Politik
Mein liebes Tagebuch
Noch vor Kurzem beschworen uns Juristen, dafür zu kämpfen, dass das Rx-Boni-Verbot im AMG nicht gestrichen wird. Jetzt kommen die Gesundheitspolitiker und meinen: weg damit. Die einzige Chance für die Gleichpreisigkeit sei, das Rx-Boni-Verbot ins Sozialgesetzbuch zu nehmen. Und was tun jetzt unsere Standesvertreter? Ernüchtert brechen sie zusammen: Kein Rx-Versandverbot, ein unsicheres Rx-Boni-Verbot im SGB V und freie Preise für PKV-Versicherte. Aber sie jubeln für Dienstleistungen, die wir noch nicht kennen. Dem Kammerpräsidenten von Nordrhein ist das zu viel: Rücktritt der ABDA-Spitze, fordert er. Und während der Apothekerverband seine „Volks-App“ fürs E-Rezept ankündigt, erklärt Spahn auf Facebook die Gleichpreisigkeit. Das ist die schöne neue Apowelt.
TSVG (größtenteils) in Kraft getreten
Am heutigen Samstag ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten – zumindest die meisten Passagen. Mit dem Vorhaben sorgt der Gesetzgeber in erster Linie dafür, dass GKV-Versicherte schneller an Arzttermine kommen. Aber auch für Apotheker bringt das Gesetz einige wichtige Regelungen mit sich: Beispielsweise werden Impfstoffversorgung und -vergütung neu geregelt. Außerdem ist das Fixhonorar der Großhändler ab sofort für Rabatte gesperrt.
Die Rx-Boni-Debatte ist eine Blamage für die SPD
Dass es in der CDU marktliberale Strömungen gibt, wissen die Apotheker schon länger. Die SPD hingegen ist eine Partei, die eigentlich seit Jahren für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin kämpft. In der Arzneimittelversorgung wollen Union und SPD jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass sich die Medikamentenpreise für PKV- und GKV-Versicherte unterscheiden. Dass es nun unbedingt die privaten Krankenversicherungen sind, die (auch) die Sozialdemokraten daran erinnern, dass offene Rx-Preise den Verbraucherschutz gefährden, ist für die SPD schlichtweg peinlich, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Stadt München will Medizinalhanf anbauen
Die bayerische Landeshauptstadt will sich selbst mit medizinischem Cannabis versorgen können: Am gestrigen Donnerstag beschloss der Gesundheitsausschuss der Stadt München, sich auf Bundesebene für den regionalen Medizinalhanfanbau einzusetzen. Außerdem will die Stadt einen Runden Tisch zur Versorgung von Cannabispatienten einrichten. Damit will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Versorgung von schwerkranken Menschen in München mit medizinischem Cannabis verbessern.
Becker, Hermann, Ludwig, Metke: Brandbrief zur Importförderklausel
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) soll Anfang Juni vom Bundestag beschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will damit in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren. Immer wieder taucht bei der Debatte rund um das Vorhaben aber auch die Importförderklausel auf. Kurzzeitig hatte es einen Entwurf gegeben, in dem die Streichung der Regelung vorgesehen war. Nun gibt es einen Brandbrief an die Bundestagsabgeordneten, in dem vier prominente Gegner der Importquote nochmals für deren Abschaffung werben.
PKV-Verband warnt vor Aufweichung der Rx-Preisbindung
Was passiert, wenn man die „alte“ Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz streicht? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Nun mischt sich auch der PKV-Verband in die Diskussion ein und hält ein beeindruckendes Plädoyer für die Arzneimittelpreisverordnung und die festen Rx-Preise. Der Verband warnt: Wenn man die Rx-Preisbindung für Privatversicherte streicht, könnten auch andere Mechanismen kippen.
Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“
Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. Der Minister selbst sieht das ganze Thema offenbar entspannt: In einer Facebook-Live-Diskussion sagte Spahn, dass es gerade das Ziel des Apotheken-Stärkungsgesetzes sei, die Gleichpreisigkeit wieder herzustellen. Dass mit seinem Plan Privatversicherte aus genau dieser Gleichpreisgkeit entlassen werden, erwähnte Spahn nicht.
Magdalene Linz erhält ADKA-Ehrennadel
„Es ist für mich ein sehr bewegender Moment, eine Ehrennadel für etwas zu erhalten, das für mich selbstverständlich war“, freut sich Magdalene Linz, als ADKA-Präsident Prof. Dr. Frank Dörje Niedersachsens Kammerpräsidentin die Ehrennadel der Krankenhausapotheker verleiht. Mehr als verdient – das verriet der tosende Beifall der Besucher des 44. Wissenschaftlichen Kongresses des Bundesverbandes der Krankenhausapotheker, der am gestrigen Donnerstag in Berlin eröffnet wurde. Linz engagierte sich in außerordentlichem Maß für die Etablierung von Stationsapothekern in Niedersachsen – und das mit Erfolg.
Apotheker Matthias Oechsner ist Spitzenkandidat der FDP-Stuttgart
Am 26. Mai wird in Stuttgart die Zusammensetzung des Gemeinderates neu bestimmt. Parallel zu der Europawahl finden in vielen deutschen Bundesländern an diesem Tag Kommunalwahlen statt. Für die FDP stellt sich in Stuttgart Apotheker Dr. Matthias Oechsner als Spitzenkandidat dem Wählervotum. DAZ.online hat mit ihm über seine politischen Ziele und über die Situation der Apotheken in Deutschland gesprochen. Die Apotheke, so wie sie heute existiert, bezeichnet er als Auslaufmodell.
BVDVA-Chef Buse: „Arzneimitteltransporte müssen wirtschaftlich bleiben“
Der Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht eine verpflichtende Temperaturkontrolle für den Arzneimitteltransport, von der auch der Versandhandel betroffen wäre. Der Großhandelsverband Phagro geht noch einen Schritt weiter und fordert in seiner Stellungnahme, dass die für den Großhandel vorgeschriebenen Transportbedingungen auch für Versandapotheken gelten sollen, was offenbar nicht auf Gegenliebe stößt: So ließ der BVDVA-Vorsitzende Christian Buse auf dem „Fachforum Gesundheit“ am gestrigen Mittwoch durchblicken, mit den Phagro-Forderungen nicht einverstanden zu sein.
Auch Fiebig und Pharma Privat unterstützen Bühlers Petition
Der 19-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat einen „Brandbrief“ an alle Apothekenleiter und deren Mitarbeiter versendet. Darin ruft er die Pharmazeuten auf, ihn bei seiner Petition für das Rx-Versandverbot zu unterstützen. Die Petition kann voraussichtlich in zwei Wochen gezeichnet werden. Neben der Apothekergenossenschaft Noweda haben nun auch die Großhändler Fiebig und Pharma Privat ihre finanzielle und organisatorische Hilfe zugesagt.
Vorerst kein Export von „Cannabis made in Germany“
Lange bevor das BfArM die ersten Zuschläge für den deutschen Cannabisanbau erteilte, hatte die FDP-Bundestagsfraktion gefordert, den Export zu ermöglichen. Einer Pressemitteilung zufolge wurde der Antrag der Freien Demokraten am gestrigen Mittwoch im Gesundheitsausschuss von Union und SPD nun abgelehnt.
Merkel signalisiert Unterstützung für Masern-Impfpflicht
Die Masern-Impfpflicht wird immer wahrscheinlicher: Am gestrigen Mittwoch signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung für das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in Deutschland die Masern-Impfpflicht für Kita- und Schulkinder einzuführen. Auch SPD, FDP, Linke und Grüne unterstützen grundsätzlich Spahns Pläne zur Masern-Schutzimpfung.
„Ich fordere den Rücktritt der ABDA-Spitze“
Wieder einmal grummelt es an der Apothekerbasis: Viele Apotheker sind nicht nur mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz unzufrieden, sondern auch damit, wie sich die ABDA politisch verhält. Nordrheins Kammerpräsident Lutz Engelen, dessen Amtszeit selbst bald endet, eröffnet nun die Personaldebatte: Er fordert den Rücktritt von ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinem Vize Mathias Arnold sowie DAV-Chef Fritz Becker. Engelen wirft seinen Kollegen vor, sich gegen die Beschlusslage der ABDA-Mitgliederversammlung zu verhalten.
„Die Apotheke von heute wird in zehn Jahren eine Illusion sein“
„Die Rolle der Apotheke in der digitalen Gesundheitsversorgung aus Sicht des BMG“ – diesem Thema widmete sich der Digitalisierungschef im BMG, Dr. Gottfried Ludewig, am gestrigen Mittwoch beim DAV-Wirtschaftsforum. Wer von den anwesenden Apothekern jedoch konkrete Ideen für die Rolle der Apotheken in einer digitalen Welt erwartet hatte, wurde fast schon enttäuscht – bis auf die Apothekenberatung per App brachte Ludewig nichts mit zum Wirtschaftsforum. Er stellte aber klar: Apotheken sollen irgendwann auch via Handy-App beraten.
