BDI: Kassenbeitrag auf 12 Prozent senken

Wenn die Bundesregierung ihre eigene Absicht ernst nehme, auf echten Beitragswettbewerb zu setzen, Zusatzbeiträge zu einer Realität zu machen und gleichzeitig die Abkopplung von den Lohnkosten voranzutreiben, dann sollte "sie jetzt den prozentualen Beitragssatz, also praktisch eine Spezialsteuer auf die Lohnkosten, von gegenwärtig 15,5 Prozent auf vielleicht 12 Prozent senken". Dann wäre praktisch jede Gesetzliche Krankenkasse gezwungen, einen Zusatzbeitrag einzuführen.

Zeitgleich müssten die Arbeitgeber wie auch z. B. die Rentenversicherungen im Umfang der Lohnzusatzkostenentlastung die Nettolöhne (Renten) erhöhen und auch damit die Versicherten in die Lage versetzen, die Zusatzbeiträge zu bezahlen. Die gegenwärtigen Überschüsse erleichterten diese Operation, so der BDI weiter: "Damit käme die Gesundheitswirtschaft endlich in marktwirtschaftliches Fahrwasser."

Der Wettbewerb unter den Kassen würde so stark, dass der Gesetzgeber ab sofort auf Preiseingriffe verzichten könne. Preisinterventionismus und -dirigismus in Form von Zwangsrabatten, Preisstopps, Handelsspannenregelungen und ähnlichen zentralistischen Kostendämpfungsinstrumenten würden der Vergangenheit angehören, glaubt der BDI.

Sorgen plagen den BDI wegen der anstehenden Preisverhandlungen für neue Arzneimittel: "Wenn in den vorgesehenen Preisverhandlungen nicht die einzelnen Pharmaunternehmen auf einzelne Krankenkassen treffen, sondern die Krankenkassen mit ihrem Kartellorgan, dem GKV-Spitzenverband Bund, geschlossen auftreten, ist die Schieflage programmiert."

AZ 2012, Nr. 14, S. 8