DAZ aktuell

Cannabis bleibt vorerst illegal

Anträge von FDP und Linken zur Entkriminalisierung abgelehnt

bj/ral | Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche zwei Anträge zur Legalisierung von „Freizeit-Cannabis“ abgelehnt. Auch die Sozialdemokraten stimmten gegen die Vorschläge der Linken und FDP, obwohl sich diese inhaltlich größtenteils mit den Vorschlägen der eigenen Fachpolitiker decken.

Bereits vor anderthalb Jahren stellten die Bundestagsfraktionen Grüne, FDP und Linke jeweils unterschiedliche Anträge zur Lockerung der Cannabis-Prohibition. Vergangene Woche lehnte der Gesundheitsausschuss des Bundestages nun den Antrag auf Modellprojekte der FDP sowie den Entkriminalisierungsvorschlag der Linken mehrheitlich ab. Die Entscheidung über das Cannabiskontrollgesetz der Grünen steht noch aus.

Bei der Abstimmung stimmten Grüne und Linke jeweils beiden Anträgen zu. Die FDP befürwortete dagegen nur ihren eigenen Vorschlag. Der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat, zeigte sich auf Twitter enttäuscht: „In der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses wurde unser Antrag zur Entkriminalisierung von #Cannabis-Konsumenten abgelehnt. Dafür stimmten wir – #Linke – und #Grüne. Auch die #FDP will eine weitere Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten und lehnte unseren Antrag ab.“

Der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg, richtet seine Kritik vor allem gegen die SPD: „Union und SPD blockieren weiter eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Bei rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten, die sich auf dem Schwarzmarkt versorgen, muss man die Repressionspolitik der Bundesregierung als gescheitert ansehen. Besonders enttäuscht bin ich von der SPD, die sich in der Plenardebatte für Cannabis-Modellprojekte ausgesprochen hatte, nun aber eingeknickt ist“, erklärt der Zahnarzt und Rechtsanwalt in einer Pressemitteilung.

Zwar obliegt die finale Entscheidung über die Anträge dem Bundestag, das Ausschussvotum ist allerdings als richtungsweisend zu betrachten. |

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