Sommerpressekonferenz

Merkel: Spahn schafft 'ne Menge weg

Berlin - 19.07.2019, 13:15 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gelobt: Er schaffe eine Menge weg, so die Kanzlerin. (Foto: imago images / E. Contini)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gelobt: Er schaffe eine Menge weg, so die Kanzlerin. (Foto: imago images / E. Contini)


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition trotz erheblicher Differenzen zwischen Union und SPD betont. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass das Regierungsbündnis handlungsfähig sei, obwohl große Meinungsverschiedenheiten überbrückt werden mussten, sagte Merkel am Freitag bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwähnte sie lobend. Auf die Arbeit ihres Gesundheitsministers angesprochen, erklärte Merkel kurz und knapp: „Er schafft 'ne Menge weg.“

Bei ihrer diesjährigen Sommerpressekonferenz in der Bundespressekonferenz kündigte die Kanzlerin einen „arbeitsreichen“ Herbst an. Schon für den Frühherbst kündigte sie einen Gesetzentwurf zum Abbau des Solidaritätszuschlags an. Die Koalition hatte vereinbart, diesen soweit abzuschaffen, dass 90 Prozent der Bürger ihn nicht mehr zahlen müssen. Mit den Ländern werde man im Herbst außerdem über das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutieren. Merkel erwähnte außerdem das Streitthema Grundrente und stellte weitere Maßnahmen beim Thema Wohnraum in Aussicht.

Zwar erwähnte Merkel den Gesundheitsbereich nicht explizit, aber insbesondere aus dem Bundesgesundheitsministerium werden im Herbst zahlreiche Gesetzesvorhaben ins Parlament kommen. Spahn hat derzeit mehr als zehn offene Verordnungen und Gesetze. Auch für die Apotheker stehen im Herbst wichtige Vorhaben zur Debatte: Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll nach einer Abstimmung auf EU-Ebene ins Parlament – gemeinsam mit einer Sammelverordnung zur Änderung des Apothekenhonorars und der Apothekenbetriebsordnung.

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Nach den Beratungen des Klimakabinetts am Donnerstagabend kündigte Merkel für den 20. September eine Entscheidung über ein Maßnahmenpaket an. Die Kanzlerin hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte. „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, betonte Merkel.

Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.

Merkel: von der Leyen ist eine gute Nachricht für Europa

„Wir müssen die Menschen mitnehmen“, sagte Merkel. Es gehe um eine „sehr umfassende Veränderung“ der Vorgehensweise Deutschlands beim Klimaschutz, das müsse „nach allen Seiten abgeklopft werden“. Es sei falsch, dass CO2-Bepreisung und Innovationen oft gegeneinander gestellt würden. „Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die Kanzlerin: Ein Preis für den CO2-Ausstoß reize Innovationen an.

In ihrem Eingangsstatement ging Merkel zunächst auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin ein. Die Wahl sei eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Auch verteidigte Merkel gegen Kritiker, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten der Verteidigungsministerin übernommen hat. Kramp-Karrenbauer sei eine erfahrene Politikerin und bringe als Parteichefin auch politisches Gewicht mit ein.


bro / dpa
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

bravissimo

von Pille Palle am 12.08.2019 um 19:46 Uhr

recht hat sie. Er schafft uns weg. Also muss sie sich nicht selber aus dem Fenster lehnen, um die Anzahl Apotheken zu halbieren. Ziel erreicht. eins rauf mit Mappe, Jensi

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Totgemerkelt

von Thomas Kerlag am 20.07.2019 um 23:35 Uhr

Merkel kündigt Erhöhung der Verteidigungsausgaben an.
Die Apotheker dürfen den Schutz ihrer zerstörten Existenz selbst bezahlen.

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Der „willige Entsorger“ der deutschen Gesundheit ...

von Christian Timme am 20.07.2019 um 19:03 Uhr

erfährt eine besondere Erwähnung im „kargen Wortschatz“ unserer Kanzlerin ... die „EU-Müllbeseitigung“ hat sich in der „hohen Politik“ schon länger einen festen Platz in jeder Pressekonferenz gesichert. Selbst deutsche Leitmedien zitieren im O-Ton ... um der „Schlichtheit der Aussagen“ nicht versehentlich etwas hinzuzufügen ...

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schafft was weg

von Karl Friedrich Müller am 19.07.2019 um 16:54 Uhr

das ist schon wieder Satire? Oder? Muss doch so sein?
Schpahn schafft die Apotheken vor Ort weg. ABDA und DAV finden es toll. Weil noch niemand so mit denen geredet hat. Wahrscheinlich haben die anderen BuMi gleich gezeigt, dass sie von denen nichts halten. Spahn war klüger.
Oder hatte ein Angebot, dass man nicht ablehnen konnte. Aktion von DocMorris? Posten Im Ministerium? Als Saftschubse?
machen sich Politiker eigentlich mal für 5 Minuten Gedanken, was für eine Wirkung sie auf die Bevölkerung erzielen?
Das Geschachere? Das Zuschieben von Pöstchen? unfähige wegloben, noch auf einen besseren Posten? Bei Maaßen ging es in die Hose, bei vonderLeyen nicht.
Wie ekelhaft das wirkt? Und sich dann hinstellen und so tun als wäre nichts?
Bis jetzt hab ich Merkel relativ neutral gesehen. Nun finde ich sie widerwärtig, wie Spahn, vdL, Scheuer, Dobrint....

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