… werden schneller überprüft
Am 1. April 2012 ist das neue Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (BQFG) in Kraft getreten. Ausländische Fachkräfte haben jetzt einen Rechtsanspruch, dass ihr Abschluss auf Gleichwertigkeit mit deutschen Abschlüssen überprüft wird.
Ein häufiges Problem in der Rechtsberatung
Wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter so zur Arbeit einteilen, dass in größerem Maßstab Minusstunden anfallen, ohne dass ein Arbeitszeitkonto vereinbart wurde, können erstere in sogenannten Annahmeverzug geraten. Arbeitnehmer sind dann nicht verpflichtet, die Stunden nachzuarbeiten. Eine für beide Seiten sichere und flexible Lösung bietet daher das Jahresarbeitszeitkonto nach § 4 Bundesrahmentarifvertrag.Notarkammern warnen vor ungewollten Rechtsänderungen für Auswanderer
(nk/az). Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 13. März 2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und das Nachlassverfahren in grenzüberschreitenden Angelegenheiten, insbesondere durch Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses, vereinfacht werden könnte. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der bisher bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigt, aber auch für Betroffene im Einzelfall unliebsame Überraschungen mit sich bringen kann.Abstimmung in Länderkammer: Keine Privilegien für Filialapotheken beim Notdienst
Berlin (lk). Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in seiner Sitzung am Freitag mit zahlreichen Änderungen verabschiedet. Die Länder übernahmen damit die meisten der vom Gesundheitsausschuss vorgeschlagenen Empfehlungen. Jetzt ist wieder das Bundeskabinett am Zug: Die Ministerrunde muss die Änderungen annehmen. Erst dann kann die neue ApBetrO voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.Die niederländische Versandapotheke nutzt Grauzonen der Boni-Rechtsprechung
Berlin (lk/ks). Die Europa Apotheek Venlo stellt ihr Bonusmodell um. Die holländische Versandapotheke, in Deutschland Kooperationspartner der Drogeriekette dm, zahlt ihren Kunden ab sofort einen Bonus von 2,49 Euro für jedes verschreibungs- und zuzahlungspflichtige Arzneimittel. Damit reagiert sie auf ihre jüngste Niederlage vor Gericht, in deren Folge sie ihr Rezept-Bonusmodell zunächst einstellen musste.Wettbewerb statt Zwangsrabatten und Preisstopps
Berlin (lk). Angesichts der Milliarden-Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung aufgerufen, den Beitragssatz zum Gesundheitsfonds von 15,5 auf 12 Prozent zu senken. Die gute finanzielle Lage müsse die Koalition nutzen, "ihrer eigenen Strategie zum Durchbruch zu verhelfen, über mehr Wettbewerb mehr Innovationen im Interesse der Patienten und der Volkswirtschaft auf den Markt zu bringen", schreibt der BDI in einem Positionspapier.KBV-Vorstandschef geht auf Gesundheitsminister zu
Berlin (ks). Der Streit zwischen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) um die üppige Gehaltserhöhung für den KBV-Vorstandschef Andreas Köhler wird doch nicht vor Gericht entschieden. Köhler zeigte sich vergangene Woche bereit, dem Verlangen des Ministers nach einer Änderung seines Arbeitsvertrages nachzukommen – der Minister zog daraufhin die bereits vorbereitete Verpflichtungsverfügung zurück.Mit einer Fahrgemeinschaft den Spritpreisen ein Schnippchen schlagen
(bü). Ob es die Sorge ist, nicht rechtzeitig zum Arbeitsplatz zu kommen, weil wegen eines Streiks die öffentlichen Verkehrsmittel ausgefallen sind. Oder ob es die höchsten Spritpreise sind, die Deutschlands Kraftfahrer je zu zahlen hatten: Fahrgemeinschaften helfen Verspätungen vermeiden – und unterm Strich auch Geld zu sparen. Das Gesetz hält darüber hinaus weitere Vergünstigungen parat.
