Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Aufgaben: „Es liegt an uns, was wir daraus machen“
Zentrales Thema bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein war die Apothekenreform. Auch wenn nicht alle Forderungen der Apotheker umgesetzt wurden, standen die positiven Ergebnisse und vor allem die Chancen für die Zukunft im Vordergrund.politik
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FDP will missbräuchliche Datenschutz-Abmahnungen verhindern
Seit Ende Mai gelten europaweit neue Regelungen zum Datenschutz. Diese haben viele deutsche Unternehmen und Betriebe – auch Apotheken – erheblich verunsichert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Unsicherheit nun schon mehrfach aufgegriffen. Unter anderem fordert sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der missbräuchliche Abmahnungen bekämpft. Die Bundesregierung selbst sieht derzeit keinen Anpassungsbedarf bei den neuen Datenschutzreglen.
(Noch) kein Mindestlohn im Apotheken-Nachtdienst
Der gesetzliche Mindestlohn wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 9,19 Euro pro Stunde steigen. Adexa weist aus diesem Anlass darauf hin, dass Apothekenangestellte, die Nachtdienst leisten, schon jetzt unter Mindestlohn bezahlt werden. Die Apothekengewerkschaft will in den demnächst anlaufenden Tarifverhandlungen für eine Änderung sorgen.
ABDA plant eigenes, großes E-Rezept-Projekt
Beim Thema Telemedizin hat die ABDA ihren Mitgliedsorganisationen am gestrigen Donnerstag ein klares Zeichen mitgegeben: Wir haben verstanden. Losgelöst von allen Haushaltsstreitereien und Kommunikationskonflikten kündigte die ABDA überraschend an, dass man derzeit an einem großen Telemedizin-Projekt arbeite, das die flächenmäßige Nutzung des E-Rezeptes zum Ziel hat. Das ABDA-E-Rezept soll sogar noch vor dem E-Rezept der Telematikinfrastruktur ausgerollt werden.
„Die aufgeregte Phase ist jetzt zu Ende“
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 am heutigen Donnerstag in Berlin beschlossen. Erstmals kam dabei eine geheime Wahl zum Einsatz – trotzdem stimmten nur 12 Prozent gegen den zuvor heftig kritisierten Entwurf. Während der Aussprache verlangten die Kammern und Verbände von der ABDA allerdings ein konservativeres Vorgehen im nächsten Haushalt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärte, dass die Zeit der Konflikte mit den Mitgliedsorganisationen nun vorbei sei.
Cannabis-Expertenanhörung: „Flashback“ der Argumente
Was lange währt wird endlich legal? Das Stimmungsbild bei der öffentlichen Anhörung zur Cannabis-Legalisierung im Bundestag am vergangenen Mittwoch war gemischt. Die Argumente der Befürworter und Gegner der Cannabisprohibition wiederholen sich seit Jahren. Sollte es zu einer Legalisierung kommen, sind sich Grüne, Linke und der deutsche Hanfverband einig, dass Freizeit-Cannabis kein Fall für die öffentliche Apotheke ist.
Rabatte und Versandhandel „nicht wünschenswert“
Am heutigen Tag der ABDA-Mitgliedsversammlung macht ein weiteres Positionspapier die Runde, das durchaus für Furore sorgen könnte. Auf nur zwei Seiten stellen die Apothekenkooperation AVIE und die Kohl Medical AG das aktuelle Honorierungssystem der Apotheken sowie den Versandhandel komplett in Frage. Sie fordern unter anderem die Wiedereinführung einer aufschlagsbezogenen Vergütung im Rx-Bereich und die Preisbindung bei OTC-Arzneimitteln.
FDP fragt nach DSGVO-Belastung in Apotheken
Etwa seit einem Monat gelten die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Auch für Apotheker haben die neuen Datenschutzregeln viele neue Anforderungen mit sich gebracht. Waren es vielleicht zu viele? Das will jetzt die FDP-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung wissen. Die Liberalen warnen vor einer zu hohen bürokratischen Belastung für Apotheken.
Weitgehend ergebnislos
Die ABDA berichtet alljährlich im Frühsommer, wie sie mit den Anträgen des Deutschen Apothekertages vom Vorjahr umgegangen ist und was dabei erreicht wurde. In diesem Jahr ergeben sich kaum greifbare Ergebnisse. Über viele Anträge wurde nur diskutiert, doch sogar die dabei gewonnenen Erkenntnisse bleiben vielfach offen. Hier werden die Antworten der ABDA dargestellt und zusätzlich einige Hintergründe analysiert und bewertet. | Von Thomas Müller-BohnFDP fordert Cannabis-Legalisierung
bj/ral | Die Diskussion um die Legalisierung von Cannabis geht weiter. Vergangene Woche wurde in Kanada entschieden, Cannabis zu legalisieren. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert dies auch für Deutschland – und sieht dabei neben lizenzierten Shops auch Apotheken als mögliche Verkaufsstellen.1 : 1 im Impfstoffstreit
BERLIN (ks) | Nachdem die Vergabekammer des Bundes die Grippeimpfstoff-Vereinbarungen zwischen der AOK Nordost und den drei Apothekerverbänden ihrer Region kürzlich für unzulässig befunden hat, sieht das Landessozialgericht (LSG) Frankfurt die Rechtslage nun anders – zur Freude der AOK.Hilfstaxe: DAV zieht Eilantrag zurück
BERLIN (ks) | Im Streit um den Schiedsspruch zur Hilfstaxe hat der Deutsche Apothekerverband (DAV) seinen Antrag auf eine Eilentscheidung am vergangenen Montag überraschend zurückgezogen. Bestehen bleibt der Termin für die Klage in der Hauptsache. Hier will das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 16. Oktober entscheiden.Neuer Job, neue Aufgaben
bj/ral | Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Birgitt (Biggi) Bender hat ihren neuen Job als Chefin der Landesvertretung Baden-Württemberg des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) angefangen. Unter anderem will sie sich um die Digitalisierung und das E-Rezept kümmern. Zu ihren politischen Zeiten sorgte sie unter anderem mit dem Antrag auf Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes bei Apothekern für Unmut.
Kammer lehnt ABDA-Haushaltsentwurf ab – gegen die Stimme des Präsidenten
Auch die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern wird den Haushaltsentwurf der ABDA ablehnen. Auf der heutigen Kammerversammlung erklärte Präsident Georg Engel, dass der Vorstand sich mehrheitlich gegen den Entwurf ausgesprochen habe. Er selbst stellte allerdings in seiner Rede deutlich klar, dass er eine andere Meinung zu dem Thema hat: Die ABDA brauche das Geld. Auch für die Kritik am Kommunikationsverhalten der Standesvertreter hat Engel kein Verständnis.
BVDAK fühlt sich missverstanden
Rückt der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) vom Rx-Versandverbot ab? So konnte man sein vergangene Woche veröffentlichtes 11-Punkte-Positionspapier durchaus lesen. Doch Verbandschef Stefan Hartmann fühlt sich missverstanden. Zwar habe er einen Vorschlag für den Fall unterbreitet, dass das Verbot nicht kommen sollte. Das ändere aber nichts daran, dass der BVDAK sich seit 2016 für das Rx-Versandverbot ausspreche.
Siemsen vergleicht ABDA mit Würgeschlangen
Scharfe Töne gegen die ABDA schlug Hamburgs Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bei der Kammerversammlung am gestrigen Dienstag an: Er verglich die oberste Standesorganisation mit Würgeschlangen. Zudem kündigte er an, dass seine Kammer bei der ABDA-Mitgliederversammlung am Donnerstag gegen den vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen werde.
Hersteller werfen AOK „Borniertheit“ vor
Die AOK Nordost hat am vergangenen Montag erfreut verkündet, dass das Landessozialgericht Hessen ihre Grippeimpfstoffvereinbarung mit den Apothekerverbänden der Region bestätigt hat. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wirft der Kasse nun „Borniertheit“ vor – und fordert den Gesetzgeber auf, für klare Regelungen zu sorgen.
„Beim Großhandelshonorar gibt es Parallelen zur Parteienfinanzierung”
Noch in diesem Jahr könnte der Bundestag ein Gesetz beschließen, nach dem der Festzuschlag der Großhändler festgeschrieben wird. Dr. Thomas Trümper, Chef des Bundesverbandes des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) erklärt im Interview mit DAZ.online, warum alle Phagro-Mitglieder hinter der Fixierung stehen, ob sich die Fixierung auf die Apotheken auswirken wird, warum er sich über das GKV-Positionspapier geärgert hat und was der Großhandel mit der Parteienfinanzierung zu tun hat.
„Die ABDA muss sich jetzt erklären und nicht erst im Herbst“
Der Druck der Mitgliedsorganisationen auf die ABDA wächst: Im Raum stehen Ablehnungen des Haushaltsentwurfes und eine „Resolution gegen das Schweigen“. Die ABDA selbst erklärt, dass man bald politische Resultate im Versandhandelskonflikt vorlegen möchte, um auf der kommenden Mitgliederversammlung den Frieden mit den Mitgliedern wieder herzustellen. Im Interview mit DAZ.online erklärt Lutz Engelen, Kammerpräsident in der Region Nordrhein, dass er nicht bis zum Herbst warten will – er erwartet konkrete Ansagen noch in dieser Woche.
„Die Rechtslage bei den Online-Verordnungen wird sich ändern“
Voraussichtlich ab September 2018 dürfen auch in Sachsen Patienten ausschließlich via Internet und Telefon behandelt werden. Was bedeutet das für die Apotheker in Sachsen? Kammerpräsident ist dort Friedemann Schmidt, der auch ABDA-Präsident ist. Im Gespräch mit DAZ.online erklärt er, dass er davon ausgehe, dass Online-Verordnungen früher oder später erlaubt sein werden – im Moment ändere sich für seine Kollegen aber erst einmal nichts, so Schmidt.
