Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Krankenkassen: Eine für alle!?
Weniger Krankenkassen kosten weniger Geld – das ist doch klar! Oder? Dr. Benjamin Wessinger hat Zweifel an dieser einfachen Schlussfolgerung.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Mehr Kohle für Apotheken? Rx-Versandverbot? Streik, weil die Rx-Preisbindung aus dem AMG gestrichen wird? Mein liebes Tagebuch, vergiss das alles! Kapier doch: Pharmazeutische Dienstleistungen heißt das Zauberwort, das ist unsere Rettung! An den pharmazeutischen Dienstleistungen wird die deutsche Apotheke genesen, lautet das Credo des BAK-Präsidenten. Oh nein, ich fass es nicht. Im Perspektivpapier steht noch, dass eine dynamisierte und faire Honorierung unsere Grundlage ist. Sag mal, ist die ABDA noch geerdet?
Gewitterluft bei der Gleichpreisigkeit
Die Diskussion um das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz beschäftigt die Apotheker inzwischen seit Monaten. Die Apotheker sind besorgt, dass mit der Streichung des „alten“ Rx-Boni-Verbots die gesamte Rx-Preisbindung kippt. Noch besorgter scheint die Basis aber zu sein, dass ihre Botschaften von der ABDA nicht deutlich genug transportiert werden. Die beiden Apotheker Christian Redmann (Bayern) und Uwe Hansmann (Niedersachsen) haben in dieser Sache einen interessanten Fund im Perspektivpapier 2030 der ABDA gemacht, den sie in diesem Gastkommentar mitteilen.
Was steckt hinter der Vergütungsanpassung in der ABDA-Chefetage?
Die 13 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes der ABDA verbringen viel Zeit mit ihrer berufspolitischen Arbeit. In dieser Zeit fehlen sie in ihrer Apotheke und brauchen eine Vertretung. Dafür erhalten die Vorstandsmitglieder eine Aufwandsentschädigung. Eine Erhöhung dieser Vergütung sorgt derzeit für Aufsehen, weil sie recht unbemerkt in den aktuellen Haushaltsentwurf hineingerutscht ist. Nach Informationen von DAZ.online will die ABDA-Spitze mit den frei werdenden Geldern allerdings gezielt die berufspolitische Arbeit für Neuankömmlinge attraktiver machen.
Kammerdelegierte verabschieden sich von Lutz Engelen
Ein streitbarer, wichtiger Kämpfer für die Apotheke vor Ort verlässt die standespolitische Bühne: Am gestrigen Mittwoch hat sich die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer von ihrem langjährige Präsidenten Lutz Engelen verabschiedet. Auch Engelens Vize Peter Barleben hört auf. Nach einer Laudatio des ehemaligen Vizepräsidenten Hans Kühle feierten die beiden Apotheker in Neuss gemeinsam mit den Kammerdelegierten ihren Abschied aus der Berufspolitik.
Was tun gegen Lieferengpässe?
Ist die Arzneimittelversorgung der Patienten noch sicher? Öffentliche Apotheken klagen derzeit über rund 170 nicht lieferbare Medikamente, in den Kliniken sieht die Situation nicht besser aus. Am gestrigen Mittwoch diskutierten Pharmazeuten und Juristen bei einem wissenschaftlichen Symposiums in Berlin Ursachen und Lösungsansätze. Könnte möglicherweise künftig das EU-Fälschungsschutzsystem dabei helfen, Engpässe frühzeitig zu erkennen?
Zava (DrEd): 28 Millionen Euro für die Expansion
Für die englische Online-Arztpraxis Zava (ehemals DrEd) sind in Deutschland zwei wichtige regulatorische Hürden gefallen: das Fernbehandlungsverbot und das Fernverordnungsverbot. Von einem niederländischen Fonds hat sich die Online-Arztpraxis nun 28 Millionen Euro besorgt, um damit unter anderem in Deutschland den (Online-)Ärzten Konkurrenz zu machen.
Meyer: Kippt die Gleichpreisigkeit, kippen viele andere Preisregeln
Bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am gestrigen Mittwoch richtete auch der Apothekenrechtsexperte Prof. Hilko Meyer einige mahnende Worte an die Apotheker. Aus seiner Sicht enthält die geplante Apothekenreform mehrere juristische Fehler. Außerdem warnte er erneut vor einer Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz. Dann könnten nämlich zahlreiche andere Regelungen im Arzneimittelpreissystem ins Wanken geraten.Welche Neuerungen bringt das GSAV?
BERLIN (ks) | Der Bundestag hat am späten Abend des 6. Juni abschließend über das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beraten und den Kabinettsentwurf mit einer Reihe kurz zuvor beschlossener Änderungsanträge angenommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will mit dem Gesetz Konsequenzen aus verschiedenen Vorkommnissen ziehen, die in jüngerer Vergangenheit das Vertrauen in die Arzneimittelsicherheit erschüttert haben.Nach Klinikmorden: Einführung von Stationsapothekern und Meldestellen
eda | Es ist die wohl größte Mordserie in der bundesdeutschen Kriminalgeschichte. Nun hat das Landgericht Oldenburg den Ex-Krankenpfleger Niels Högel wegen 85-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Vorausgegangen war ein Ermittlungsverfahren in 332 Fällen wegen Mordverdachts, eine Anklage in 100 Fällen sowie ein Geständnis von 43 Taten. Als Konsequenz aus der Mordserie hat der niedersächsische Landtag ein neues Krankenhausgesetz verabschiedet. Es verpflichtet alle Kliniken, bis 2022 Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen einzurichten. Diese sollen die Ausgabe von Arzneimitteln überwachen, um zukünftige „Pflegemorde“ nach diesem Muster zu verhindern.GERDA soll im November starten
dpa/bro/ral | Wann kommt das E-Rezept? Auf Bundesebene gibt es auf diese Frage unterschiedliche Antworten. Für Patienten in Stuttgart und im Landkreis Tuttlingen soll es im November so weit sein, berichteten aktuell „Stuttgarter Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“. Sie kündigen damit den Start des E-Rezept-Projekts GERDA in Baden-Württemberg an.Medizinalhanfversorgung effizienter gestalten
bj/ral | Intensive Beratung, Rückfragen vom Arzt, Telefonate wegen Lieferengpässen: Bei der Medizinalhanfversorgung laufen alle Fäden in der öffentlichen Apotheke zusammen. Apotheker, die regelmäßig Cannabispatienten versorgen, wissen, dass es dabei alles andere als rund läuft. Um die Situation zu verbessern, haben vier Cannabis-erfahrene Apotheker Anfang des Jahres den Verband der Cannabis versorgenden Apotheken (VCA) gegründet. Er nimmt nun seine Arbeit auf.Cannabis bleibt vorerst illegal
bj/ral | Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche zwei Anträge zur Legalisierung von „Freizeit-Cannabis“ abgelehnt. Auch die Sozialdemokraten stimmten gegen die Vorschläge der Linken und FDP, obwohl sich diese inhaltlich größtenteils mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken.BGH-Urteile zu Apotheken-Gutscheinen: Was ist jetzt noch erlaubt?
BERLIN (ks) | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch eine geringfügige Werbegabe wie ein Brötchengutschein wettbewerbswidrig ist, wenn sie bei der Rezepteinlösung ausgegeben wird. Was bedeutet das für andere kleine Werbegeschenke, zum Beispiel Taschentücher, Traubenzucker oder Kundenzeitschriften? Sind sie nun auch verboten? Einiges wird sich erst genauer sagen lassen, wenn die Urteilsgründe aus Karlsruhe vorliegen. Aber das Ende aller Zuwendungen bedeuten die aktuellen Urteile des BGH sicher nicht.Pharmazeutische Dienstleistungen - die Zukunft?
MERAN (du) | Geht es nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dann werden mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz (Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken) erstmals die Grundlagen für die Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen gelegt. Die ABDA hat dieses Ansinnen in ihrer Stellungnahme zu dem entsprechenden BMG-Referentenentwurf explizit begrüßt. Doch es herrscht Unklarheit darüber, welche pharmazeutischen Dienstleistungen flächendeckend angeboten und honoriert werden sollen. Und dann steht die Frage im Raum, ob diese Dienstleistungen zur Zukunftssicherung geeignet sind.Anbindung an die Telematikinfrastruktur wird sich verzögern
bro/eda | Eigentlich sollen sich die Apotheker bis Ende März 2020 an die Telematikinfrastruktur anbinden. Das sieht jedenfalls das „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, mit dem er allen Beteiligten Druck bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens machen möchte. Doch die ABDA bittet in ihrer schriftlichen Stellungnahme nun um mehr Zeit. Eine flächendeckende Anbindung könne nur bis Ende 2020 realisiert werden. Außerdem verlangt die Standesvertretung der Apotheker mehr Geld für die Umsetzung des E-Medikationsplans.
Spahns Arzneimittelreform droht eine Extrarunde - wegen der Importförderung
Das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) könnte im Vermittlungsausschuss landen. Nach Anträgen aus Brandenburg und Thüringen hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am heutigen Mittwoch mehrheitlich dafür ausgesprochen, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Ein Grund: die im GSAV gefundene Kompromiss-Regelung zur Importförderklausel. Die beiden ostdeutschen Bundesländer fordern die komplette Streichung der Importförderung.
Engelen: Dann lieber gar kein Gesetz!
Lutz Engelen hat am heutigen Mittwoch zum letzten Mal die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein geleitet. In seiner berufspolitischen Rede machte er deutlich, dass er große Bedenken bei dem derzeitigen (gesundheits-)politischen Kurs der Bundesregierung habe. Im Gegensatz zur ABDA würde er auch gänzlich auf das Apotheken-Stärkungsgesetz verzichten können, weil es die Apotheken in den Ruin treiben könnte.
Kiefer: Lieber pharmazeutische Dienstleistungen als höheres Fixum
Warum spielt die Erhöhung des Fixhonorars in der politischen Arbeit der ABDA derzeit nur eine untergeordnete Rolle? Auf der heutigen Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) erklärte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, dass man mit vergüteten, pharmazeutischen Dienstleistungen die Apotheker stärke. Ein höheres Fixum hingegen könnte auch die Versender bevorteilen. Außerdem kündigte Kiefer an, dass die ABDA weiter Widerstand gegen einzelne Regelungen in der geplanten Apothekenreform leisten werde. Er ließ aber auch durchblicken, dass das gesamte Gesetzgebungsverfahren noch scheitern könnte.
Aufwandsentschädigung für ABDA-Vorstand soll um 23 Prozent steigen
Ende Juni soll die ABDA-Mitgliederversammlung den Haushaltsentwurf der ABDA für das Jahr 2020 beschließen. In den aktuellen Entwurf, der bereits vom Gesamtvorstand beschlossen wurde, ist noch eine unerwartete Regelung zur Vergütung des ABDA-Vorstandes eingeflossen. Demzufolge sollen für die Aufwandsentschädigung im kommenden Jahr etwa 108.000 Euro mehr ausgegeben werden – das entspricht einem Plus von 23 Prozent. Wie und an wen das Geld an der ABDA-Spitze verteilt werden soll, ist unklar. Die ABDA will keinen Kommentar abgeben. Klar ist nur: Eigentlich müsste die ABDA vor einer solchen Neuregelung Beschlüsse einholen.
Versandapotheker: Bundsgerichtshof zementiert Inländerdiskriminierung
Die genauen Entscheidungsgründe des Bundesgerichthofs zu Apotheken-Zuwendungen sind noch nicht bekannt. Doch die Pressemitteilung lässt den Schluss zu, dass die Karlsruher Richter jedes kleine Geschenk verbieten wollen, wenn es im Zusammenhang mit einer Rezepteinlösung angeboten wird. Der Bundesverband Deutscher Versandapotheken hat dafür gar kein Verständnis und sieht nun die Politik gefordert, mehr Wettbewerb zuzulassen.
