Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Netter Nebenverdienst
TRAUNSTEIN (cha) | Röntgenkontrastmittel günstig einkaufen und mit den Krankenkassen teuer abrechnen – mit diesem Geschäftsmodell können Radiologen bis zu 100.000 Euro jährlich pro MRT-Gerät zusätzlich einnehmen. Das ergaben Recherchen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR.
Mein liebes Tagebuch
Wir sollten den Antrag stellen, „Lieferengpässe“ zum (Un-)Wort des Jahres zu machen. Was uns diese Misere an Ärger bereitet und unseren Beruf vermiest, ist nur noch schwer erträglich. Ob das Apotheken-Stärkungsgesetz in eine ähnliche Richtung geht, wird sich zeigen. Unser Präsident, der jetzt eine rosa Brille trägt, macht es uns zunächst mal schmackhaft: Mehr ging nicht, liebe Apothekers, und daher: Macht alle mit, freut euch über ein paar Milliönchen und erfüllende Dienstleistungen und wenn alles zu spät ist, haben wir ja noch das Rx-Versandverbot tief in der Schublade drin. Ob das im Sinne des Perspektivpapiers ist?
Apotheker können dem Rahmenvertrag nichts abgewinnen
Wie läuft es mit dem neuen Rahmenvertrag? Das wollten wir von unseren Lesern wissen. Die Antworten zeigen, dass es auch nach einem Monat immer noch viel Unmut gibt. Allerdings glaubt fast die Hälfte der Umfrageteilnehmer, dass die Lieferengpässe maßgeblich zu den Problemen beitragen.
Verzögert ein Fehler bei der Import-Regelung das GSAV?
Der Bundesrat hat das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung bereits Ende Juni durchgewinkt. Eigentlich war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn davon ausgegangen, dass es im Laufe des Julis in Kraft tritt. Doch auch im am heutigen Freitag veröffentlichten Bundesgesetzblatt ist es nicht zu finden. Ist ein redaktioneller Fehler Schuld? Und zwar einer, der ausgerechnet die bis zum Schluss hoch umstrittene Import-Regelung betrifft?
Zwei Welten – Warum unser Gesundheitssystem es nicht schafft zu gesunden
Seit Jahren jagt ein Gesetz das nächste. GSAV, Apothekenstärkungsgesetz, aber auch Impfpflicht gegen Masern, Bekämpfung des Pflegenotstandes und elektronische Gesundheitskarte – besonders unser jetziger Gesundheitsminister, Jens Spahn, verkündet mit enormer Geschwindigkeit eine Initiative nach der anderen. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, um unser Gesundheitssystem steht es schlecht und die Versorgungsqualität verbessert sich nicht. Warum ist das so? Dr. Franz Stadler versucht, eine Antwort zu finden.Hilfsmittelausschreibung ein Muss?
ks/ral | Die EU-Kommission hat die deutsche Gesetzgebung derzeit fest im Blick – und ist in vielen Fällen „not amused“. In 17 Fällen hat sie alleine in diesem Monat rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil diese aus Kommissionssicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt. Einer der Fälle betrifft ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahns: Der Kommission missfällt, dass die Hilfsmittelausschreibungen abgeschafft worden sind. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren.Weg zum Rahmenvertrag „noch nicht zu Ende“
HAMBURG (tmb) | Vier Wochen nach dem Inkrafttreten des neuen Rahmenvertrags für die Arzneimittellieferung zulasten der GKV hat der Hamburger Apothekerverein eine erste Zwischenbilanz gezogen. Neben Vorteilen werden auch Nachteile in einem Mitgliederrundschreiben vom 29. Juli deutlich benannt. Dabei geht es besonders um den Preisanker. Der Hamburger Apothekerverein stimme mit denen überein, die den Preisanker für überflüssig halten.Nachgerechnet: Was bringt das Apotheken-Stärkungsgesetz den Apotheken wirklich?
SÜSEL (tmb) | Einige Darstellungen versprechen den Apotheken 50 Millionen Euro mehr für den Notdienst, doch voraussichtlich wird das Apotheken-Stärkungsgesetz 36 Millionen Euro mehr für den Notdienstfonds bringen. Außerdem kursieren Meldungen über eine angebliche Nachbesserung bei der Mehrwertsteuer für Dienstleistungen. Diese ist anhand der geplanten Änderungen der Arzneimittelpreisverordnung jedoch nicht nachvollziehbar.Apotheker steigen in Telemedizin ein
vb/ral | Telemedizin, E-Rezept … das ist vor allem für weniger besiedelte Flächenländer interessant. In Schleswig-Holstein laufen seit rund einem Jahr mehrere Telemedizin-Projekte. Die Apothekerkammer von Deutschlands nördlichstem Bundesland will in diese Thematik nun auch die Apotheker einbinden.DAT soll über „Apotheken-Sterbehilfe“ diskutieren
BERLIN (ks) | Wie viele Apotheken hält die Politik für wirklich notwendig? Verfolgt sie „eine Strategie der systematischen Unterfinanzierung“, um eine bestimmte Zielzahl zu erlangen? Diese Frage stellt der Apotheker Lorenz Weiler aus dem niedersächsischen Hemmingen in den Raum. Und er hat diese These zu einem provokanten Antrag formuliert, den er zum Deutschen Apothekertag (DAT) Ende September in Düsseldorf zur Diskussion stellen möchte.Gleichpreisigkeit mehr als gefährdet
BERLIN (ks) | Den Vorstand des Hessischen Apothekerverbands (HAV) überzeugen die Pläne des Bundesgesundheitsministers zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit nicht. Er ruft nun dazu auf, die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot zu unterstützen.
„Es hätte schlimmer kommen können“
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat die Apotheker in einem Brief auf das bevorstehende Reformpaket eingestimmt. Schmidt räumt darin ein, dass sich die Apotheker mehr gewünscht hatten, aber letztlich dominiert eine günstige Bewertung des Erreichten. Dagegen meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar, dass Schmidt die Ergebnisse viel zu positiv darstellt.
Schmidt: Reformgesetz ist besser als der Status quo
Vor fast zwei Wochen hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die bereits dritte Fassung des Entwurfs grundsätzlich begrüßte, kommt aus einigen Mitgliedsorganisationen erneut scharfe Kritik, auch der Ruf nach einem Rx-Versandhandelsverbot reißt nicht ab. Nun hat sich Schmidt mit einem Brief an die Apothekerinnen und Apotheker gewandt, in dem er erklärt, warum die ABDA sich weiterhin konstruktiv an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligen will.
Hamburger Apothekerverein: Preisanker überflüssig
Der Hamburger Apothekerverein betrachtet differenziert Vor- und Nachteile des neuen Rahmenvertrags und folgert: „Es muss und soll weiterverhandelt werden“. Schwierigkeiten werden offenbar besonders beim Preisanker gesehen. Der Hamburger Apothekerverein stimme mit denen überein, „die den Preisanker generell für überflüssig halten“.
Unterstützer für Antrag zur „Apotheken-Sterbehilfe“ gesucht
Der Vorstoß des niedersächsischen Apothekers Lorenz Weiler für einen DAT-Antrag zur „Apotheken-Sterbehilfe“ schlägt in der Fachpresse und bei einigen Kollegen bereits Wellen. Gunnar Müller, Vorsitzender der Fraktion BasisApotheker in der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, hat Weiler mitgeteilt, dass seine Fraktion den Antrag gerne unterstützen möchte. Allerdings ist sie beim Deutschen Apothekertag (DAT) nur mit einem Delegierten vertreten. Weitere Mitstreiter werden daher gesucht.
EU-Kommission besteht auf Hilfsmittel-Ausschreibungen
Allein in diesem Monat hat die EU-Kommission in 17 Fällen rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie aus Brüsseler Sicht ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommt. Einer der Fälle betrifft ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahns: Der Kommission missfällt, dass die Hilfsmittelausschreibungen abgeschafft worden sind. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um auf die von der Kommission vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren.
Bühler-Petition: Knapp über 6.000 Mitzeichner
In etwas mehr als zwei Wochen, am 14. August 2019, endet die Mitzeichnungsfrist für die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler, in der ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gefordert wird. Bis zum notwendigen Quorum von 50.000 fehlen allerdings noch so einige Unterstützer – aktuell sind es erst knapp über 6.150. Und das, obwohl es zahlreiche Aufrufe zur Unterstützung gab.
Hessischer Apothekerverband: BMG liefert „Schweizer Käse“
Der Hessische Apothekerverband ist nicht überzeugt von den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit – der Vorstand sieht diese Intention durch den vorliegenden Gesetzentwurf sogar „mehr als gefährdet“. Er ruft daher auf, die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler für ein Rx-Versandverbot zu unterstützen.
Arzneimittel-Lieferengpässe in der Tagesschau
Womit Apotheker tagtäglich kämpfen, hat nun auch die Tagesschau erreicht: Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Die Situation verschärft sich in letzter Zeit – in dem Beitrag geht es um die „Schuldigen“. Diskutiert werden die Abschaffung der Rabattverträge, ein Mindestvorrat beim Hersteller und eine nationale Bevorratung. Maßnahmen, die Apotheker seit langem fordern, und vielleicht nun auch in der Politik ankommen.
