Sind Nullretaxationen von BtM-Rezepten rechtens?
Janna K. Schweim und Harald G. Schweim | Durch die formelle betäubungsmittelrechtliche Prüfung von Betäubungsmittelrezepten überschreiten die Betriebskrankenkassen Novitas BKK, BKK vor Ort und BKK Hoesch nach unserer Auffassung ihre Kompetenzen, denn für diese Prüfung sind die Bundesopiumstelle (beim BfArM) sowie – gemäß Art. 85 GG zum Vollzug von Bundesgesetzen – die Überwachungsbehörden der Bundesländer zuständig.