Politik

Berlin (lk). Besserverdienende können ab Januar 2011 wieder schneller in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Darauf haben sich bei ersten Beratungen des Diskussionsentwurfes zum GKV-Finanzierungsgesetz die Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verständigt. Außerdem sollen säumige Versicherte, die den Zusatzbeitrag sechs Monate lang nicht gezahlt haben, eine Strafzahlung leisten müssen.

BERLIN (lk). Es ist nicht mehr die Bluebox-Wand des ZDF-Studios, vor der Steffen Seibert seine Botschaften ins Land verkündet. Ab sofort stehen auf der Wand hinter dem neuen Regierungssprecher die Buchenholz-Buchstaben "Bundespressekonferenz" geschrieben. Der "Neue" in Berlin muss sich erst eingewöhnen ins raue Polit-Nachrichtengeschäft. Sein Job ist schwieriger als alle anderen Pressesprecheraufgaben. Der Ex-ZDF-Nachrichtenmoderator Steffen Seibert soll Angela Merkels Politik Stimme und sympathisches Ansehen verleihen.

Berlin (lk). Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hält die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Pick-up-Verbot fest: "Die Unionsfraktion ist dafür, das Verbot trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken durchzusetzen", sagte CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn im Interview mit der "Berliner Zeitung". "Lieber scheitere ich vor dem Verfassungsgericht als dass es heißt, wir hätten es nicht versucht."

BERLIN (ral). Bei den gesetzlichen Krankenkassen hat es in den vergangenen Monaten zahlreiche Fusionen gegeben. Nicht nur wurden viele kleinere Kassen von großen Unternehmen geschluckt, auch Branchengrößen haben sich zusammengeschlossen. Der Chef des Bundesverbands der Innungskrankenkassen, Rolf Stuppardt, sieht diese Entwicklung mit Besorgnis.

Berlin (lk). Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (vfa) hat sich mit einer ungewöhnlichen Stellungnahme an die Seite von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler gestellt und die 46 Mitgliedsunternehmen aufgefordert, bei den ab August geltenden erhöhten Zwangsrabatten mit dem Instrument der "Preisschaukel" nicht zu tricksen.

LEIPZIG (diz). Zwei Apotheken – in Leipzig-Connwitz und in Schkeuditz – hat er bereits, jetzt eröffnete er die dritte im Leipziger Stadtteil Gohlis und bekam Ärger mit der Wettbewerbszentrale. Wie Apotheker Carsten Schmidt (38) gegenüber der AZ erklärte, habe er eine Abmahnung kassiert, weil er seiner Mc Medi-Apotheke den Beinamen "Die preiswerte Apotheke – Medikamente zu Discount-Preisen" gegeben hat.