Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Nichts, was wir feiern“: Bundestag beschließt GKV-Sparpaket
„Heute ist Leben im Saal“, sagte die Bundestagspräsidentin Julia Klöcker (CDU). Die abschließende Debatte zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz war hitzig, am Ende wurde des angenommen.Show moregesundheitspolitik
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Beitragssatzstabilisierungsgesetz
10.07.2026, 09:00 Uhr
Der Fall Hecken/DocMorris: „Juristisch geht es jetzt erst richtig los“
BERLIN (bra/cr). Nach geltendem deutschem Recht stellt die Erteilung der Betriebserlaubnis für die DocMorris-Apotheke in Saarbrücken einen Verstoß gegen das Apothekengesetz dar. Dennoch hat das Landgericht Saarbrücken am 9. August den Eilantrag einer Apothekerin auf Schließung der Saarbrücker DocMorris-Filiale abgewiesen. Damit bleibt die Filiale der niederländischen DocMorris AG zunächst weiterhin geöffnet. Doch die gerichtlichen Auseinandersetzungen im Fall Hecken/DocMorris stehen erst am Anfang.Die DAZ sprach darüber mit Rechtsanwalt Dr. Claudius Dechamps, Prozessvertreter des Deutschen Apothekerverbandes, der Apothekerkammer des Saarlandes und von drei Apothekerinnen und Apothekern sowie Lutz Tisch, Geschäftsführer Apotheken- und Arzneimittelrecht, Berufsrecht bei der ABDA.
Show more13.08.2006, 16:19 Uhr
Kassenindividuelle Positivliste als Heilmittel für die GKV?
BERLIN (ks). Geht es nach dem Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrats Prof. Eberhard Wille, so könnten in Zukunft fast alle Steuerungsinstrumente in der Arzneimittelversorgung abgeschafft werden. Statt auf eine Vielzahl vergleichsweise moderat wirkender Regularien zu setzen, sollte der Fokus auf wenigen, dafür aber zielführenden Instrumenten liegen. In einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) spricht sich Wille für die Einführung kassenspezifischer Positivlisten als entscheidendes Wettbewerbsinstrument aus. Zudem soll der Preiswettbewerb auf der Vertriebsebene durch apothekenindividuelle Handelsspannen verstärkt werden.Show more13.08.2006, 16:19 Uhr
AOK darf nicht mehr für Versandapotheken werben
OFFENBACH (av/daz). In dem seit Anfang des Jahres schwelenden Konflikt zwischen dem Hessischen Apothekerverband und der AOK Hessen hat das Sozialgericht Frankfurt am Main für Klarheit gesorgt. Einer Pressemitteilung zufolge hat die 21. Kammer der AOK im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung untersagt, ihre Versicherten dahingehend zu beeinflussen, Medikamente, die im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellen sind, über namentlich benannte Versandapotheken (z. B. DocMorris, mycare, Sanicare, Luitpold-Versandapotheke) zu beziehen und dafür in schriftlicher, elektronischer Form sowie in Telefonaktionen zu werben. (Az.: S 21 KR 429/06 ER)Show more13.08.2006, 16:19 Uhr
Zuzahlungsgutscheine: Sanicare-Versandapotheke lässt sich verklagen
BAD LAER (pm/diz). Die Wettbewerbszentrale hat in der vergangenen Woche die Versandapotheke Sanicare in Bad Laer wegen der rechtswidrigen Verteilung von Zuzahlungsgutscheinen abgemahnt. Sanicare will sich davon nicht einschüchtern lassen und lässt den Sachverhalt nun gerichtlich klären.Show more06.08.2006, 16:19 Uhr
Informationskampagne der GKV: Keine Einigung im Streit um Kassen-Kampagne in Sic
BERLIN (bw). Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesgesundheitsministerin und den gesetzlichen Krankenkassen gehen weiter. Letzte Woche traf sich Ulla Schmidt in Berlin mit Vertretern sowohl der einzelnen Kassen als auch deren Spitzenverbänden. Hauptthema der so genannten Spitzengespräche war die geplante Informationskampagne der Kassen zur Gesundheitsreform.Show more06.08.2006, 16:19 Uhr
Versandapotheken: DocMorris will in den BVDVA
(diz). Der niederländische Arzneiversender DocMorris, der seit Anfang Juli mit einer umstrittenen ministeriellen Genehmigung eine Apotheke in Saarbrücken betreibt, hat einen Antrag auf Mitgliedschaft im Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) gestellt.Show more30.07.2006, 16:19 Uhr
ADKA-Statement: Mehrkosten für Krankenhäuser durch Gesetzesänderung
Der Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker e.V. (ADKA) bittet um Veröffentlichung seines Statements zu den Auswirkungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) auf die Krankenhäuser:Show more30.07.2006, 16:19 Uhr
Kassen-Kampagne: Schmidt droht Krankenkassen-Vorständen
(ral). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen in einem Radio-Interview am vergangenen Wochenende gedroht, sie notfalls für die Kosten haften zu lassen, sollten sie tatsächlich wie geplant eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform starten.Show more30.07.2006, 16:19 Uhr
Urteil des Landgerichts Frankfurt: DAV und DocMorris bleiben auf Konfrontationsk
FRANKFURT (cr/ks). In dem seit dem Jahr 2000 anhängigen Rechtsstreit zwischen DocMorris und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) hat das Landgericht Frankfurt am Main am 21. Juli sein Urteil gesprochen: Danach darf die niederländische Versandapotheke auch weiterhin rezeptfreie sowie verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Deutschland versenden. Lediglich der Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln bleibt untersagt. Mit seinem Urteil widerspricht die 11. Kammer für Handelssachen dem Urteil des höherrangigen Kammergerichts Berlin vom 9. November 2004, das Arzneimittellieferungen von DocMorris aus den Niederlanden an Kunden in Deutschland für illegal erklärt hatte (DAZ 2005, S. 277; 350).Show more23.07.2006, 16:19 Uhr
Kleine Anfrage im Bundestag: Vorbeugende Kräutertees auch außerhalb der Apothe
BERLIN (ks). Kräuter und Kräutertees, die der Vorbeugung von Krankheiten dienen, dürfen auch außerhalb von Apotheken ver–kauft werden. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hin.Show more23.07.2006, 16:19 Uhr
WamS lobt ausländische Systeme (Randnotiz)
(du) Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Juli 2006 beschlossen, dass kurzwirksame Insulinanaloga bei Diabetes mellitus Typ 2 nur noch dann zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen, wenn sie nicht teurer sind als Humaninsulin. Ausnahmen sind vorgesehen. –Damit soll die Solidargemeinschaft vor überteuerten Pharma–preisen geschützt werden. Diese Entscheidung wird von Patienten- und Herstellerseite scharf kritisiert.Show more23.07.2006, 16:19 Uhr
Hessischer Apothekerverband warnt vor Reformfolgen
OFFENBACH (hav/daz). Die Umsetzung der geplanten Zwangseinsparung von 500 Millionen Euro, die Apotheken nach den Plänen des Eckpunktepapiers erbringen sollen, würde pro Apotheke einen Einkommensverlust vor Steuern von 23.000 Euro im Jahr bedeuten. Das ist für viele kleinere Apotheken nicht verkraftbar, warnte Dr. Peter Homann, Vorsitzender des Hessischen Apothekerverbandes, auf einem Presseseminar für Journalisten am 12. Juli in Offenbach.Show more23.07.2006, 16:19 Uhr
Bericht der Monopolkommission: Rundumschlag gegen das Apothekenwesen
BERLIN (bw). Die Monopolkommission, die den Bundeswirtschaftsminister in wettbewerbs- und kartellrechtlichen Fragen berät, hat ihr 16. Hauptgutachten vorgelegt. Das alle zwei Jahre veröffentlichte Gutachten beschäftigt sich dieses Jahr insbesondere mit der Wettbewerbssituation im Dienstleistungssektor. Dabei nimmt die Regulierung der Freien Berufe breiten Raum ein. Speziell beim Apothekerberuf und dem Apotheken–wesen gerät das Gutachten zum Rundumschlag.Show more23.07.2006, 16:19 Uhr
Gesundheitsreform: Ministerium und Krankenkassen im Clinch
BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen werden sich gründlich umstellen müssen, wenn die Eckpunkte zur Gesundheitsreform Gesetz werden. Da verwundert es nicht, dass ihre Funktionäre im Chor der Eckpunkt-Kritiker besonders laut zu hören sind. Sie werden nicht müde, den geplanten Gesundheitsfonds als überflüssig und hochgradig bürokratisch zu schelten. Zudem machen sich die Kassenverbände bereit für eine "Aufklärungskampagne" zur Reform. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) überschreiten die Kassen damit ihren gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich.Show more23.07.2006, 16:19 Uhr
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