DAZ aktuell

Weiterer Schliff an der Apotheken-Reform

Kabinettsvorlage: BMG bemüht sich um europafeste Begründung

BERLIN (ks) | Bis zum Redaktionsschluss dieser DAZ war nicht endgültig klar, in welcher Form das Bundeskabinett am Mittwoch, dem 17. Juli, den Entwurf für ein Gesetz zu Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschließen wird. Doch es zeichnete sich ab, dass Bundesgesundheits­minister Jens Spahn die kritischen Ressorts – insbesondere das Bundesjustizministerium – zur Zustimmung bewegen konnte. Gefeilt wurde an der Kabinettsvorlage bis zum Schluss. Sie besteht nun aus zwei Teilen: Neben den eigentlichen Gesetzentwurf ist ein Verordnungs­entwurf des Bundesgesundheits- und des Bundeswirtschaftsministeriums getreten, der Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und Apothekenbetriebsordnung separat aufgreift.

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