Kabinettsbeschluss

CSU-Politikerin Ludwig ist neue Bundesdrogenbeauftragte

Berlin - 18.09.2019, 17:30 Uhr

Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig wurde am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett zur neuen Bundesdrogenbeauftragten ernannt. (m / Foto: imago images / Sven Simon)

Die CSU-Politikerin Daniela Ludwig wurde am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett zur neuen Bundesdrogenbeauftragten ernannt. (m / Foto: imago images / Sven Simon)


Neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist die CSU-Politikerin Daniela Ludwig. Das Kabinett berief die 44-jährige Juristin am heutigen Mittwoch zur Nachfolgerin von Marlene Mortler (CSU), die im Juli ins Europaparlament gewechselt war.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte in einer Pressemitteilung, Ludwig werde „frischen Wind in das Amt bringen“. Sie befürworte den offenen Dialog und eine fundierte Debatte und könne langjährige Erfahrung als Bundes- und Kommunalpolitikerin einbringen. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Ludwig, welche er seit Langem kennt und schätzt, so der Minister.

Erfahrungen in der Drogenpolitik bringt die CSU-Politikerin nicht mit. Ludwig, die zuletzt verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag war, sieht das aber nicht als Nachteil: „Gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen.“ So könne sie neue Akzente setzen, was von allen Akteuren als Chance gesehen werden könne, erklärte sie ebenfalls in einer Mitteilung.

Kritik aus der Opposition

Andere Parteien sehen die Ernennung jedoch nicht allzu positiv. Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sagte zur Neubesetzung durch Ludwig: Man brauche dringend einen „drogenpolitischen Neustart, weg von der Ideologie“, so der Linken-Politiker in der „taz“. Ähnliche Worte kamen auch von der Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther, der drogenpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Mit Ludwig könne es nur besser werden als mit Mortler.

Auch aus einigen themenverwandten Verbänden gab es Kritik. Der Deutsche Hanfverband und andere Verbände hatten für die Neubesetzung des Postens jemanden mit Hintergrundwissen gefordert. In einem Video zur Ernennung der CSU-Politikerin hatte Georg Wurth, der Chef des Hanfverbandes, die Personalwahl schon vor einigen Tagen heftig kritisiert. „Keine Ahnung zu haben scheint jedenfalls Grundvoraussetzung für den Job der Drogenbeauftragten zu sein“, sagte Wurth.


bro / dpa
brohrer@daz.online


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