Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Thüringer Justiz prüft Ermittlungen zu Masken- und Lobbyismusaffäre
Die Generalstaatsanwaltschaft in Thüringen prüft, ob ein Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann vorliegt. Hauptmann war unter anderem unter Druck geraten, weil er Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Am vergangenen Donnerstag kündigte er an, sein Bundestagsmandat niederlegen zu wollen.
Von der Leyen: Biontech liefert zehn Millionen Dosen früher an die EU als geplant
Zwischen der Europäischen Kommission und den COVID-19-Impfstoffherstellern Biontech/Pfizer hatte es zu Jahresbeginn kräftig geknirscht. Ursache waren Lieferverzögerungen bei der Vakzine Comirnaty. Nun kommen gute Nachrichten aus Brüssel: Laut Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden Biontech/Pfizer im zweiten Quartal 2021 rund zehn Millionen Impfstoffdosen mehr an die EU liefern als bisher geplant. Sie sind Teil einer Vertragsoption, die die EU nun offenbar ziehen will.
CDU-Vorstand beschließt Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger
Nach der Maskenaffäre um Unionsabgeordnete des Bundestages hat der CDU-Bundesvorstand einen Verhaltenskodex für Amts- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen beschlossen. Betont wird: „Mitglieder, die die Partei oder ihr Mandat für selbstsüchtige Zwecke missbrauchen, verstoßen gegen die Grundsätze der CDU. Sie müssen das Mandat aufgeben und unsere Partei unverzüglich verlassen.“
Gesundheitsprogramm EU4Health kann starten
Das Europäische Parlament hat das neue Programm EU4Health durchgewunken – laut EU-Kommission das ehrgeizigste Gesundheitsprogramm aller Zeiten. Hierüber sollen die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten gestärkt und Innovationen im Sektor gefördert werden. Dafür wird eine stattliche Summe von 5,1 Milliarden Euro bereitgestellt.
Das Wichtigste zu den Landtagswahlen im Südwesten im Überblick
Im Südwesten können Kretschmann und Dreyer wohl weiter regieren. In Baden-Württemberg stellen nach ersten Hochrechnungen die Grünen auch in der kommenden Legislaturperiode die stärkste Fraktion mit 32,6 Prozent der Stimmen und in Rheinland-Pfalz konnte sich die SPD unter der populären Regierungschefin Malu Dreyer mit 35,7 Prozent behaupten. Die CDU musste im Superwahljahr in beiden Bundesländern deutliche Verluste hinnehmen.Nächste Runde für Gratismuster
ks | Pharmaunternehmen dürfen Apothekern keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel geben – das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Juni vergangenen Jahres entschieden. Aber was ist, wenn es um apothekenpflichtige Arzneimittelmuster geht, die „zu Demonstrationszwecken“ an Apotheker verteilt werden? Auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH), der den EuGH in dieser Sache angerufen hatte, nun entschieden hat: Endgültig geklärt ist der Fall noch immer nicht. (Urteil des BGH vom 17. Dezember 2020, Az. I ZR 235/16)Tankgutschein als Gehalt
ks | Vereinbart ein Arbeitgeber mit der Belegschaft einen teilweisen Lohnverzicht und gewährt im Gegenzug Tankgutscheine auf einen bestimmten Euro-Betrag, handelt es sich dabei sozialversicherungsrechtlich um Arbeitsentgelt. Das Gleiche gilt, wenn er Miete für Werbeflächen auf den PKWs seiner Angestellten zahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Urteil vom 23. Februar 2021, Az.: B 12 R 21/18 R).
Mein liebes Tagebuch
Es klemmt an allen Ecken und Enden. Impfstofflieferungen stocken, virtuelle Warteräume sind die Regel, geimpft wird im Schneckentempo. Und Schnelltests für alle? Theoretisch. In der Praxis hapert es gewaltig. Heimtests sind meist ausverkauft. Und die Antigen-Schnelltests, die in Praxen, Apotheken und Testzentren durchgeführt werden, sind noch lange nicht überall erhältlich. Apotheken zögern, ob sie mittesten sollen: Bürokratie und großer Aufwand und weniger Honorar als die Ärzte. Macht wenig Freude. Derweil verhandelt die ABDA schon mal über honorierte pharmazeutische Dienstleistungen mit den Krankenkassen. Die Vorstellungen liegen noch weit auseinander.
Wahlprogramme: Apothekennetz oft nur eine Randnotiz
Am 14. März treten in Baden-Württemberg 21 Parteien zur Landtagswahl an. Auch wenn die Mehrheit in der Politik ein umfassendes Apothekennetz unterstützt, in den meisten Wahlprogrammen sind Apotheken und Arzneimittelversorgung allenfalls eine Randnotiz. Ein Blick in die Programme zeigt, welche gesundheitspolitischen Schwerpunkte die großen Parteien setzen.
Die zwei Seiten des E-Rezeptes
Das E-Rezept wird kommen. Bald. Schon ab 1. Juli 2021 soll es losgehen. Ab 1. Januar 2022 wird es verpflichtend für alle Verordnungen, die bisher auf Muster 16 getätigt wurden. Das betrifft den Großteil der Rezepte. Die restlichen Rezeptarten sollen auch schnellstmöglich eingebunden werden. Es gibt sogar schon Pläne für ein E-Rezept 2.0, das die bisher vorgesehene, zugegeben etwas umständliche Hardware bis 2025 ersetzen soll. Trotz dieser wichtigen Entwicklungen für die Zukunft der Vor-Ort-Apotheken wird das Thema Digitalisierung bisher zu einseitig angesprochen und nicht mit all seinen möglichen Konsequenzen durchdacht, meint Dr. Franz Stadler.
Der Erhalt des Apothekennetzes ist allen wichtig
Am 14. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Derzeit wird das Bundesland im Südwesten von einer Koalition bestehend aus SPD, FDP und Grünen regiert. Zumindest was die Versorgungssituation mit Apotheken betrifft, stimmen die meisten Parteien überein und thematisieren das auch in ihren Wahlprogrammen – bis auf die Grünen. Das heißt allerdings nicht, dass sie keine Meinung zum Thema haben.
Neues zur COVID-19-Impfung
Am heutigen Donnerstag wurde eine erneut überarbeitete Coronavirus-Impfverordnung im Bundesanzeiger verkündet. Sie tritt rückwirkend zum 8. März in Kraft. Unter anderem stellt sie klar, dass nun Personen, die Corona-(Schnell-)Tests durchführen, mit zweithöchster Priorität zu impfen sind. Parallel dazu haben die Gesundheitsminister:innen der Länder Pläne für die Impfung in den Arztpraxen gefasst.
