Apotheken-Stärkungsgesetz

Nüßlein: „Man sieht deutlich, was der Online- mit dem Einzelhandel macht“

Berlin - 16.09.2019, 15:00 Uhr

Dr. Georg Nüßlein meint, dass durch das Apotheken-Stärkungsgesetz zwischen Apotheken und EU-Versendern die gleiche Wettbewerbsbasis wieder hergestellt werden kann. (Foto: imago images / M. Popow)

Dr. Georg Nüßlein meint, dass durch das Apotheken-Stärkungsgesetz zwischen Apotheken und EU-Versendern die gleiche Wettbewerbsbasis wieder hergestellt werden kann. (Foto: imago images / M. Popow)


Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll Mitte Oktober erstmals im Bundestag beraten werden, vorher steht in dieser Woche der erste Durchgang im Bundesrat an. Noch bevor die Apothekenreform im Bundestag inhaltlich bewertet wird, spielte sie aber schon am vergangenen Freitag im Bundestagsplenum eine Rolle. Bei der Besprechung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums verteidigten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein CSU-Kollege Dr. Georg Nüßlein die Reform.

Die vergangene Woche war im Bundestag zur Besprechung des Bundeshaushalts reserviert. Dazu stellten die einzelnen Minister jeweils kurz vor, an welchen Gesetzes- und Verordnungsprojekten sie arbeiten und was sie in dieser Legislaturperiode bereits erreicht haben. Als eines der letzten Ministerien war am Freitag das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an der Reihe. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blickte zurück auf seine ersten 18 Monate als Minister und erwähnte dabei nochmals einige der Gesetze aus seinem Haus, die der Bundestag bereits verabschiedet hat. „Um konkrete Probleme zu lösen, haben wir in den letzten Monaten viel angepackt: Wir haben 18 Gesetze in 18 Monaten auf den Weg gebracht, deren Grundlage immer eine gute Analyse der Probleme ist, die immer auf einer breit geführten Debatte fußen, einer Debatte, bei der es natürlich auch darum geht, miteinander zu ringen, auch mit Gegenargumenten umzugehen, um dann zu guten Lösungen zu finden“, sagte der Minister.

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In diesem Herbst habe man viel vor, kündigte der Minister an und nannte an erster Stelle Berufsgesetze, die „seit 40 oder 50 Jahren“ nicht überarbeitet wurden, darunter auch der PTA-Beruf. Spahn warb zudem für das Digitale Versorgung Gesetz (DVG), mit dem erstmals Handy-Apps von den Krankenkassen erstattet werden sollen. „Dafür muss natürlich auch sichergestellt sein, dass damit Qualität verbunden ist. Dafür schlagen wir ein entsprechendes Verfahren vor. Die App muss einen Unterschied für die Patienten im Alltag machen“, so der Minister.

Und so kam Spahn auch zur geplanten zweigliedrigen Apothekenreform. Neben der Sammelverordnung zur Änderung der Arzneimittelpreis- und der Apothekenbetriebsordnung – die im Bundestag schon bald beschlossen werden könnte , gehört zu dieser Reform auch das Apotheken-Stärkungsgesetz. Laut vorläufigem Zeitplan soll die Reform entweder am 17. oder am 18. Oktober erstmals im Bundestagsplenum diskutiert werden, damit sie noch vor Weihnachten beschlossen werden könnte. Spahn dazu:


Das Apothekengesetz, mit dem wir die Versorgung vor Ort stärken wollen, werden wir uns ansehen. Ich komme selbst aus einem Dorf im Münsterland mit 3700 Einwohnern. Ich weiß, wie wichtig die eine Apotheke im Dorf für die Bewohner dort, zum Beispiel für meine Eltern, ist. Deswegen wollen wir die Apotheken stärken, indem wir zusätzliche Dienstleistungen finanzieren, indem wir zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommen, damit nicht die einen aus dem Ausland Boni geben können und die anderen im Inland nicht.“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn




Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Oder auch so

von Wolf am 16.09.2019 um 20:53 Uhr

Man könnte statt weltfrem oder voreingenommen auch verlogen oder gekauft sagen.

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Gleiche Bedingungen

von ratatosk am 16.09.2019 um 18:34 Uhr

Andere oder kaum Mehrwertsteuer, Großkonzerne gegen Kleinfirmen, Steuergestaltung über Steueroasen und Sondersteuerzohnen, was aufwändig ist, läßt man den Apotheken vor Ort, etc. etc.
Man muß sich den Namen Spahn als endgültiger Vernichter der Apotheken zugunster der Großversender schon merken, er hat ja noch andere Pläne.
Dr. Nüßlein und Konsorten sind das Fußvolk und sind wie die anderen Zuarbeiter nicht weiter mehr erwähnenswert, es wird sich für sie schon auszahlen

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?

von Anita Peter am 16.09.2019 um 17:35 Uhr

" indem wir zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommen "

Dann brauchen wir wie die versender freie Einkaufspreise, kein Kontrahierungszwang, kein Zwang zum NN, FBV für Versender usw usw

Dann (!!!) hätten wir faire Wettbewerbsbedingungen.

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Stärkungsgesetz

von Roland Mückschel am 16.09.2019 um 16:12 Uhr

Wenn es Euch um die Interessen der Patienten gehen würde
bräuchte ich hier den ganzen verlogenen Müll nicht lesen.

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schön, wie Politiker träumen

von Jens Maier am 16.09.2019 um 15:28 Uhr

"Deshalb ist das, was wir hier gemeinsam auf den Weg bringen wollen, nicht zu unterschätzen: Eine gleiche Wettbewerbsbasis mit dem Versandhandel auf der einen Seite, aber auch die Stärkung der Strukturen vor Ort. Das ist ganz wichtig.“

Da stimmt kein Wort - das Gegenteil wird erreicht. Wenn man das nicht sieht oder sehen will, ist man als Politiker entweder weltfremd oder voreingenommen.

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