Politik
BfArM und DIMDI sollen zusammengelegt werden
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) sollen nicht mehr nebeneinander operieren, sondern gemeinsam unter einem Dach. Dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn entschieden. Nach seiner Vorstellung soll die Fusion Ressourcen sparen und die Kooperation der beiden wichtigen Institutionen intensivieren. Nach Informationen von DAZ.online wurden die Mitarbeiter bereits informiert.
FDP: Mehr Apotheker sollten ins Versandgeschäft einsteigen
Am 30. April 2014 fasste der FDP-Parteitag eine Entscheidung, die das Verhältnis der Liberalen zu den Apothekern bis heute beeinflusst. In ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 nahm die Partei damals neben einer Ablehnung des Rx-Versandverbotes die Forderung auf, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot abgeschafft werden soll. Nach dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hat sich die Fraktion nun erstmals zu einem gemeinsamen Papier durchgerungen. Darin kommen keine Apothekenketten vor – allerdings die Aufhebung der Rx-Festpreise.Nationale Arzneimittelreserve gefordert
cel/ral | Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein Dauerproblem. Eines, für das nach wie vor keine Lösung vorhanden ist. Ein neuer Lösungsvorschlag kommt nun aus der Ärzteschaft. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert eine nationale Arzneimittelreserve.Breites Therapieangebot ist wichtig
bro/ral | Die Entscheidung von Frankreichs Gesundheitsministerin, die Teilerstattung der nationalen Krankenversicherung für Homöopathika ab 2021 zu streichen, hat in Deutschland zu einer heftigen Debatte über die Kostenerstattung durch Krankenkassen hierzulande geführt. Verschiedene Gesundheitspolitiker sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung würden sich der französischen Vorgehensweise gerne anschließen. Nicht so Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Er will die Kostenerstattung für Homöopathie erhalten und sogar ausbauen.Weiterer Schliff an der Apotheken-Reform
BERLIN (ks) | Bis zum Redaktionsschluss dieser DAZ war nicht endgültig klar, in welcher Form das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 17. Juli, den Entwurf für ein Gesetz zu Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschließen wird. Doch es zeichnete sich ab, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die kritischen Ressorts – insbesondere das Bundesjustizministerium – zur Zustimmung bewegen konnte. Gefeilt wurde an der Kabinettsvorlage bis zum Schluss. Sie besteht nun aus zwei Teilen: Neben den eigentlichen Gesetzentwurf ist ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheits- und des Bundeswirtschaftsministeriums getreten, der Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und Apothekenbetriebsordnung separat aufgreift.Die Masernimpfpflicht kommt
BERLIN (ks) | Am vergangenen Mittwoch stand das Masernschutzgesetz auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht ab März 2020 eine Impfpflicht für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen vor, ebenso für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften.Engpässe bald auch bei Medizinprodukten?
hb/ral | Am 26. Mai 2017 ist in der EU die Verordnung über Medizinprodukte (MDR) in Kraft getreten. Bis zum 20. Mai 2020 müssen die neuen Vorgaben umgesetzt sein. Doch bislang läuft das nur schleppend. Die Bundesregierung rechnet daher damit, dass es nach Arzneimitteln im nächsten Jahr auch bei Medizinprodukten zu Lieferengpässen kommen könnte.
Apothekenreform durchs Kabinett – Wie sind die Reaktionen?
Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte – wenn es denn in dieser Form vom Bundestag beschlossen wird – den Apothekenmarkt verändern. Wie diese anstehenden Änderungen zu interpretieren sind, darüber herrscht aber geteilte Meinung. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kündigt an, nicht weiter für das Rx-Versandverbot kämpfen zu wollen, der Bundesverband Deutscher Versandapotheken hingegen will Veränderungen an dem Gesetz. Und auch aus der Politik kommt überwiegend Kritik: FDP und Grüne prophezeien dem Vorhaben kein langes Überleben.
Spahn: „Wir suchen nach einer Lösung, die hält“
Im Rahmen einer kurzen Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am heutigen Mittwoch in Berlin seine Pläne verteidigt, Rx-Boni für alle in- und ausländischen Apotheken im SGB V zu verbieten. Im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Apotheken-Stärkungsgesetz gehe es darum, die Apotheke vor Ort zu stärken, sagte der Minister. Aufgrund mehrerer Nachfragen aus Brüssel werde sich die Bundesregierung „zeitnah“ mit der EU-Kommission in Verbindung setzen, um nach einer festen Lösung zu suchen.
Minister winken Masern-Impfpflicht durch
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch neben der Apothekenreform auch ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen. Ab dem kommenden Jahr sollen Kita-Kinder, Schüler und auch bestimmte Erwachsene nachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Ansonsten drohen Bußgelder, und ungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Außerdem enthält das Gesetz einen Passus, der es Apothekern grundsätzlich ermöglicht, Schutzimpfungen vorzunehmen.
Kabinett beschließt Apothekenreform
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschlossen. Damit können die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein im Sozialrecht verankertes Rx-Boni-Verbot ins parlamentarische Verfahren gehen. Per Rechtsverordnung, die nur die Zustimmung des Bundesrats benötigt, soll es für die Apotheker mehr Geld für Notdienste und BtM-Abgaben geben und der Botendienst neu geregelt werden.
Petition zum Rx-Versandverbot ist online
Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot ist seit dem heutigen Mittwochmorgen online und kann mitgezeichnet werden. Bühler wird in seinem Vorhaben unter anderem von der Noweda unterstützt. Noweda-Chef Michael P. Kuck kündigte an, dass die Genossenschaft die Apotheken mit Plakaten und Infomaterialien zur Petition versorgen werde.
Von der Leyen wird Kommissionschefin – Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde am Dienstagabend im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen - die nötige absolute Mehrheit lag bei 374, wie Parlamentspräsident David Sassoli mitteilte. Die 60-Jährige Medizinerin kann damit am 1. November die Nachfolge des Luxemburgers Jean-Claude Juncker antreten – als erste Frau in dieser Position. Erstmals seit Walter Hallstein (1958-1967) erobert jemand aus Deutschland das Amt.
Spahn: „Apotheken sind ein Stück Heimat“
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett gleich mehrere Gesetze und Verordnungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorliegen. Für die Apotheker geht es um eine der weitreichendsten Reformen der vergangenen Jahre. Trotz enormen Drucks aus mehreren anderen Ministerien hat Spahn an seinem Plan, Rx-Boni für alle Marktteilnehmer im SGB V zu verbieten festgehalten. In einem Facebook-Video begründet er die Reform damit, dass die Apotheke vor Ort für ihn ein Stück Heimat bedeute.
Schmidt: Viel Lob und unklare Wünsche für die Apothekenreform
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich in einem kurzen Video-Statement zu den Kabinettsvorlagen der Apothekenreform geäußert. Darin begrüßt Schmidt weite Teile der geplanten Reform. Man könne erkennen, dass das Bundesgesundheitsministerium die Regelungen in einem möglichen EuGH-Verfahren verteidigen wolle. Schmidt spricht auch von weiteren Verbesserungen, die die ABDA noch herbeiführen will. Welche das sind, lässt er aber offen.
Schöne Worte mit Gefahrenpotenzial
Die Begründung zum jüngsten Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes liefert überzeugende Argumente für das bestehende Apothekensystem mit einer Preisbindung. Sie enthält einige erfreuliche, längst überfällige Klarstellungen zur Funktionsweise des Systems. Dennoch steckt darin zumindest an zwei Stellen großes Gefahrenpotenzial für die Vor-Ort-Apotheken, meint Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
Handelsblatt: Apothekenreform könnte zur zweiten PKW-Maut werden
Am morgigen Mittwoch soll das Bundeskabinett die vom Bundesgesundheitsministerium eingebrachte Apothekenreform beschließen. In den vergangenen Wochen hatte insbesondere das Bundesjustizministerium wegen des geplanten Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch V europarechtliche Bedenken formuliert. Das „Handelsblatt“ prophezeit nun, dass der Reform „ein ähnliches Schicksal wie der PKW-Maut“ drohe. Die Zeitung bezieht sich auf Kontakte im Justizministerium und berichtet, dass nach dem Kabinettsbeschluss eine Abstimmung auf EU-Ebene ansteht.
Linke fragen nach Kontakten zwischen BMG und EU-Versendern
Die Linksfraktion im Bundestag hat eine ausführliche Kleine Anfrage zum Versandhandelskonflikt an das Bundesgesundheitsministerium geschickt. Darin will die Oppositionsfraktion unter anderem erfahren, ob und wie oft Vertreter des BMG zuletzt Kontakt mit den EU-Versendern hatten, um über die aktuelle Gesetzgebung zu sprechen. Außerdem geht es um die Themen Gleichpreisigkeit, Rx-Versandverbot, das Auskunftsersuchen des OLG München und die ehemalige Firma von DocMorris-Vorstandsmitglied Max Müller und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Notdienste und BtM-Abgaben – 65 Millionen Euro mehr für Apotheker
Neben einem neuen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz liegt nun auch ein Verordnungsentwurf des BMG und des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung vor. Darin finden sich höhere Zuschläge für den Apotheken-Notdienst und die BtM-Abgabe sowie neue Regelungen zum Botendienst.
Von der Leyen tritt zurück – Spahn als Nachfolger gehandelt
Am morgigen Dienstag trifft das EU-Parlament die Entscheidung darüber, ob die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die erste Chefin der EU-Kommission wird. Schon am gestrigen Montag hat sie ihren Rücktritt bekanntgegeben. Über Nachfolger wird bereits seit Tagen spekuliert, auch der Name Jens Spahn wird immer wieder gehandelt.
BMG will geplantes Rx-Boni-Verbot auch mit Solidaritätsprinzip begründen
Das Bundesgesundheitsministerium hat nochmals am Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken gefeilt, bevor ihn das Kabinett am kommenden Mittwoch beschließen soll. Auch die Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde ein wenig umformuliert. Zudem wird zur Begründung der Neuregelung nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen.
Ärzte-Präsident fordert Arzneimittelreserve
Apotheken und Großhändler sind verpflichtet, Arzneimittel für den durchschnittlichen Einwochen- beziehungsweise Zweiwochenbedarf vorrätig zu halten – nicht so die pharmazeutischen Hersteller. Auch über eine nationale Arzneimittelreserve verfügt Deutschland nicht. Angesichts der nicht abreißenden Lieferengpässe wäre dies sinnvoll, findet der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt.
