Bedenken zu Rx-Boni-Verbot
Anwalt erwartet viele neue Rechtsstreite – Verbot im Heilmittelwerbegesetz europarechtskonform?
BERLIN (ks). Der Gesetzgeber will einen Schlussstrich unter die Streitigkeiten um rezeptbezogene Boni ziehen. Dazu will er § 7 Heilmittelwerbegesetz, der sich mit der (Un-)Zulässigkeit bestimmter Werbegaben befasst, ändern. Rechtsanwalt Dr. Morton Douglas, der schon eine Vielzahl von Boni-Prozessen geführt hat, meint allerdings, es handele sich bei der geplanten Gesetzesänderung um einen "Schnellschuss", der möglicherweise mehr Probleme schaffe als löse. Beim Kongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken am 14. Juni in Berlin erklärte er, wo er die neuen Fallstricke sieht.