Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Gesundheitsministerin Warken kritisiert Krankenkassen
Trotz Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken kommen zum 1. Januar auf Millionen Versicherte Beitragserhöhungen zu. Die Bundesgesundheitsministerin äußert Unverständnis.gesundheitspolitik
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„Wenn China sich erkältet, muss Indien niesen“
hb | In den letzten Wochen haben wir an dieser Stelle wiederholt über den Sachstand zum neuartigen Coronavirus (COVID-19) berichtet, der auch die internationale Arzneimittelversorgung bedrohen könnte (siehe u. a. DAZ 2020, Nr. 6, S. 9). Mittlerweile breitet sich das Virus mit rasender Geschwindigkeit weiter aus, während die Lähmung der Produktion und der Logistik in China weiter auf den Pharmasektor drückt. Noch scheint die Versorgung mit Wirkstoffen und Arzneimitteln in Europa aktuell nicht gefährdet, aber das könnte sich ändern, wenn die Krise noch ein paar Wochen anhält.
ABDA wirbt erneut für umfassendes Rezept-Makelverbot und die DAV-App
Die ABDA zeigt sich offen gegenüber den weiteren Digitalisierungsbestrebungen des Bundesgesundheitsministers – auch die Ansätze im Referentenentwurf für das Patientendaten-Schutzgesetz begrüßt sie. Dennoch sieht sie an einigen Stellen Gefahren- und Missbrauchspotenziale. Die Apotheken seien bereit und in der Lage, Angebote zu machen, wie diese jedenfalls im Bereich der Arzneimittelversorgung zu minimieren sind, erklärt die ABDA in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Stichworte sind insbesondere das Makelverbot und die Rezept-App.
AOK will auf E-Rezepte zugreifen
Am morgigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die nicht öffentliche Fachanhörung zum geplanten Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) statt. Mit dem Vorhaben will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter anderem Näheres zur Einführung der E-Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes regeln. In seiner Stellungnahme zu dem Entwurf fordert der AOK Bundesverband nun, dass auch die Kassen auf die E-Rezepte in der Telematikinfrastruktur zugreifen dürfen. Außerdem sieht der Verband keine Notwendigkeit dafür, dass Ärzte und Apotheker für das Befüllen der ePA Geld bekommen.
Spahn: „Es kann nur einen geben“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nicht erneut als CDU-Parteivorsitzender kandidieren und kommt somit auch nicht für eine Kanzlerkandidatur in Frage. Auf einer Pressekonferenz mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet erklärte Spahn am heutigen Dienstag in Berlin, dass er Laschets Kandidatur für den Parteivorsitz unterstützen werde. Laschet hingegen will Spahn als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen. Dementsprechend wird es eine Kampfkandidatur zwischen Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen um den CDU-Parteivorsitz geben.
Apotheker müssen auf Impfungen und Wiederholungsrezepte noch warten
Am kommenden Sonntag tritt offiziell das Masernschutzgesetz in Kraft. Neben der neuen Impfpflicht enthält es zwei Regelungen, die Apotheken direkt betreffen: Es ebnet den Weg für Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken – und für Wiederholungsrezepte. Allerdings wird kommende Woche beides noch keine Folgen für den Apothekenalltag haben.
Spahn: Wir müssen Zeit gewinnen
Weil es in Italien derzeit zu einem Ausbruch des Coronavirus kommt, erläuterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei einer Pressekonferenz am gestrigen Montag das weitere Vorgehen für Deutschland. Unterstützt wurde er durch den Leiter des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lothar Wieler. Die steigenden Infektionen im Nachbarland versetzten Deutschland in eine neue Lage, so der Minister. Spahn bleibt aber bei seiner Strategie, er setzt darauf Zeit zu gewinnen.
CDU-Spitze wird am 25. April neu gewählt
Die CDU will ihren neue(n) Vorsitzende(n) voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das CDU-Präsidium geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr. Endgültig muss das der Parteivorstand beschließen, der am Vormittag zusammenkam. Unklar war zunächst weiterhin, ob sich, wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht, auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.
Thüringer Landtag diskutiert den „Klebeeffekt“ nach dem Pharmaziestudium
Die flächendeckende Gesundheitsversorgung gilt besonders in ländlichen Regionen als gefährdet. Um diese zu sichern, wird oft eine Erhöhung der Studienplätze in den Fächern Medizin und Pharmazie gefordert. Die Fraktion der FDP in Thüringen brachte das Thema Ende Januar in den Landtag ein. Unterstützung erhielt sie bei der Debatte des Antrages aus den Reihen der CDU. Die Grünen hingegen kritisieren, dass der sogenannte „Klebeeffekt“ zu kurz gedacht sei und fordern, genau wie SPD und Linke, weitergreifende Maßnahmen. Die AfD ist offen für private Hochschulen.
Der vergiftete DocMorris-Apfel für die Apotheker
Der Versandkonzern Zur Rose hat verstanden, dass ihn die Gewährung von Rx-Boni nicht voranbringt. Ganz im Gegenteil: Nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ist das Wachstum im Rx-Bereich ausgeblieben. Die Schweizer setzen mit ihrer niederländischen Tochter DocMorris nun also auf das E-Rezept und den Vertriebsweg einer Vorbestellplattform. Weil die angekündigte Umsatzverdopplung auf diesem Weg aber nur mit den Apothekern erreichbar ist, geht DocMorris jetzt auf Kuschelkurs. Die Apotheker sollten darauf nicht reinfallen, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Altmaier will Bonpflicht erst ab 10 Euro Einkaufswert
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen neuen Anlauf zur Lockerung bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht gestartet. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die Bild-Zeitung am Samstag berichtete.
