Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Betrachten wir es mal so: Die Apothekenreform steht, sie ist ein Gesamtkunstwerk, das es in dieser Form schon lange nicht mehr gab. Der monetäre Part ist zwar mehr als bescheiden und wird durch das verabschiedete GKV-Spargesetz mit dem erhöhten Kassenabschlag zur Farce. Aber was mit der Reform unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist und auf die Apotheken zukommt, ist einiges. Nur mal so ein paar Stichworte: gewisse Rx ohne Rezept, mehr Impfungen und Tests, Engpasszuschlag, ein Blumenstrauß an Änderungen bei Rezepturen, Apotheken ohne Labor, Zweigapos als Ultra-Light-Apos, Erleichterungen fürs Labor, Änderungen bei den Öffnungszeiten, die PTA als kleine Chefin – und in Zukunft verhandeln wir unser Honorar jährlich mit den Krankenkassen. Was kann es Schöneres geben! Vielleicht noch mehr Bürokratieabbau? Mehr Verschmelzungen von Apothekerverbänden? Aber auf keinen Fall mehr Drogerieketten als Versender: Nach dm will auch Rossmann Apotheke spielen.gesundheitspolitik
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Laumann will Kassen-Wettbewerb umgestalten
Der Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen ist politisch gewollt, doch für Laumann wird er derzeit zu sehr über den Preis geführt. Er will, dass nicht nur der Zusatzbeitrag zählt, sondern vermehrt die Versicherungsleistung – und die Erstattungspraxis.
Anti-Korruptionsgesetz kommt - mit neuen Fußnoten
Einen ganzen Dienstag lang verhandelte die SPD-Fraktion über den Entwurf des Anti-Korruptionsgesetzes, das am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Apotheker sind weitgehend raus. Doch SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach forderte vehement eine Änderung in einem anderen zentralen Punkt. Der Tag endete mit einer Überraschung.
Union und SPD wollen Honorar der Apotheker deckeln
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben mit einem überraschenden Grundlagenpapier auf den Pharmadialog reagiert. Darin fordern sie unter anderem, dass die 3-Prozent-Marge aufgrund der steigenden Arzneimittelpreise gedeckelt wird. Dafür könnte die Vergütung im Rezeptur- und BtM-Bereich steigen. Auch bei der Importquote sind Änderungen gewünscht.
Für Nullsummenspiele nicht zu haben
Der DAV-Vorsitzende Fritz Becker begrüßt, dass die Gesundheitspolitiker der Regierungsfraktionen eine bessere Honorierung bei Rezepturen und Betäubungsmitteln planen. Dies aber mit einer Deckelung der prozentualen Vergütung zu kombinieren, ist für ihn nicht akzeptabel.
Zu früh gefreut
Wenn einem gesamten Industriezweig per Koalitionsvertrag eine exklusive Dialogveranstaltung zugesichert wird, dann klingt das nach einem Sechser im Lotto. Entsprechend groß war die Freude bei der Pharmaindustrie vor Beginn des Pharmadialogs. Anderthalb Jahre später liegt eine Agenda vor und offenbart: In der zentralen Frage müssen die Hersteller eine Niederlage einstecken, meint DAZ.online-Redakteur Benjamin Rohrer.
Das sind die Ergebnisse der Verhandlungen
Mondpreise, Nutzenbewertung, Vertraulichkeit, Antibiotika und Lieferengpässe. Es waren insbesondere diese Themen, die das Bundesgesundheitsministerium und Vertreter von Wirtschafts- und Forschungsministerium, pharmazeutischer Industrie, Wissenschaft und Forschung sowie der Gewerkschaft IG BCE in den vergangenen anderthalb Jahren besprochen haben. Die Apotheker sind nicht direkt betroffen. Einige Änderungen könnten Sie im Alltag in der Apotheke aber doch zu spüren bekommen. Eine Übersicht.
Hess setzt weiter auf Einigung
Auch der aktuelle Lösungsvorschlag der Schiedsstelle führte nicht zu einer Lösung im Retax-Streit, Apotheker und Krankenkassen konnten sich nicht einigen. Doch der unparteiische Vorsitzende Rainer Hess ist weiter guten Mutes: Beide Seiten hätten sich bewegt, sagt er DAZ.online am Dienstag. Die nächste Sitzung soll die Einigung bringen.
Kompromiss in letzter Sekunde?
Am Donnerstag soll das Anti-Korruptionsgesetz im Bundestag verabschiedet werden. Doch Politiker und Gesundheitsexperten streiten immer noch heftig über den jüngst modifizierten Entwurf. Am heutigen Dienstag steht ein Treffen des Gesundheitsausschusses an, ebenso eine letzte Runde der Rechtsexperten der Koalition. Wird noch einmal alles gekippt?
Retax-Lösung verschoben
Erneut haben sich Apotheker und Krankenkassen in Sachen Retaxationen wegen Formfehlern nicht auf einen Kompromiss einigen können. Ein von der Schiedsstelle vorgelegter Lösungsvorschlag habe nicht zu mehr Klarheit geführt, erfuhr DAZ.online nach dem Treffen am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Die Apotheker und der Innovationsfonds
Das Buhlen um die Millionen aus dem Innovationsfonds ist eröffnet. Jede Gruppe im Gesundheitswesen will ein Stück vom 225 Millionen Euro großen Kuchen. Auch die Apotheker spielen mit. In einigen Regionen gibt es bewerbungsreife Projekte, andere Kammern und Verbände wollen noch abwarten. Die ABDA koordiniert die Bewerbungen.
Wackelt das Anti-Korruptionsgesetz?
BERLIN (hfd/ks) | Die von Rechtspolitikern der Union und SPD verkündete Einigung beim Anti-Korruptionsgesetz stößt auf Kritik – bei der Opposition, aber auch bei SPD-Gesundheitspolitikern. Geht es nach dem zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss, dem CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak, soll der deutlich modifizierte Gesetzentwurf diese Woche Mittwoch im federführenden Rechtsausschuss abgesegnet und möglichst schon am nächsten Tag vom Parlament in erster Lesung beschlossen werden. Doch es kommt Widerspruch – etwa vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD). Ihm missfällt, dass der Verweis auf die berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit gestrichen werden soll. Darauf hatten sich Rechtspolitiker der Großen Koalition vor Ostern überraschend verständigt. Vor allem an diesem Passus hatten sich Experten in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf gestoßen, weil er angesichts der vielen unterschiedlichen Berufsordnungen zu unbestimmt sei.Datenklau im BMG: Gericht lässt Anklage zu
BERLIN (az) | Gegen Thomas Bellartz, den früheren Pressesprecher der ABDA, wird es zum Strafprozess kommen. Rund drei Jahre nachdem die Staatsanwaltschaft in der „Datenklau-Affäre“ im Bundesgesundheitsministerium gegen ihn und einen Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters zu ermitteln begann, hat das Landgericht Berlin-Moabit beschlossen, die Hauptverhandlung zu eröffnen.BfArM muss Cannabis-Eigenanbau erlauben
BERLIN (ks) | Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss einem an multipler Sklerose (MS) erkrankten 52-Jährigen eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis erteilen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Im konkreten Fall sei das Ermessen der Behörde auf Null reduziert, weil das Betäubungsmittel für die medizinische Versorgung des Klägers notwendig sei und eine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative ihm nicht zur Verfügung stehe. (Urteil vom 6. April 2016, Az.: VerwG 3 C 10.14)OKP ersetzt Homöopathie
TRAUNSTEIN (cha) | In der Schweiz will das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Komplementärmedizin den anderen medizinischen Fachrichtungen gleichstellen und damit die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) auch für die Zukunft festschreiben.
Entweder so oder gar nicht
Der umstrittene Entwurf des geplanten Anti-Korruptionsgesetzes soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Gesundheitsexperten der SPD kritisieren, der geplante Kompromiss würde in letzter Konsequenz Patienten benachteiligen und Krankenkassen und Pharmaindustrie zu einem besseren Schutz vor Korruption verhelfen. Derweil schloss sich Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem Kompromiss der Rechtspolitiker an.
Schonfrist für Rabattverträge
Im Pharmadialog ging es auch um Generika-Rabattverträge. Nach Informationen von DAZ.online könnte sich beim
Vergabeverfahren einiges ändern: Um die Lieferfähigkeit zu verbessern, sollen die Verträge erst sechs Monate nach dem
Zuschlag in Kraft treten. Im Gespräch ist auch noch, ob Exklusivverträge
untersagt werden sollen.
Pharmaindustrie drohen Umsatzgrenzen
Am Dienstag will das Bundesgesundheitsministerium die Ergebnisse des Pharmadialogs bekannt geben. Nach Informationen von DAZ.online will das Ministerium insbesondere die Preise neuer Originalpräparate schneller senken. Eine Umsatzgrenze ist wahrscheinlich und in Sachen Preisvertraulichkeit könnte sich etwas tun.
Was sagt die apoBank zum Fluchtpunkt Panama?
Die „Panama Papers“ bleiben das bestimmende Thema in den Nachrichten. Durch ein Datenleck sind Informationen über hunderttausende Briefkastenfirmen offengelegt worden, rund 500 Geldinstitute weltweit sollen Kunden an die südamerikanische Kanzlei Mossack Fonseca vermittelt haben. Was bedeutet das alles? Und was sagt die Bank der Ärzte und Apotheker zu den Enthüllungen?
Schweizer Kassen sollen Kosten für Komplementärmedizin übernehmen
In einer Volksabstimmung hatten sich die Schweizer für eine Kostenerstattung von alternativmedizinischen Behandlungen ausgesprochen. Damit die Kosten ab 2017 übernommen werden können, wird derzeit an den gesetzlichen Regelungen gearbeitet. Unklar sind noch die Kriterien.
Einigung beim Antikorruptionsgesetz in Gefahr
Die von Rechtspolitikern der Union und SPD verkündete Einigung beim Antikorruptionsgesetz stößt nicht nur bei Opposition und Transparency International auf Kritik – auch SPD-Gesundheitspolitiker sehen noch erhebliche Mängel beim Patientenschutz. Die Rechtspolitiker wollen unter anderem sicherstellen, dass Skonti und Arzneimittelrabatte straffrei bleiben.
