Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Neue Aufgaben: „Es liegt an uns, was wir daraus machen“
Zentrales Thema bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein war die Apothekenreform. Auch wenn nicht alle Forderungen der Apotheker umgesetzt wurden, standen die positiven Ergebnisse und vor allem die Chancen für die Zukunft im Vordergrund.politik
standespolitik
Retax-Lösung verschoben
Erneut haben sich Apotheker und Krankenkassen in Sachen Retaxationen wegen Formfehlern nicht auf einen Kompromiss einigen können. Ein von der Schiedsstelle vorgelegter Lösungsvorschlag habe nicht zu mehr Klarheit geführt, erfuhr DAZ.online nach dem Treffen am Montag aus Teilnehmerkreisen.
Die Apotheker und der Innovationsfonds
Das Buhlen um die Millionen aus dem Innovationsfonds ist eröffnet. Jede Gruppe im Gesundheitswesen will ein Stück vom 225 Millionen Euro großen Kuchen. Auch die Apotheker spielen mit. In einigen Regionen gibt es bewerbungsreife Projekte, andere Kammern und Verbände wollen noch abwarten. Die ABDA koordiniert die Bewerbungen.
Wackelt das Anti-Korruptionsgesetz?
BERLIN (hfd/ks) | Die von Rechtspolitikern der Union und SPD verkündete Einigung beim Anti-Korruptionsgesetz stößt auf Kritik – bei der Opposition, aber auch bei SPD-Gesundheitspolitikern. Geht es nach dem zuständigen Berichterstatter im Rechtsausschuss, dem CDU-Abgeordneten Jan-Marco Luczak, soll der deutlich modifizierte Gesetzentwurf diese Woche Mittwoch im federführenden Rechtsausschuss abgesegnet und möglichst schon am nächsten Tag vom Parlament in erster Lesung beschlossen werden. Doch es kommt Widerspruch – etwa vom Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD). Ihm missfällt, dass der Verweis auf die berufsrechtliche Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit gestrichen werden soll. Darauf hatten sich Rechtspolitiker der Großen Koalition vor Ostern überraschend verständigt. Vor allem an diesem Passus hatten sich Experten in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf gestoßen, weil er angesichts der vielen unterschiedlichen Berufsordnungen zu unbestimmt sei.Datenklau im BMG: Gericht lässt Anklage zu
BERLIN (az) | Gegen Thomas Bellartz, den früheren Pressesprecher der ABDA, wird es zum Strafprozess kommen. Rund drei Jahre nachdem die Staatsanwaltschaft in der „Datenklau-Affäre“ im Bundesgesundheitsministerium gegen ihn und einen Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters zu ermitteln begann, hat das Landgericht Berlin-Moabit beschlossen, die Hauptverhandlung zu eröffnen.BfArM muss Cannabis-Eigenanbau erlauben
BERLIN (ks) | Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) muss einem an multipler Sklerose (MS) erkrankten 52-Jährigen eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis erteilen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Im konkreten Fall sei das Ermessen der Behörde auf Null reduziert, weil das Betäubungsmittel für die medizinische Versorgung des Klägers notwendig sei und eine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative ihm nicht zur Verfügung stehe. (Urteil vom 6. April 2016, Az.: VerwG 3 C 10.14)OKP ersetzt Homöopathie
TRAUNSTEIN (cha) | In der Schweiz will das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Komplementärmedizin den anderen medizinischen Fachrichtungen gleichstellen und damit die Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) auch für die Zukunft festschreiben.
Entweder so oder gar nicht
Der umstrittene Entwurf des geplanten Anti-Korruptionsgesetzes soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden. Gesundheitsexperten der SPD kritisieren, der geplante Kompromiss würde in letzter Konsequenz Patienten benachteiligen und Krankenkassen und Pharmaindustrie zu einem besseren Schutz vor Korruption verhelfen. Derweil schloss sich Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, dem Kompromiss der Rechtspolitiker an.
Schonfrist für Rabattverträge
Im Pharmadialog ging es auch um Generika-Rabattverträge. Nach Informationen von DAZ.online könnte sich beim
Vergabeverfahren einiges ändern: Um die Lieferfähigkeit zu verbessern, sollen die Verträge erst sechs Monate nach dem
Zuschlag in Kraft treten. Im Gespräch ist auch noch, ob Exklusivverträge
untersagt werden sollen.
Pharmaindustrie drohen Umsatzgrenzen
Am Dienstag will das Bundesgesundheitsministerium die Ergebnisse des Pharmadialogs bekannt geben. Nach Informationen von DAZ.online will das Ministerium insbesondere die Preise neuer Originalpräparate schneller senken. Eine Umsatzgrenze ist wahrscheinlich und in Sachen Preisvertraulichkeit könnte sich etwas tun.
Was sagt die apoBank zum Fluchtpunkt Panama?
Die „Panama Papers“ bleiben das bestimmende Thema in den Nachrichten. Durch ein Datenleck sind Informationen über hunderttausende Briefkastenfirmen offengelegt worden, rund 500 Geldinstitute weltweit sollen Kunden an die südamerikanische Kanzlei Mossack Fonseca vermittelt haben. Was bedeutet das alles? Und was sagt die Bank der Ärzte und Apotheker zu den Enthüllungen?
Schweizer Kassen sollen Kosten für Komplementärmedizin übernehmen
In einer Volksabstimmung hatten sich die Schweizer für eine Kostenerstattung von alternativmedizinischen Behandlungen ausgesprochen. Damit die Kosten ab 2017 übernommen werden können, wird derzeit an den gesetzlichen Regelungen gearbeitet. Unklar sind noch die Kriterien.
Einigung beim Antikorruptionsgesetz in Gefahr
Die von Rechtspolitikern der Union und SPD verkündete Einigung beim Antikorruptionsgesetz stößt nicht nur bei Opposition und Transparency International auf Kritik – auch SPD-Gesundheitspolitiker sehen noch erhebliche Mängel beim Patientenschutz. Die Rechtspolitiker wollen unter anderem sicherstellen, dass Skonti und Arzneimittelrabatte straffrei bleiben.
