Rx-Preisbindung im AMG

Meyer: Kippt die Gleichpreisigkeit, kippen viele andere Preisregeln

Neuss - 13.06.2019, 09:00 Uhr

Prof. Hilko Meyer (hier vergangene Woche beim Apothekerverband in Nordrhein) weist immer wieder darauf hin, welche Folgen die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG hätte. (c / Foto: Müller/AV Nordrhein)

Prof. Hilko Meyer (hier vergangene Woche beim Apothekerverband in Nordrhein) weist immer wieder darauf hin, welche Folgen die Streichung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG hätte. (c / Foto: Müller/AV Nordrhein)


Bei der Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Nordrhein am gestrigen Mittwoch richtete auch der Apothekenrechtsexperte Prof. Hilko Meyer einige mahnende Worte an die Apotheker. Aus seiner Sicht enthält die geplante Apothekenreform mehrere juristische Fehler. Außerdem warnte er erneut vor einer Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender aus dem Arzneimittelgesetz. Dann könnten nämlich zahlreiche andere Regelungen im Arzneimittelpreissystem ins Wanken geraten.

Prof. Dr. Hilko Meyer hatte erst kürzlich gemeinsam mit Dr. Elmar Mand ein Gutachten erstellt, in dem die beiden Juristen vor einer Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung für EU-Versender (§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG) warnen. Am gestrigen Mittwoch erneuerte Meyer vor den Kammerdelegierten in Nordrhein seine Kritik am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Apothekenreform. Der Ausschluss der PKV-Versicherten von der Rx-Preisbindung sei inkohärent, so Meyer. Die Rechtfertigungsgründe würden im Entwurf außerdem nicht detailliert genug dargelegt.

Dazu berichtete er von der Verbändeanhörung zum Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium. Dort habe der EAMSP-Chef und DocMorris-Vorstand Max Müller wegen des geplanten Vorhabens mit einer Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik gedroht, so Meyer.

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Eindrucksvoll war aber vor allem Meyers neuerlicher Hinweis darauf, welche anderen Regelungen im Sozial- und Arzneimittelrecht ins Wanken kommen könnten, wenn die Rx-Preisbindung beeinträchtigt wird. Bereits vergangene Woche hatte er dies beim Verband in Nordrhein angesprochen. Meyer nannte die Preisbildung neuer Arzneimittel im AMNOG-Verfahren, die Rahmenverträge, das Preismoratorium, den Herstellerrabatt und andere wichtige Regelungen, die alle irgendwie mit dem festen Arzneimittelpreis verknüpft sind. Im folgenden Schaubild sehen Sie auf der rechten Seite, welche Preis-Regelungen kippen könnten, wenn es beispielsweise den im Arzneimittelgesetz festgehaltenen einheitlichen Apothekenverkaufspreis nicht mehr gibt:

Viele Regelungen im SGB V sind mit den einheitlichen Arzneimittelpreisen verknüpft. (Foto: bro)


Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Schlechtes Gesetz

von Dr. Radman am 13.06.2019 um 10:49 Uhr

… lieber gar kein Gesetz. Wir müssen auf einen vernünftigen und vor allem nicht Max Müller belasteten Gesundheitsminister warten.

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Gleichpreisigkeit

von Roland Mückschel am 13.06.2019 um 9:58 Uhr

Warum hört unsere Standesvertretung nicht
auf unsere Fachleute?
Warum ergibt sie sich diesen Rattenfängern?
Und dazu gehört nicht nur Spahn. Da sind
auch andere angesehene Politiker dabei
die im Zusammenspiel ein Konzert des
Grauens für uns Apotheker angestimmt haben.
Und vor lauter schiefen und grellen Tönen verlieren
wir die Orientierung.

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