Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Eine weichgespülte PTA-Vertretungsbefugnis, ein bisschen Entgegenkommen für Apotheken in Kompetenzfragen, aber nach wie vor kein Cent mehr Honorar – das ist der Gabenteller voller harter Weihnachtsplätzchen von Nina Warken für die Apotheken. Trotz einiger guter Ansätze keine Freude bei Apothekers: Es hätte Größeres aus dieser Reform werden können – muss ja nicht gleich ein gebutterter Christstollen sein. Aber sie hat ein Weihnachtsversprechen für uns: Die Fixumserhöhung kommt im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung. Wow, und dann? Wieder nichts? Doch, Apotheken-Proteste, aber härtere als die Blackout-Demo, bei der „legale Drogenhändler“das Licht ausmachten, wie der Spiegel schrieb. Nur dm freut sich: Die Presse jubelt über Dauertiefpreise und Arzneimittel aus dem Dromarkt – per Post aus Tschechien. Schöne Bescherung.gesundheitspolitik
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Neue Chancen für die Petition zum Rx-Versandverbot
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler lässt in Sachen Rx-Versandverbot nicht locker. Mit Unterstützung mehrerer Großhändler und des Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas hat Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, seinen Antrag nicht zu veröffentlichen. Und nach eigener Aussage hat Bühler aus der Politik auch schon positive Signale bekommen.
Bundestag entschärft Datenschutz-Regeln – auch für Apotheken
Vor ziemlich genau 13 Monaten wurden die Datenschutz-Regulierungen in Deutschland verschärft: Zum einen trat die in allen EU-Mitgliedstaaten geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, zum anderen das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine der umstrittensten Regulierungen für die Apotheken war die Pflicht, dass Unternehmen ab zehn Mitarbeitern grundsätzlich einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Diese Pflicht hat der Bundestag nun gelockert: Jetzt müssen nur noch Betriebe ab 20 Mitarbeitern einen Beauftragten bestellen.
Becker: Bundesrat soll auf Streichung der Importförderklausel beharren
Am Freitag muss der Bundesrat über das Schicksal des GSAV entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Importförderklausel. Auch DAV-Chef Fritz Becker, bekanntermaßen kein Fan dieser Klausel, hat sich nun zu Wort gemeldet. Er fordert den Bundesrat auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren.
Linz: „Besser dieses Gesetz, als gar kein Gesetz“
Es war ihre letzte Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen und womöglich auch eine ihrer schwierigsten. Magdalene Linz weiß, in welcher turbulenten Zeit sie gestern die standespolitische Bühne für immer verlassen hat. Deshalb nutzte sie ihre Rede vor der neu gewählten Vertreterversammlung in Hannover, um den Apothekern einerseits Mut zu machen und sie andererseits wach zu rütteln. Das geplante „Apotheken-Stärkungsgesetz“ sei trotz aller berechtigten Kritik wichtig für die flächendeckende Versorgung – im Hinblick auf die Einführung des E-Rezepts und einen vorzeitigen Regierungswechsel.
„Die Gematik darf kein Selbstbedienungsladen werden“
Unter den Gesundheitspolitikern der Großen Koalition zeichnet sich ein Konflikt wegen der Bestellung des neuen Gematik-Chefs Markus Leyck Dieken ab. Das Bundesgesundheitsministerium hatte kürzlich die Mehrheit an der Digital-Gesellschaft übernommen und als eine der ersten Amtshandlungen den ehemaligen Pharmamanager Markus Leyck Dieken zum neuen Chef bestellt. Nach den Linken und Transparency International meldet sich jetzt auch die SPD zu Wort. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas fordert das BMG auf, die Gehaltsverdopplung für Leyck Dieken zurückzunehmen.„Keiner, der in der Lage ist, das besser zu machen!“
DRESDEN (du) | Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer hat im Rahmen ihrer konstituierenden Sitzung das Führungsduo Friedemann Schmidt (Präsident) und Göran Donner (Vizepräsident) wiedergewählt. Besondere Rückenstärkung erfuhr Kammerpräsident Friedemann Schmidt. Er erhielt mit 36 von 36 Stimmen und damit mit 100 Prozent sein nach eigenen Worten bestes Ergebnis. Und: Für Sachsen wurden höhere Vorstandsvergütungen beschlossen.Phagro: Gleiche Bedingungen für alle!
ks | Im Referentenentwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ist vorgesehen, dass künftig für Arzneimittel, die im Botendienst und im Versandhandel ausgeliefert werden, eine Pflicht zur Temperaturkontrolle eingeführt wird. Diese Regelung kritisiert der Bundesverband des Pharmazeutischen Großhandels (Phagro) in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf hinsichtlich der Anforderungen an den Versandhandel als unzureichend. Die DAZ hat bei den Phagro-Geschäftsführern Thomas Porstner und Michael Dammann nachgehakt, was genau der Großhandel für problematisch hält.Wirtschaftsministerium entscheidet
bro/eda | Die ursprünglich im Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetz geplanten Verbesserungen bei der Notdienstpauschale und der Vergütung für die Betäubungsmittelabgabe sind im ersten Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Doch sowohl die ABDA als auch das Bundesgesundheitsministerium weisen darauf hin, dass die Maßnahmen weiterhin vorgesehen sind. Sie sollen separat über das Bundeswirtschaftsministerium geregelt werden, das zuständig für die Arzneimittelpreisverordnung ist.Unterstützung aus der Ärzteschaft
jb/ral | In der randomisierten Interventionsstudie PHARM-CHF konnte gezeigt werden, dass pharmazeutische Betreuung von Herzinsuffizienz-Patienten die Adhärenz in der Langzeittherapie signifikant verbessert. Die Ergebnisse wurden vor Kurzem auf dem europäischen Herzinsuffizienz-Kongress „ESC-Heart Failure“ vorgestellt – und haben dazu geführt, dass sich Kardiologen nun für eine apothekerliche Vergütung solcher Dienstleistungen aussprechen.
Wahlerfolg für Kammerpräsidentin Overwiening
Die Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Gabriele-Regina Overwiening, und ihre „Gemeinschaftsliste“ in der Kammerversammlung können sich über einen Wahlerfolg freuen. Bei den Kammerwahlen konnte die Gemeinschaftsliste rund 55 Prozent der Wähler überzeugen und holte somit eine absolute Mehrheit ein. Overwiening steht somit vor einer Wiederwahl als Kammerpräsidentin. Und: Der Frauenanteil im Apothekerparlament steigt.
Cathrin Burs ist neue Kammerpräsidentin in Niedersachsen
Die heutige konstituierende Sitzung der Apothekerkammer Niedersachsen wird wohl in die Historie eingehen. Die langjährige und bei vielen Kollegen äußerst beliebte Kammerpräsidentin Magdalene Linz übergab ihr Amt nach fast 20 Jahren an ihre frisch gewählte Nachfolgerin Cathrin Burs, die bereits seit 2007 im Kammervorstand sitzt. Mit Linz tritt eine der bekanntesten und bedeutendsten Standespolitikerinnen der Apotheker in Deutschland ab. Doch von der Bildfläche will sie so schnell nicht verschwinden.
Tarifvertrag für Sachsen in Sicht?
Es gibt einen Tarifvertrag für Nordrhein und einen für den Rest der Bundesrepublik – allerdings nur fast den ganzen Rest. In Sachsen gilt er nicht, und es gibt auch keinen unmittelbar geltenden Extra-Tarifvertrag. Das könnte sich ändern. Wie die Apothekengewerkschaft Adexa mitteilt, wurden Vertragsverhandlungen mit dem Sächsischen Apothekerverband aufgenommen.
BVDVA: 72 Prozent wollen Rx-Boni
Am morgigen Donnerstag startet in Berlin der diesjährige Kongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Zur inhaltlichen Einstimmung hat der BVDVA am heutigen Mittwoch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der der Verband neue Umfrageergebnisse veröffentlicht: Demnach haben in einer Umfrage 72 Prozent der Befragten angegeben, Rx-Boni zu befürworten. Der Verband fühlt sich dadurch gestärkt und fordert mehr Wettbewerb.
Das Rx-Versandverbot bleibt eine „Handlungsoption“
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat das Rx-Versandverbot am gestrigen Dienstag vorerst zurückgestellt. Konkret heißt das: Selbst wenn die Bundesregierung weiterhin das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen will, muss die ABDA-Spitze in ihren Gesprächen nicht automatisch das Verbot einfordern. Der Beschlusstext der Mitgliederversammlung liegt DAZ.online jetzt vor: Demzufolge ist das Rx-Versandverbot in Zukunft eine „Handlungsoption“. In einem früheren Beschluss hörte sich das noch konkreter an.
Haushalt beschlossen, Rx-Versandverbot zurückgestellt
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am heutigen Dienstag in Berlin wichtige Entscheidungen getroffen. Die Apotheker wollen das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz weiterhin begleiten, beharren aber auf dem Erhalt des „alten“ Rx-Boni-Verbots. Das Rx-Versandverbot als „Notlösung“ wird aber zurückgestellt. Außerdem haben die ABDA-Mitglieder den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen – allerdings (zunächst) ohne die umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ABDA-Vorstände.
Importförderung (GSAV): Union und SPD wollen Bundesländer überzeugen
Am kommenden Freitag könnte der Bundesrat eine für die Arzneimittelpolitik wichtige Entscheidung treffen: Es geht um die Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Länder hatten sich unter anderem darüber beschwert, dass die Importförderklausel nicht komplett gestrichen wird. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte nun aber klar: Die Große Koalition spricht bereits mit den Ländern, um sie von einem Beschluss ohne Vermittlungsausschuss zu überzeugen.
Lauterbach: Die Einschränkung der EU-Versender nicht weiter verschärfen
Es ist unklar, wie es mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz weitergeht. Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen Kabinettsentwurf vorgelegt. Doch es gibt weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte am heutigen Dienstag: Er wolle die Boni-Situation für EU-Versender nicht weiter „verschärfen“, auch die Honorar-Verbesserungen sehe er skeptisch. Trotzdem würde er das Gesetz mittragen – dann müsse Spahn ein eventuelles Scheitern aber selbst verantworten.
Zyto-Skandal Thema im Petitionsausschuss des NRW-Landtags
Eine frühere Patientin des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. hat sich an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags gewandt: Sie versucht, eine Opferentschädigung zu erhalten – und möchte eine Gesetzesänderung erzielen. Der Apotheker habe eine Gewalttat „durch Unterlassen“ vollzogen, argumentiert sie.
Graue setzt weiter auf das Rx-Versandverbot
Auch der jüngste Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz könne die europarechtlichen Probleme nicht lösen, deshalb müssten die Apotheker jetzt umso deutlicher das Rx-Versandverbot fordern – dies erklärte Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins und Vorstandsvorsitzender des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ). Als weiteres Problem für die Apotheker berichtete Graue bei der NARZ-Mitgliederversammlung, dass die Konnektoren für die Apotheken mehr kosten werden, als die Apotheken über die Refinanzierung erhalten.
Schmidt bleibt Kammerpräsident, Vorstandsvergütungen werden erhöht
Am Wochenende fand die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer statt. Das Führungsduo Friedemann Schmidt und Göran Donner wurde erneut wiedergewählt. Besondere Rückenstärkung erfuhr Friedemann Schmidt. Er erhielt mit 36 von 36 Stimmen und damit mit 100 Prozent sein nach eigenen Worten bestes Ergebnis. Und: Die Kammerversammlung hat für Sachsen höhere Vorstandsvergütungen beschlossen.
