Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Apotheken haben ihren Sparbeitrag längst geleistet
„Die Apotheken haben ihren Beitrag längst geleistet - und zwar weit über das Zumutbare hinaus.“ Jetzt sei die Politik am Zug, erklärte Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, und forderte damit die sofortige Erhöhung des Rx-Festzuschlags auf mindestens 9,50 Euro. Dazu verwies er auf positive Signale aus der CDU auf Bundes- und Landesebene.politik
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Der Token in der Hand von DocMorris
eda | ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat Anfang dieser Woche in einem Statement das von der Großen Koalition aufgegriffene und umgesetzte Makel- und Zuweisungsverbot begrüßt. Doch betrachtet man die aktuelle Regelung genauer, bedarf es dringend weiterer Konkretisierungen: Die angekündigten Apothekenplattformen wären Stand heute, was die Rx-Bestellungen angeht, funktionell benachteiligt gegenüber den EU-Arzneimittelversendern. Denn im Hinblick auf die Zugriffsmöglichkeiten auf E-Rezept-Tokens genießen DocMorris und Co. eine fragwürdige Zwitterstellung und damit einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.
Das ist der Wunschzettel der ABDA für die kommenden vier Jahre
Im Vorfeld der Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres veröffentlicht die ABDA jetzt ein Positionspapier, in dem sie ihre Wünsche an die Regierung für die folgenden vier Jahre formuliert. Unter anderem fordert sie, am Mehr- und Fremdbesitzverbot sowie der freien Apothekenwahl festzuhalten. Zudem müsse der „unverzichtbare Nutzen“, den Präsenzapotheken für die Gesellschaft stiften, künftig im Zentrum politischer Entscheidungen stehen.
GroKo hält an Impfdokumentation in den Apotheken fest – vorerst
Das Vorhaben der Bundesregierung, Apotheker:innen in die Impfdokumentation einzubeziehen, ist umstritten. Insbesondere mit Blick auf mögliche Fälschungen regen sich Bedenken im Bundestag. Dennoch legen Union und SPD jetzt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, wonach Impfpässe in Apotheken ergänzt werden dürfen. Dies soll vor allem Nachtragungen im digitalen Impfpass erleichtern.
BMG äußert sich zur Umsatzsteuer-Frage bei Corona-Impfstofflieferungen
Die gemeinsame Abrechnung der Großhandels- und Apothekenhonorare für Corona-Impfstoffe wirft Fragen nach der umsatzsteuerlichen Behandlung auf. Ein Schreiben aus dem Bundesgesundheitsministerium an die zuständigen Verbände weist nun auf den umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch zwischen Großhandel und Apotheken hin. Dies spricht für die gewohnte Handhabung mit Vorsteuerabzug wie bei einem Warengeschäft.
Ab Juni impfen auch Privatärzte gegen COVID-19
Lange waren sie außen vor – nun steht der Zeitplan, wann Privatärzt:innen in die Nationale Impfkampagne einbezogen werden sollen. Wie der Privatärztliche Bundesverband informiert, habe das BMG zugesichert, dass ab Juni auch niedergelassene Ärzt:innen ohne Kassenzulassungen Menschen gegen COVID-19 impfen dürfen. Die organisatorischen Probleme hat man demnach gemeinsam mit dem Ministerium gelöst.
BAH: Freie Apothekenwahl sichern, Pharmastandort Deutschland stärken
Mit Blick auf die Bundestagwahl 2021 legt der Bundesverband der Arzneimittelhersteller ein Positionspapier mit Botschaften an die künftige Regierung vor. Darin fordern die Pharmafirmen etwa, die freie Apothekenwahl auch bei Einführung des E-Rezepts zu erhalten, die Selbstmedikation zu stärken und Mehrfachvergaben bei Rabattverträgen der Kassen vorzuschreiben.
Ärzte bremsen beim E-Rezept – Spahn verwundert
Der Präsident der Bundesärztekammer hat eine Kursänderung in Sachen Digitalisierung angemahnt. „Wir haben in den letzten Monaten gesehen, dass Telemedizin und Videosprechstunden eine sinnvolle Ergänzung zu herkömmlichen Versorgungsformen sein können“, sagte Dr. Klaus Reinhardt bei der Eröffnung des digitalen Deutschen Ärztetags am Dienstag. Die Pandemie habe aber auch gezeigt, wie weit einzelne Bereiche des Gesundheitswesens von einem „sinnvollen, bedarfsgerechten und standardisierten Informationsfluss in den medizinischen Versorgungsprozessen entfernt sind“.
Legale E-Rezept-Zuweisungen ohne technisches Stopp-Schild
Grundsätzlich sind Rezeptzuweisungen verboten – das gilt sowohl für analoge als auch für digitale Verordnungen. Es gibt allerdings Ausnahmen, etwa bei parenteralen Zubereitungen, die nur bestimmte Apotheken herstellen können. Auch beim E-Rezept soll eine legale Zuweisung durch den Arzt möglich sein. Eine technische Absicherung, dass dies nur in den vorgesehenen Fällen geschieht, fehlt nach aktuellem Stand jedoch. Das birgt Gefahren.
Trotz Makelverbot: Versender genießen Vorteile
Die ABDA hat sich offenbar erfolgreich für ein Makel- und Zuweisungsverbot für E-Rezept-Tokens einsetzen können. Doch es bedarf dringend weiterer Regelungen: Die angekündigten Apothekenplattformen wären Stand heute, was die Rx-Bestellungen angeht, funktionell benachteiligt gegenüber den EU-Arzneimittelversendern. Denn im Hinblick auf die Zugriffsmöglichkeiten auf E-Rezept-Tokens genießen DocMorris und Co. eine fragwürdige Zwitterstellung und damit einen deutlichen Wettbewerbsvorteil.
Fraktionen bessern Makelverbot nochmals nach
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben die Formulierungshilfen aus dem Bundesgesundheitsministerium für Änderungsanträge zum Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz aufgegriffen – und unter anderem beim Makelverbot nachgebessert. Damit ist der Weg frei für die abschließenden Bundestagsberatungen in dieser Woche.
E-Rezept in Papierform: „Unbedingt, aber nicht mit 5 QR-Codes“
Das E-Rezept kommt, Mitte des Jahres ist es soweit. Vermutlich wird es der Patientin, dem Patienten zunächst in Papierform ausgehändigt. Für Apotheker Lorenz Weiler aus dem niedersächsischen Hemmingen in der Nähe von Hannover ist diese Form „das einzig sinnvolle E-Rezept“. In meinem Podcast frage ich ihn, wo die Vorteile liegen, warum er davon überzeugt ist und ob dies nicht doch einen Bruch in der digitalen Kette darstellt.Separate Impfstoff-Rezepte
ks | Vertragsärzte sollen die COVID-19-Impfstoffe für Erst- und Zweitimpfungen künftig auf zwei separaten Rezepten bestellen. So soll die Belieferung mit Impfstoff für Zweitimpfungen vorrangig erfolgen können. Auf das Verfahren haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die ABDA und der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels geeinigt.Spahns Villenkauf – ein politisches Thema
eda | Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg war die Berichterstattung über den Villenkauf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rechtmäßig und hätte nicht verboten werden dürfen. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Spahn, seinem Ehemann Daniel Funke und dem „Tagesspiegel“.Makelverbot soll E-Token umfassen
ks | Kurz bevor das E-Rezept ab Juli in der „Fokusregion“ Berlin-Brandenburg in eine Testphase startet, wird voraussichtlich das von der ABDA so lange geforderte erweiterte Zuweisungs- und Makelverbot kommen. Es soll sich künftig nicht nur auf verbotene Absprachen und Rechtsgeschäfte mit dem (E-)Rezept an sich beziehen, sondern ausdrücklich auch auf den Token, einen 2D-Code, der den Zugriff auf die elektronische Verordnung überhaupt erst ermöglicht.Haarwuchsmittel: Kasse muss nicht zahlen
ks | Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Aber nicht jedes Medikament müssen die Kassen bezahlen, z. B. keines, das den Haarwuchs fördern soll. Erst recht nicht, wenn es hierfür nicht zugelassen ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht jetzt klargestellt (Az.: L 1 KR 405/20).
Mein liebes Tagebuch
Anfang Mai soll das gesamte Apothekenpersonal ein Corona-Impfangebot erhalten. Echt? Und aus dem Apothekerhaus tönt es schon: Die Apotheken stehen bereit, Corona-Impfungen durchzuführen. Wirklich? Söder kann es sich vorstellen, Spahn hat das leider überhört. Vielleicht, weil der Impfstoff noch mangelt? Wo’s auch noch klemmt: E-Rezept ab 1. Juli. Apotheken sind schon „E-Rezept-ready“, aber bei vielen Arztpraxen hapert es noch. Deshalb gibt’s E-Rezepte ab Juli erst in zwei Fokusregionen, und vermutlich erst mal auf Papier. Immerhin, bis dahin soll das Zuweisungs- und Makelverbot für E-Rezepte wasserdicht sein. Und jetzt stark sein: Kim kommt, das Aus fürs Fax!
