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Experten lehnen Gesundheitsfonds einhellig ab

BERLIN (ks). Auch der letzte und längste Teil der Anhörung zur Gesundheitsreform war geprägt von vernichtender Kritik am Gesetzentwurf der Großen Koalition. Am Vormittag des 14. November war die künftige Finanzierung der GKV Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die Sachverständigen ließen insbesondere am geplanten Gesundheitsfonds kaum ein gutes Haar.

Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, bezeichnete den Fonds als "weder sachgerecht noch effektiv", sondern schlicht "überflüssig." Soweit mit dem Fonds Nachteile ausgeglichen werden sollen, die sich durch die unterschiedliche Versichertenstruktur bei den einzelnen Krankenkassen ergeben, könne dies auch der bereits bestehende Risikostrukturausgleich leisten. Ahrens warnte zudem davor, dass der geplante Zusatzbeitrag eine "Jagd auf Gesunde und Gutverdienende" nach sich ziehen werde. Kritik kam auch seitens der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und vom Deutschen Gewerkschaftsbund.

Beim BDA ist man überzeugt, dass der Fonds "nicht zu mehr Wirtschaftlichkeit" führen werde. Der DGB bemängelt, dass Kostensteigerungen künftig einseitig von den Versicherten über den Zusatzbeitrag zu tragen seien. Der Gesundheitsökonom Professor Eberhard Wille sagte, die "Schwachstelle" der Reform sei, dass es bei der Finanzierung des Gesundheitswesens über Beiträge bleibe. Sein Kollege Professor Jürgen Wasem ergänzte, das der Fonds "keine Antwort auf das Einnahmeproblem" der GKV darstelle. Lediglich Rainer Daubenbüchel, Präsident des Bundesversicherungsamtes, bei dem der Fonds angesiedelt werden soll, äußerte die Erwartung, dass der Fonds zu mehr Transparenz führen werde.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt versicherte, dass die Ergebnisse der Anhörungen in die nun anstehenden Gesetzesberatungen einfließen werden. Soweit die Kritik berechtigt erhoben worden sei, werde man dies berücksichtigen, so die Ministerin.

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