Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Man mag es nicht glauben, was sich die Regierung einfallen lässt: Zunächst soll’s 65 Cent mehr geben und erst nach einem Jahr die restlichen 50 Cent! Was soll das Herumeiern? Rettet das die GKV? Wo liegt der tiefe, tiefe Sinn? Dabei verschärft sich die Lage der Apotheken zusehends, wie die Zahlen des Wirtschaftsberichts für Apotheken zeigen. Immerhin, das Honorar für die assistierte Telemedizin steht. Aber was es für die verpflichtende Aktualisierung des Medikationsplans geben soll, wissen die Götter. Und bei der geplanten Notfallreform mag die Regierung die Apotheken gar nicht so recht einbinden. Stattdessen sollen Ärzte ein kleines Dispensierrecht bekommen: Das ist wirklich unnötig wie ein Kropf und weckt nur Begehrlichkeiten. Wieder so eine Woche, die zeigt: Mit uns Apothekers kann man’s wohl machen.gesundheitspolitik
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Gesundheitsausschuss der Länder für Rx-Versandverbot
BERLIN (ks) | Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat vielerlei Bedenken gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Nachdem er sich vergangene Woche mit dem Gesetz- und Verordnungsentwurf auseinandergesetzt hat, wünscht er kleinere und größere Nachbesserungen an verschiedenen Stellen, hat zudem einige bislang gar nicht erwähnte Ideen – vor allem aber empfiehlt er dem Plenum des Bundesrats, das Rx-Versandverbot einzufordern. Die Ausschussmitglieder, die aus den Gesundheitsministerien der Länder kommen, sind der Auffassung, dass die derzeit geplante Verschiebung der – laut Europäischem Gerichtshof – gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßenden arzneimittelpreisrechtlichen Regelungen ins Sozialrecht deren Europarechtswidrigkeit nicht beseitigen. Dagegen könne mit einem Rx-Versandverbot die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel europa- und verfassungsrechtskonform „uneingeschränkt durchgesetzt“ werden.NEM oder Arzneimittel?
BERLIN (ks) | Die Kriminalpolizei Neu-Ulm ermittelt gegen zwei Apotheker und eine Apothekerin wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz: Es besteht der Verdacht, dass sie Defekturarzneimittel als Nahrungsergänzungsmittel beworben und verkauft haben, obwohl es sich um Produkte handelt, die unter das Arzneimittelgesetz fallen. Weder habe eine Genehmigung für das Inverkehrbringen vorgelegen noch seien die Herstellungsvorschriften eingehalten worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
Mein liebes Tagebuch
Wow, welch eine Welle der Begeisterung fürs Rx-Versandverbot hat die Bundesländer erfasst! Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats ist sich einig: Eine echte Gleichpreisigkeit gibt es nur mit dem Rx-Versandverbot! In der Tat, mein liebes Tagebuch, die von Spahn vorgesehene Verschiebung des Rx-Boni-Verbots ins Sozialgesetz ist nur eine morsche Krücke, die nicht halten wird. Schade nur, dass die ABDA das Rx-Versandverbot schon abgehakt hat und meint, wir hätten keine besseren politischen Alternativen als diese Apothekenreform – es hätte ja noch schlimmer kommen können. Warum hat man so rasch aufgegeben?
Mehrfachvergaben und EU-Produktionsstandorte gegen Engpässe
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates kam diese Woche zusammen, um über die Apothekenreform zu beraten und Verbesserungsvorschläge zu machen, über die das Plenum dann am 20. September abstimmen wird. Unter anderem fordern die Gesundheitsexperten der Länder zum wiederholten Male, dass Rabattverträge mit mehreren Partnern abgeschlossen werden, um Versorgungsengpässen bei Rabattarzneimitteln vorzubeugen.
Lauterbach gibt Amt als Fraktionsvize ab
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kandidiert bekanntermaßen für den SPD-Parteivorsitz. Gemeinsam mit seiner Ko-Bewerberin Nina Scheer hat er sich für ein Ende der Großen Koalition ausgesprochen. Nun hat Lauterbach sein Amt als Fraktionsvize aufgegeben – aus Gründen der Glaubwürdigkeit.
NRW-Ministerium: Rx-Versandverbot zusätzlich zum Boni-Verbot
Seit dem gestrigen Donnerstag ist klar: Die Gesundheitsministerien der Bundesländer sind nicht einverstanden mit der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apothekenreform. Statt eines Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht schlagen sie ein Rx-Versandverbot vor. Wie groß der Widerstand der Landesgesundheitsministerien ist, zeigt eine Umfrage von DAZ.online: Nach Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen meldete sich nun auch das NRW-Sozialministerium zu Wort und erklärt, dass das geplante Boni-Verbot nicht ausreiche. Vielmehr werde zusätzlich das Rx-Versandverbot benötigt.
Länder für Klarstellung: Wann braucht man im Botendienst Fachpersonal?
Dem Bundesrat liegt derzeit eine Sammelverordnung vor, in der unter anderem der Apotheken-Botendienst neu geregelt werden soll. Es geht auch um die Frage, wann die Auslieferung der Arzneimittel durch pharmazeutisches Fachpersonal erfolgen muss. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich in dieser Woche damit beschäftigt und schlägt der Bundesregierung Klarstellungen vor: Unter anderem meinen die Gesundheitsexperten der Länder, dass eine Auslieferung durch Fachpersonal nicht nötig ist, wenn der Apotheke im Vorfeld eine schriftliche Verschreibung vorlag und die Beratung sichergestellt ist.
Länder wollen Honorarerhöhung für Großhändler prüfen lassen
Mit der Apothekenreform sollen Apotheker in mehreren Bereichen mehr Geld bekommen. Es geht um eine höhere Notdienstpauschale, eine besser BtM-Vergütung sowie ein neues Honorar für pharmazeutische Dienstleistungen. Das Großhandelshonorar hat sich seit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (2011) nicht mehr verändert. Die Gesundheitsministerien der Länder wollen von der Bundesregierung prüfen lassen, ob nicht auch die Großhandelsunternehmen so langsam eine höhere Vergütung verdient hätten.
Engpässe: Die Kassen machen es sich zu leicht
Bei vielen Arzneimitteln liegen die Tagestherapiekosten im Centbereich, auch bedingt durch Rabattverträge. Dass diese Dumping-Preise Qualitätsmängel sowie eine Konzentration auf wenige Anbieter und dadurch bedingte Lieferengpässe mit zu verantworten haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Kassenvertreter, die sich hier komplett aus der Verantwortung ziehen, mit der Begründung, dass der Preis sich nun mal am Markt bilde und sie selbst am Ende der Lieferkette nichts dafür könnten, machen es sich zu leicht, findet DAZ.online-Chefredakteurin Julia Borsch.
Gesundheitsexperten der Bundesländer wollen das Rx-Versandverbot
Es hat sich bereits angedeutet: Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates protestiert nicht nur gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform. Das Gremium empfiehlt dem Plenum des Bundesrates auch, das Rx-Versandverbot gegenüber der Bundesregierung einzufordern. In der Begründung eines entsprechenden Antrages wird Spahns Vorschlag, das Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht zu verankern, heftig kritisiert. Vielmehr sei das Rx-Versandverbot die einzige verfassungs- und europarechtlich konforme Lösung.
Die Krux mit den automatisierten Ausgabefächern
Das geplante Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz soll auch eine Regelung zu automatisierten Ausgabestationen für Arzneimittel enthalten. Ausgabestationen, die sich den Anschein einer Präsenzapotheke geben, sollen verhindert werden. Aber offenbar ist es nicht ganz einfach, diesen Wunsch in ein Gesetz zu gießen. In jedem der bisherigen drei Entwürfe sah die Regelung etwas anders aus. Im Regierungsentwurf findet sich nun eine, die kapitalkräftigen und ambitionierten Versandapotheken durchaus die Aufstellung von Automaten ermöglicht. Rechtsanwältin Dr. Sabine Wesser beleuchtet die Tücken der Regelung in der aktuellen DAZ.
DAT: Spahn kommt, Abgeordnete nicht
Für politisch interessierte Apotheker gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht mit Blick auf den diesjährigen Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Schön ist es, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in diesem Jahr die Zeit findet, mit den Apothekern zu diskutieren. Weniger schön ist es, dass zum zweiten Mal in Folge die politische Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten entfällt.
