Apothekerschaft protestiert. In einem Schreiben an Lauterbach schlägt deren erste Vorsitzende Daniela Hänel vor, zunächst innerhalb der GKV nach Effizienzreserven zu suchen.
Lauterbach will KVen entgegenkommen
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat heute mit der Ankündigung für Aufruhr gesorgt, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden ab sofort keine Bürgertests mehr abrechnen. Jetzt beschwichtigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Haus: Es gebe bereits Gespräche mit der KBV – die Tests müssten nicht gestoppt werden. Die Abrechnung erfolge ohnehin zeitversetzt.
Vorerst doch keine erneute Verlängerung der Pandemie-Sonderregeln
Erst Anfang der Woche wurde eine Formulierungshilfe für einen Entwurf für ein COVID-19-Schutzgesetz bekannt – nun liegt bereits eine überarbeitete Fassung vor, mit der sich das Bundeskabinett heute befasst hat. Auch sie sieht vor, dass Apotheker bis Ende April 2023 berechtigt sein sollen, gegen COVID-19 zu impfen. Die angedachte Verlängerung der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ist allerdings wieder verschwunden.
Lauterbach zweifelt an Biosimilar-Austausch in Apotheken
Noch in diesem Jahr soll der automatische Austausch von Biologika gegen Biosimilars in den Apotheken kommen. Die Kritik vonseiten der Ärzte- und Apothekerschaft, der Pharmaindustrie und der Patientenvertreter reißt nicht ab. Nun äußert sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu diesem Thema – wagt er die Rolle rückwärts und stoppt das Vorhaben?
ABDA möchte Corona-Impfungen in Apotheken dauerhaft etablieren
Zu Beginn der Woche hatte das Bundesgesundheitsministerium eine Formulierungshilfe für ein COVID-19-Schutzgesetz vorgelegt. Demnach sollen die erleichterten Abgaberegeln für Apotheken noch ein weiteres Jahr gelten. Und auch die Befristung für die Corona-Impfungen in den Apotheken soll verlängert werden, bis Ende April 2023. In ihrer Stellungnahme begrüßt die ABDA die Vorschläge und regt zudem an, den niedrigschwelligen Zugang zu COVID-19-Impfungen darüber hinaus zu etablieren.
KVen wollen Bürgertests nicht mehr abrechnen und auszahlen
Mag der Bundesgesundheitsminister die neue Testverordnung auch verteidigen – bei den Leistungserbringern, vor allem den Apotheken und Ärzten, kommen die neuen Regeln gar nicht gut an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung belässt es nicht bei Kritik, sie droht sogar: In einem Brandbrief an Karl Lauterbach erklären die KBV-Chefs, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen sich nicht mehr in der Lage sehen, die Abrechnungen zu prüfen und Auszahlungen vorzunehmen.
Weshalb die Studierenden das Positionspapier zur Novellierung der AAppO ablehnen
Über Monate hinweg trafen sich Bundesapothekerkammer, Studierende, Professoren und andere Interessenvertreter am Runden Tisch, um ein gemeinsames Positionspapier zur Weiterentwicklung der apothekerlichen Approbationsordnung zu erarbeiten. Im April wurde es bekannt, Ende Mai folgte der Paukenschlag: Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) verweigerte seine Zustimmung. Fabian Brückner, BPhD-Beauftragter für Lehre und Studium, erläutert in der aktuellen Kolumne des Verbands die Gründe.
