Politik

BRAUNSCHWEIG (jz). Apothekerkammern müssen bei ihren Ermessensentscheidungen über Bonus-Modelle die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts berücksichtigen. Die Apothekerkammer Niedersachsen ließ solche Argumente allerdings unberücksichtigt, als sie einem Braunschweiger Apotheker untersagte, seinen Kunden bei der Einlösung von Rezepten Taler im Wert von 50 Cent zu gewähren. Daher erklärte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Untersagungsverfügung der Kammer für rechtswidrig. Das Modell verstoße zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung, bestätigten die Richter. Die Untersagung sei aber nicht verhältnismäßig und darum letztlich ermessensfehlerhaft.(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2012, Az. 5 A 34/11)

BERLIN (ks/dpa). Der Bundestag hat am 29. Juni das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. Die Pflegereform verspricht mehr Leistungen für Demenzkranke und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Zudem wurde mit dem Parlamentsbeschluss der Weg für private Zusatzversicherungen freigemacht: Der sogenannte "Pflege-Bahr" wird kommen. Die Opposition lehnte die Reform im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.

BERLIN (ks). Die Pharmaverbände sehen in der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Arzneimittelrechts durchaus positive Aspekte. Ganz zufrieden sind sie jedoch nicht. Gerne hätten es die Hersteller gesehen, wenn die künftig mit dem GKV-Spitzenverband auszuhandelnden Erstattungsbeträge vertraulich geblieben wären – doch hierzu konnte man sich bei den Liberalen nicht durchringen.

BERLIN (ks). Vorteil24 ist ein Auslaufmodell – das wird nicht jeder bedauern. Das Bundesfinanzministerium hat nun jedenfalls eine Aufgabe weniger. Letzte Woche hatte Staatssekretär Hartmut Koschyk noch angekündigt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der über dieses Pick-up-Modell bezogenen Arzneimittel auf Fachebene mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden soll. Dies wird jetzt nicht mehr nötig sein.

BERLIN (daz). Die 16. AMG-Novelle besiegelt das Ende des Vorteil24-Modells: Weil ausländische Versandapotheken ab Oktober keine Boni mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel an deutsche Kunden geben dürfen, hat die holländische Montanus-Apotheke schon jetzt entschieden, das Modell ab sofort einzustellen. Die Linda-Apotheken, die sich an dem Modell beteiligt haben, hatten eigentlich erst zum Oktober mit einem Ende des Apotheken-Pick-up-Projektes gerechnet.

LUXEMBURG (ks). Apotheker, die auch als Arzneimittelgroßhändler tätig sind, bedürfen hierfür nach geltendem Unionsrecht stets einer gesonderten Genehmigung. Dies gilt auch dann, wenn Apotheker nach den Vorgaben des nationalen Rechts eine Großhandelstätigkeit ausüben dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts.

BERLIN (jz). Die Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der korruptes Verhalten niedergelassener Ärzte nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar ist, führte in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause zu hitzigen Diskussionen im Bundestag. In einer aktuellen Stunde am 28. Juni forderte die SPD von der Bundesregierung, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen. Sie kündigte einen eigenen Gesetzesentwurf an.

MAINZ (ks). Vor eineinhalb Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht den Betrieb des Arzneimittel-Abgabeterminals Visavia der Firma Rowa in weiten Teilen für unzulässig erklärt. Seitdem war es in Deutschland still geworden um den Automaten, der – anders als etwa die Co-Box – direkt an der Apotheke zu finden ist. Mithilfe von Visavia sollen Kunden auch außerhalb der Öffnungszeiten Arzneimittel und andere Produkte aus der Apotheke bekommen können. Am 2. Juli startete in Rheinland-Pfalz mit dem Segen der Landesgesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) ein Modellprojekt mit dem Abgabeautomaten.

LAV und BKK Mobil Oil: Einigung ohne BKK-Landesverband

Öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zu Anträgen der SPD- und Grünen-Fraktion

Arzneimittelrecht im Bundestag – Antrag der Linken zum Rx-Versandverbot ohne Mehrheit

Pharmagroßhändler legt Geschäftsbericht 2011/12 vor

Pilotverfahren eines Versicherten vorerst gescheitert

HAV: Es fehlen Antibiotika

Verband der europäischen Versandapotheken: Vor allem Chroniker sind betroffen

Sächsischer Landtag CDU und FDP lehnen SPD-Antrag ab

Vertreterversammlung der Sanacorp/ Dr. Schneider neuer Vorsitzender des Aufsichtsrats

Verhandlungen über Vertragsauflösung abgeschlossen