Die Linke will es wissen

Einen 30 Fragen umfassenden Katalog zum Versandhandelskonflikt muss das BMG in den kommenden Wochen bearbeiten. Darin geht es unter anderem um das Auskunftsersuchen des Oberlandesgerichts München. Das Gericht wartet schon seit fast anderthalb Jahren auf eine Auskunft der Bundesregierung, inwieweit die Rx-Preisbindung zur Sicherstellung einer hochwertigen Arzneimittelversorgung beiträgt. Für die Linksfraktion ist dies ein „Skandal“ und sie hakt nach, warum bislang keine Antwort erfolgt ist. Weiter geht es um die EU-Versender. Die Linken wollen wissen, welche „Kontakte oder Kontaktversuche“ es vonseiten ausländischer Versender gab, die mit dem aktuellen Apothekengesetzgebungsverfahren zusammenhingen, wer aus dem BMG diese eventuellen Kontakte wahrgenommen hat und ob es dabei um die Rx-Festpreise ging. Was das Apotheken-Stärkungsgesetz betrifft, wird danach gefragt, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass sich die EU-Versender an die neuen Vorgaben halten. Zudem wollen die Linken wissen, wie die Bundesregierung die Europarechtskonformität des Rx-Versandverbots bewertet. |