Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
standespolitik
Rx-Versandverbot bleibt Handlungsoption
BERLIN (bro) | Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am vergangenen Dienstag beschlossen, dass das Rx-Versandverbot weiterhin eine Handlungsoption bleibt. Im Gegensatz zu der vorherigen Beschlusslage soll die ABDA-Spitze das Apotheken-Stärkungsgesetz aber auch dann weiterhin begleiten, wenn das „alte“ Rx-Boniverbot aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) gestrichen wird.Linz: Es wird sich ohne Gesetz nichts verbessern
HANNOVER (eda) | Die Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Niedersachsen am 26. Juni in Hannover war für Magdalene Linz der letzte standespolitische Auftritt. Wie schon im vergangenen Jahr angekündigt, übergab die 65-Jährige ihr Präsidentenamt an ihre frisch gewählte Nachfolgerin Cathrin Burs. Linz nutzte ihre letzte Ansprache, um den Apothekern einerseits Mut zu machen und sie andererseits wachzurütteln.
Mein liebes Tagebuch
Heiße Zeiten! Die ABDA sieht kein Ende des Apothekensterbens. Kein Wunder, das Rx-Versandverbot hat nicht in jedem Fall mehr Prio eins. Und wie geht’s mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz weiter? SPD-Lauterbach weiß es: Nichts ist klar, denkbar ist alles. Und die Versender können’s kaum erwarten, sie lecken sich die Finger nach dem E-Rezept. Sie wissen, dass es auch die Patienten wollen, weil sie dann endlich Rabatte und Boni kriegen. Und wir Vor-Ort-Apothekers haben weiterhin die Importförderklausel an der Backe. Es bleibt heiß.
Bundesrat beschließt GSAV – und verzichtet auf Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat am heutigen Freitag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung beschlossen. Mit dem GSAV reagiert der Gesetzgeber auf die Arzneimittel-Skandale im vergangenen Sommer, führt aber auch für Apotheker eine Reihe wichtiger Neuregelungen ein. Zuletzt hatten einige Bundesländer versucht, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, um die Importförderklausel zu streichen. Dieses Vorhaben ist jedoch gescheitert. Bei der Diskussion im Plenum erklärte BMG-Staatssekretär Thomas Steffens, dass die Importförderung nichts mit Arzneimittelsicherheit zu tun habe.
Neue Chancen für die Petition zum Rx-Versandverbot
Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler lässt in Sachen Rx-Versandverbot nicht locker. Mit Unterstützung mehrerer Großhändler und des Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas hat Bühler beim Petitionsausschuss des Bundestages Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, seinen Antrag nicht zu veröffentlichen. Und nach eigener Aussage hat Bühler aus der Politik auch schon positive Signale bekommen.
Bundestag entschärft Datenschutz-Regeln – auch für Apotheken
Vor ziemlich genau 13 Monaten wurden die Datenschutz-Regulierungen in Deutschland verschärft: Zum einen trat die in allen EU-Mitgliedstaaten geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, zum anderen das neu gefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Eine der umstrittensten Regulierungen für die Apotheken war die Pflicht, dass Unternehmen ab zehn Mitarbeitern grundsätzlich einen Datenschutzbeauftragten brauchen. Diese Pflicht hat der Bundestag nun gelockert: Jetzt müssen nur noch Betriebe ab 20 Mitarbeitern einen Beauftragten bestellen.
Becker: Bundesrat soll auf Streichung der Importförderklausel beharren
Am Freitag muss der Bundesrat über das Schicksal des GSAV entscheiden. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte empfohlen, das Gesetz nicht ungehindert durchzuwinken. Stein des Anstoßes ist unter anderem die Importförderklausel. Auch DAV-Chef Fritz Becker, bekanntermaßen kein Fan dieser Klausel, hat sich nun zu Wort gemeldet. Er fordert den Bundesrat auf, der Empfehlung seines Gesundheitsausschusses zu folgen und auf der ersatzlosen Streichung zu beharren.
Linz: „Besser dieses Gesetz, als gar kein Gesetz“
Es war ihre letzte Ansprache als Kammerpräsidentin von Niedersachsen und womöglich auch eine ihrer schwierigsten. Magdalene Linz weiß, in welcher turbulenten Zeit sie gestern die standespolitische Bühne für immer verlassen hat. Deshalb nutzte sie ihre Rede vor der neu gewählten Vertreterversammlung in Hannover, um den Apothekern einerseits Mut zu machen und sie andererseits wach zu rütteln. Das geplante „Apotheken-Stärkungsgesetz“ sei trotz aller berechtigten Kritik wichtig für die flächendeckende Versorgung – im Hinblick auf die Einführung des E-Rezepts und einen vorzeitigen Regierungswechsel.
