Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Krankenkassen: Eine für alle!?
Weniger Krankenkassen kosten weniger Geld – das ist doch klar! Oder? Dr. Benjamin Wessinger hat Zweifel an dieser einfachen Schlussfolgerung.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Sie kommt, die Apothekenreform. Spahn fährt auf volles Risiko: Die Gleichpreisigkeit für Rx kommt ins Sozialgesetzbuch und gibt’s nur für GKV-Versicherte. Ob und wie lange das funktioniert, ist offen. Und ob das Gesetz die Apotheken tatsächlich stärkt oder ob wir in ein paar Jahren freie Rx-Preise für alle haben – alles ist möglich. Was es auf jeden Fall auch gibt: ein paar fortschrittliche Ansätze für Dienstleistungen und den Botendienst – und eine bescheidene Honorarerhöhung für den Notdienst und die BtM-Doku. Kommt da Freude auf?
Merkel: Spahn schafft 'ne Menge weg
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischen Union und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten, sagte Merkel am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwähnte sie lobend. Auf die Arbeit ihres Gesundheitsministers angesprochen, erklärte Merkel kurz und knapp: „Er schafft 'ne Menge weg.“
Medien: ABDA-Rückendeckung für Spahn
Die ABDA kommentiert den Kabinettsbeschluss des Apotheken-Stärkungsgesetzes derzeit in mehreren Medien. Dabei fällt auf: Die Einordnung des Vorhabens durch die Standesvertretung ist auffällig positiv. In einem Interview mit dem Fernsehsender n-tv erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt beispielsweise, warum die Gleichpreisigkeit so wichtig für die Versorgung ist. Dass durch das Gesetz genau diese Gleichpreisigkeit im PKV-Bereich aufgehoben wird, wird in dem Beitrag nicht erwähnt.
Reinhardt: Impfende Apotheker zurück in die Flasche
Erneut hat ein Ärzte-Verband das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, dass Apotheker künftig in Modellvorhaben Grippeschutzimpfungen verabreichen können sollen. Klaus Reinhardt, Chef des Hartmannbundes, der auch neuer Präsident der Bundesärztekammer ist, sagte in einer kurzen Mitteilung, dass man Impfungen nicht „nebenbei“ in einem Beratungsraum durchführen könne.
Funke und Michels unzufrieden mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz
Die Bewertung des Apotheken-Stärkungsgesetzes in der Apothekerschaft ist weiterhin heterogen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt das Vorhaben „konstruktiv“ begleiten will, meldet sich jetzt Klaus Michels, Chef des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, zu Wort und übt starke Kritik. Michels befürchtet, dass das Gesetz nicht rechtssicher genug ist, die Preisbindung in der Folge gänzlich kippen könnte und die Apotheker und ihre Patienten durch freie Preise gefährdet werden könnten. Ursula Funke, Chefin der Landesapothekerkammer Hessen, sieht das ähnlich.
BMG: Rabatte und Boni werden nicht grundsätzlich verboten!
Das am vergangenen Mittwoch beschlossene Apotheken-Stärkungsgesetz soll nach der Sommerpause erstmals im Bundestag besprochen werden. Bis dahin will das Bundesgesundheitsministerium das Vorhaben – das wegen des für das SGB V geplante Rx-Boni-Verbot stark kritisiert wird – auf EU-Ebene abstimmen. Gegenüber DAZ.online verteidigte eine Ministeriumssprecher das Gesetz nun. Rabatte würden dadurch nicht grundsätzlich verboten. Und: Die EU-Abstimmung entspreche nicht einem Notifizierungsverfahren.
AKNR-Anwälte: „Das EU-Recht steht einem Rx-Boni-Verbot nicht entgegen“
Das Landgericht Düsseldorf hat am gestrigen Mittwoch die millionenschwere Schadenersatzklage der niederländischen Versandapotheke DocMorris gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen. Aus Sicht der Rechtsannwälte der AKNR, Dr. Morton Douglas und Dr. Anne Bongers-Gehlert, geht die Bedeutung der Entscheidung aber über den konkreten Rechtsstreit hinaus: Auch der Gesetzgeber sollte die Wertungen des Gerichts berücksichtigen und sich nicht von EU-Versendern in die Irre führen lassen.
Noweda ruft Apotheker zur Teilnahme an Versandverbot-Petition auf
Die Apotheker-Genossenschaft kämpft Seite an Seite mit dem Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für das Rx-Versandverbot. In einer Sonder-Infomail ruft die Genossenschaft ihre Mitglieder dazu auf, an der Bundestagspetition zum Rx-Versandverbot teilzunehmen, die Bühler initiiert hatte. Die Petition ist seit dem gestrigen Mittwoch online.
Becker: „Noch kein Bundesgesundheitsminister hat so intensiv mit uns kommuniziert“
Die Mitgliederversammlung des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg am gestrigen Mittwoch fiel in eine bewegte Zeit: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Vormittag seinen Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken durchs Kabinett gebracht, bereits am Vorabend wurde den Spekulationen, er könne ins Verteidigungsministerium wechseln, ein Ende bereitet. Über Letzteres zeigte sich LAV-Chef Fritz Becker erleichtert.
BfArM und DIMDI sollen zusammengelegt werden
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Institut für medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) sollen nicht mehr nebeneinander operieren, sondern gemeinsam unter einem Dach. Dies hat Bundesgesundheitsminister Spahn entschieden. Nach seiner Vorstellung soll die Fusion Ressourcen sparen und die Kooperation der beiden wichtigen Institutionen intensivieren. Nach Informationen von DAZ.online wurden die Mitarbeiter bereits informiert.
FDP: Mehr Apotheker sollten ins Versandgeschäft einsteigen
Am 30. April 2014 fasste der FDP-Parteitag eine Entscheidung, die das Verhältnis der Liberalen zu den Apothekern bis heute beeinflusst. In ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 nahm die Partei damals neben einer Ablehnung des Rx-Versandverbotes die Forderung auf, dass das Fremd- und Mehrbesitzverbot abgeschafft werden soll. Nach dem Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hat sich die Fraktion nun erstmals zu einem gemeinsamen Papier durchgerungen. Darin kommen keine Apothekenketten vor – allerdings die Aufhebung der Rx-Festpreise.Spezialfall im neuen Rahmenvertrag
tmb | Der neue Rahmenvertrag für Arzneilieferungen zulasten der GKV führt in einer speziellen Fallkonstellation zu Schwierigkeiten, die sich erst im Alltag gezeigt haben. Wenn zwei wirkstoffgleiche patentgeschützte Originale im Handel sind, gelten die Regeln für den „generischen Markt“, obwohl es keine Generika gibt. Der Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes, Thomas Dittrich, erklärte dazu, der Deutsche Apothekerverband werde das Thema demnächst mit dem GKV-Spitzenverband besprechen.Nationale Arzneimittelreserve gefordert
cel/ral | Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind ein Dauerproblem. Eines, für das nach wie vor keine Lösung vorhanden ist. Ein neuer Lösungsvorschlag kommt nun aus der Ärzteschaft. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert eine nationale Arzneimittelreserve.Breites Therapieangebot ist wichtig
bro/ral | Die Entscheidung von Frankreichs Gesundheitsministerin, die Teilerstattung der nationalen Krankenversicherung für Homöopathika ab 2021 zu streichen, hat in Deutschland zu einer heftigen Debatte über die Kostenerstattung durch Krankenkassen hierzulande geführt. Verschiedene Gesundheitspolitiker sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung würden sich der französischen Vorgehensweise gerne anschließen. Nicht so Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Er will die Kostenerstattung für Homöopathie erhalten und sogar ausbauen.Weiterer Schliff an der Apotheken-Reform
BERLIN (ks) | Bis zum Redaktionsschluss dieser DAZ war nicht endgültig klar, in welcher Form das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 17. Juli, den Entwurf für ein Gesetz zu Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschließen wird. Doch es zeichnete sich ab, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die kritischen Ressorts – insbesondere das Bundesjustizministerium – zur Zustimmung bewegen konnte. Gefeilt wurde an der Kabinettsvorlage bis zum Schluss. Sie besteht nun aus zwei Teilen: Neben den eigentlichen Gesetzentwurf ist ein Verordnungsentwurf des Bundesgesundheits- und des Bundeswirtschaftsministeriums getreten, der Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und Apothekenbetriebsordnung separat aufgreift.Die Masernimpfpflicht kommt
BERLIN (ks) | Am vergangenen Mittwoch stand das Masernschutzgesetz auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht ab März 2020 eine Impfpflicht für Kinder und das Personal in Kitas und Schulen vor, ebenso für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften.Engpässe bald auch bei Medizinprodukten?
hb/ral | Am 26. Mai 2017 ist in der EU die Verordnung über Medizinprodukte (MDR) in Kraft getreten. Bis zum 20. Mai 2020 müssen die neuen Vorgaben umgesetzt sein. Doch bislang läuft das nur schleppend. Die Bundesregierung rechnet daher damit, dass es nach Arzneimitteln im nächsten Jahr auch bei Medizinprodukten zu Lieferengpässen kommen könnte.
Apothekenreform durchs Kabinett – Wie sind die Reaktionen?
Das Apotheken-Stärkungsgesetz könnte – wenn es denn in dieser Form vom Bundestag beschlossen wird – den Apothekenmarkt verändern. Wie diese anstehenden Änderungen zu interpretieren sind, darüber herrscht aber geteilte Meinung. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kündigt an, nicht weiter für das Rx-Versandverbot kämpfen zu wollen, der Bundesverband Deutscher Versandapotheken hingegen will Veränderungen an dem Gesetz. Und auch aus der Politik kommt überwiegend Kritik: FDP und Grüne prophezeien dem Vorhaben kein langes Überleben.
