Politik

Berlin (ks). Die ABDA plant ein Pilotprojekt zur Authentifizierung von Arzneimittelpackungen, um Patienten besser gegen Medikamentenfälschungen zu schützen. Pharmazeutische Hersteller und der pharmazeutische Großhandel sind eingeladen, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Berlin (lk). Die Regierungskommission zum Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird ihre Arbeit offiziell Anfang März aufnehmen. In der Kabinettssitzung am 24. Februar wird das Bundeskabinett die Kommission auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einsetzen sowie Arbeitsauftrag und Zeitplan verabschieden.

Berlin (ks). An Sparvorschlägen für den Arzneimittelmarkt mangelt es derzeit nicht. Wenn sich Gesundheitsminister Philipp Rösler diese Woche mit Vertretern der Pharmaindustrie trifft, wird er auch hier Ideen präsentiert bekommen, die den Kassen zu Einsparungen verhelfen sollen. So hat etwa der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ein Modell zur Preisbildung von patentgeschützten Arzneimitteln vorbereitet.

Berlin (ks). Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat mit der Barmer GEK und der Techniker Krankenkasse (TK) einen Hilfsmittelversorgungsvertrag abgeschlossen. Dieser Vertrag löst bereits zum 1. März 2010 in bestimmten Produktgruppen den bislang bestehenden vdek-Hilfsmittellieferungsvertrag ab.

Berlin (ks). Zum 1. September soll das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) einen neuen Leiter bekommen. In diesen Tagen werde die Stelle öffentlich ausgeschrieben, teilte die Bundesregierung am
9. Februar in der Sitzung des Gesundheitsausschusses mit.

Berlin (lk). Mit Einsparungen zulasten der Apotheken wollen die gesetzlichen Krankenkassen einen Teil des im Jahr 2010 entstehenden Milliarden-Defizits auffangen. Beim Treffen mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forderte der GKV-Spitzenverband, den Apothekenabschlag von 2,30 Euro gesetzlich festzuschreiben. Außerdem will der GKV-Spitzenverband die Großhandelsrabatte für Apotheker abschöpfen. Mit beiden Eingriffen sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen um 830 Millionen Euro pro Jahr zulasten der Apotheken sinken.

(Beschlüsse des LG Verden vom 8. Oktober 2009 und vom 25. November 2009, Geschäfts-Nr. 2 S 154/09; Urteil des AG Diepholz vom 18. März 2009, Az.: 2 C 323/08 (II))