Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Mein liebes Tagebuch
Eine weichgespülte PTA-Vertretungsbefugnis, ein bisschen Entgegenkommen für Apotheken in Kompetenzfragen, aber nach wie vor kein Cent mehr Honorar – das ist der Gabenteller voller harter Weihnachtsplätzchen von Nina Warken für die Apotheken. Trotz einiger guter Ansätze keine Freude bei Apothekers: Es hätte Größeres aus dieser Reform werden können – muss ja nicht gleich ein gebutterter Christstollen sein. Aber sie hat ein Weihnachtsversprechen für uns: Die Fixumserhöhung kommt im neuen Jahr wieder auf die Tagesordnung. Wow, und dann? Wieder nichts? Doch, Apotheken-Proteste, aber härtere als die Blackout-Demo, bei der „legale Drogenhändler“das Licht ausmachten, wie der Spiegel schrieb. Nur dm freut sich: Die Presse jubelt über Dauertiefpreise und Arzneimittel aus dem Dromarkt – per Post aus Tschechien. Schöne Bescherung.gesundheitspolitik
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Mein liebes Tagebuch
Sie ist da, die Kabinettsvorlage fürs „Apotheken-Sterbegesetz“ (O-Ton Siemsen). Und mit ihr die Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender. Gestrichen werden auch die Apothekenköder wie Erhöhung des Notdiensthonorars und der BtM-Gebühr – sie sollen separat vom Wirtschaftsministerium erlassen werden. Das wird noch lustig! Genauso lustig wie die geplanten Sanktionen, wenn EU-Versender gegen das Boni-Verbot verstoßen. Lichtblick der Woche: der Haushaltsausschuss der ABDA, der die Gutsherrenart der ABDA-Spitze rügt.
Der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin in der Arzneimittelversorgung
Die neue Einleitung der Kabinettsvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz liest sich toll. Endlich hat es das Bundesgesundheitsministerium geschafft, gute, sachliche Argumente für den Erhalt der Gleichpreisigkeit zu formulieren. Allerdings stellt das Ministerium mit diesen Worten auch klar: Die Rx-Preisbindung ist fortan ein rein sozialrechtliches Thema. Für PKV-Versicherte und selbstzahlende GKV-Versicherte (!) entsteht eine riesige Regelungslücke, die die Arzneimittelversorgung unsozial und unfair macht, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Spiegel: Neuer Gematik-Chef soll mindestens 300.000 Euro verdienen
Die Gematik hat ab dem 1. Juli 2019 einen neuen Chef. Am heutigen Freitag hat die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft den ehemaligen Pharma-Manager Dr. Markus Leyck Dieken als neuen Alleingeschäftsführer bestellt. In den vergangenen Tagen war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für sein Vorgehen in der Gematik kritisiert worden. Der „Spiegel“ berichtet zudem, dass der neue Gematik-Chef pro Jahr mindestens 300.000 Euro verdienen soll – doppelt so viel wie sein Vorgänger.
Apothekerfest zwischen Problemen und Zuversicht
Die Apotheker sind trotz vieler Probleme weiter bemüht und noch zuversichtlich – so lässt sich die Botschaft der Gastgeber beim gestrigen Politischen Sommerfest der Hamburger Apotheker zusammenfassen. Der Vereinsvorsitzende Dr. Jörn Graue beschrieb zahlreiche Baustellen, mit denen Apotheker zu kämpfen haben. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bemühte sich dennoch Zuversicht auszudrücken, was sicherlich auch dem Rahmen des Sommerfestes geschuldet war.
Rx-Boni-Sanktionen nur bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zumindest für den GKV-Bereich ein striktes Rx-Boni-Verbot formulieren. In der nun vorliegenden Kabinettsvorlage hat das BMG an der Begründung gefeilt. Im Vergleich zu den Referentenentwürfen gibt es aber noch weitere, kleinere Änderungen. Eine davon betrifft die Sanktionen, die Versendern und Apothekern drohen, wenn sie Rx-Boni illegalerweise anbieten. Und: 2023 will das Ministerium die Marktanteile der Versender und Apotheker überprüfen.
BMG: Nationale Kompetenzen bei Arzneimittelpreisen bewahren
Bei Fragen zu Arzneimittelpreisen und zur Erstattung von Medikamenten müssen die nationalen Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Das hat das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung im Bereich der Arzneimittel-Nutzenbewertung hatte die AfD sich danach erkundigt, ob und inwiefern die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Arzneimittelversorgung aus der Hand geben will.
Wann sollten (Zyto-)Apotheken unangekündigt inspiziert werden?
Im vom Bundestag beschlossenen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sind in Folge des Bottroper Zyto-Skandals unangekündigte Kontrollen von Apotheken vorgesehen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat die Regelung teilweise als unverhältnismäßig kritisiert – Patientenschützer fordern hingegen schärfere Regelungen.
Spahn fordert von Krankenkassen Entlastung der Beitragszahler
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von den Krankenkassen Entlastungen für die Beitragszahler gefordert. Die Kassen verfügten über ausreichend Rücklagen, sagte Spahn laut einer Mitteilung des BMG vom gestrigen Donnerstag. Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang „endlich gesenkt“. „Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten.“
BMG/ABDA: Notdienstpauschale und BtM-Vergütung soll steigen!
Die Apotheker können doch mit einer höheren Notdienstpauschale und einer verbesserten BtM-Vergütung rechnen. Im neuen Kabinettsentwurf zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz sind zwar beide Maßnahmen gestrichen. Sowohl die ABDA als auch das Bundesgesundheitsministerium weisen aber explizit darauf hin, dass die Maßnahmen weiterhin vorgesehen sind – sie sollen nur einen separaten Weg über das Bundeswirtschaftsministerium nehmen.
Christiansen: Das Packungshonorar ist mit einem Verfalldatum versehen
Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, erwartet von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass er den Apothekern „ein ganzes Stück“ entgegenkommt. Zugleich wandte sich Christiansen am gestrigen Mittwoch bei der Kammerversammlung gegen „Hardliner“, die für „100-prozentige Gleichpreisigkeit“ alles aufs Spiel setzen wollen. Unabhängig davon sieht Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Verbandes Schleswig-Holstein, die Zukunft in einer Honorierung anhand von Versorgungszielen. Kurzfristig schlägt er vor, einen Teil der Dienstleistungshonorare in eine „digitale Zwischenschicht“ zu investieren.
Spahn plant Aut-idem für Privatversicherte
Im überarbeiteten Entwurf für das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Forderung des vergangenen Apothekertags aufgegriffen: Künftig soll es auch eine Aut-idem-Regelung für Privatversicherte geben – verankert in der Apothekenbetriebsordnung.
BMG justiert GKV-Gleichpreisigkeit, PKV-Bereich weiter außen vor
Das Bundesgesundheitsministerium hat die Sorgen der Apotheker hinsichtlich des Apotheken-Stärkungsgesetzes nur teilweise erhört. In einer ersten Version des Kabinettsentwurfes zu der Reform, der DAZ.online vorliegt, gibt es zwar eine klarere Regelung zum einheitlichen Apothekenabgabepreis im SGB V. Der umstrittene Satz im AMG zur Rx-Preisbindung für EU-Versender soll aber weiterhin gestrichen werden. Und auch für Privatversicherte wird es wohl kein Rx-Boni-Verbot geben.*
Arzneimittel auf Ebay – BMG will Gesetzeslage prüfen
Seit Jahren kämpft der Verein Freie Apothekerschaft gegen die zunehmenden Arzneimittel-Verkäufe auf Internetportalen wie Ebay oder Ebay Kleinanzeigen. Im vergangenen Jahr hat der Verein mehr als 4000 Medikamente registriert, die illegal angeboten wurden. Die Linken-Politikerin und Apothekerin Sylvia Gabelmann hat das Bundesgesundheitsministerium dazu befragt. Und siehe da: Das Ministerium erklärt, man wolle die aktuelle Gesetzeslage überprüfen, um eventuelle „Strafbarkeitslücken“ zu schließen.
