Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Ein turbulenter Neuanfang
Zu Beginn des Jahres 2025 wählte die Abda einen neuen Vorstand und einen neuen Präsidenten. Es war ein holpriger Start in ein ereignisreiches Jahr.politik
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Tarifvertrag für Sachsen in Sicht?
Es gibt einen Tarifvertrag für Nordrhein und einen für den Rest der Bundesrepublik – allerdings nur fast den ganzen Rest. In Sachsen gilt er nicht, und es gibt auch keinen unmittelbar geltenden Extra-Tarifvertrag. Das könnte sich ändern. Wie die Apothekengewerkschaft Adexa mitteilt, wurden Vertragsverhandlungen mit dem Sächsischen Apothekerverband aufgenommen.
BVDVA: 72 Prozent wollen Rx-Boni
Am morgigen Donnerstag startet in Berlin der diesjährige Kongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Zur inhaltlichen Einstimmung hat der BVDVA am heutigen Mittwoch eine Pressemitteilung herausgegeben, in der der Verband neue Umfrageergebnisse veröffentlicht: Demnach haben in einer Umfrage 72 Prozent der Befragten angegeben, Rx-Boni zu befürworten. Der Verband fühlt sich dadurch gestärkt und fordert mehr Wettbewerb.
Das Rx-Versandverbot bleibt eine „Handlungsoption“
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat das Rx-Versandverbot am gestrigen Dienstag vorerst zurückgestellt. Konkret heißt das: Selbst wenn die Bundesregierung weiterhin das „alte“ Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen will, muss die ABDA-Spitze in ihren Gesprächen nicht automatisch das Verbot einfordern. Der Beschlusstext der Mitgliederversammlung liegt DAZ.online jetzt vor: Demzufolge ist das Rx-Versandverbot in Zukunft eine „Handlungsoption“. In einem früheren Beschluss hörte sich das noch konkreter an.
Haushalt beschlossen, Rx-Versandverbot zurückgestellt
Die ABDA-Mitgliederversammlung hat am heutigen Dienstag in Berlin wichtige Entscheidungen getroffen. Die Apotheker wollen das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz weiterhin begleiten, beharren aber auf dem Erhalt des „alten“ Rx-Boni-Verbots. Das Rx-Versandverbot als „Notlösung“ wird aber zurückgestellt. Außerdem haben die ABDA-Mitglieder den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen – allerdings (zunächst) ohne die umstrittene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ABDA-Vorstände.
Importförderung (GSAV): Union und SPD wollen Bundesländer überzeugen
Am kommenden Freitag könnte der Bundesrat eine für die Arzneimittelpolitik wichtige Entscheidung treffen: Es geht um die Einberufung des Vermittlungsausschusses wegen des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Die Länder hatten sich unter anderem darüber beschwert, dass die Importförderklausel nicht komplett gestrichen wird. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach stellte nun aber klar: Die Große Koalition spricht bereits mit den Ländern, um sie von einem Beschluss ohne Vermittlungsausschuss zu überzeugen.
Lauterbach: Die Einschränkung der EU-Versender nicht weiter verschärfen
Es ist unklar, wie es mit dem geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz weitergeht. Das Bundesgesundheitsministerium hatte einen Kabinettsentwurf vorgelegt. Doch es gibt weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, erklärte am heutigen Dienstag: Er wolle die Boni-Situation für EU-Versender nicht weiter „verschärfen“, auch die Honorar-Verbesserungen sehe er skeptisch. Trotzdem würde er das Gesetz mittragen – dann müsse Spahn ein eventuelles Scheitern aber selbst verantworten.
Zyto-Skandal Thema im Petitionsausschuss des NRW-Landtags
Eine frühere Patientin des Bottroper Zyto-Apothekers Peter S. hat sich an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags gewandt: Sie versucht, eine Opferentschädigung zu erhalten – und möchte eine Gesetzesänderung erzielen. Der Apotheker habe eine Gewalttat „durch Unterlassen“ vollzogen, argumentiert sie.
Graue setzt weiter auf das Rx-Versandverbot
Auch der jüngste Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz könne die europarechtlichen Probleme nicht lösen, deshalb müssten die Apotheker jetzt umso deutlicher das Rx-Versandverbot fordern – dies erklärte Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins und Vorstandsvorsitzender des Norddeutschen Apothekenrechenzentrums (NARZ). Als weiteres Problem für die Apotheker berichtete Graue bei der NARZ-Mitgliederversammlung, dass die Konnektoren für die Apotheken mehr kosten werden, als die Apotheken über die Refinanzierung erhalten.
Schmidt bleibt Kammerpräsident, Vorstandsvergütungen werden erhöht
Am Wochenende fand die konstituierende Sitzung der neu gewählten Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer statt. Das Führungsduo Friedemann Schmidt und Göran Donner wurde erneut wiedergewählt. Besondere Rückenstärkung erfuhr Friedemann Schmidt. Er erhielt mit 36 von 36 Stimmen und damit mit 100 Prozent sein nach eigenen Worten bestes Ergebnis. Und: Die Kammerversammlung hat für Sachsen höhere Vorstandsvergütungen beschlossen.
Kardiologen für Apothekenhonorar für pharmazeutische Betreuung
In der PHARM-CHF-Studie konnte gezeigt werden, dass Herzinsuffizienz-Patienten von einer engmaschigen Betreuung durch die Apotheke zusätzlich zur ärztlichen Standardbetreuung profitieren. In einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse hat die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie erklärt, dass sie eine derartige Zusammenarbeit zwischen Arztpraxen und Apotheken befürworte. Zudem spricht sie sich dafür aus, eine sichere Rechtsgrundlage für die adäquate Vergütung dieser Leistungen der Apotheken zu schaffen.Apotheken-Stärkungsgesetz: Spahn bessert nach
BERLIN (ks) | Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die massive Kritik der Apotheker zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz erhört. In einer ersten Version für eine Kabinettsvorlage hat es insbesondere die Regelung nachgebessert, die die Preisbindung ins Sozialrecht transportieren soll.Haushaltsausschuss rügt Schmidt
BERLIN (bro) | Kurz vor der ABDA-Mitgliederversammlung am Dienstag brodelt es im Apothekerlager. Grund ist der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. In diesen hat die ABDA kürzlich einen Posten eingebracht, der mehr Geld für die Aufwandsentschädigungen des geschäftsführenden Vorstands vorsieht.
Mein liebes Tagebuch
Sie ist da, die Kabinettsvorlage fürs „Apotheken-Sterbegesetz“ (O-Ton Siemsen). Und mit ihr die Streichung der Rx-Preisbindung für EU-Versender. Gestrichen werden auch die Apothekenköder wie Erhöhung des Notdiensthonorars und der BtM-Gebühr – sie sollen separat vom Wirtschaftsministerium erlassen werden. Das wird noch lustig! Genauso lustig wie die geplanten Sanktionen, wenn EU-Versender gegen das Boni-Verbot verstoßen. Lichtblick der Woche: der Haushaltsausschuss der ABDA, der die Gutsherrenart der ABDA-Spitze rügt.
Der Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin in der Arzneimittelversorgung
Die neue Einleitung der Kabinettsvorlage zum Apotheken-Stärkungsgesetz liest sich toll. Endlich hat es das Bundesgesundheitsministerium geschafft, gute, sachliche Argumente für den Erhalt der Gleichpreisigkeit zu formulieren. Allerdings stellt das Ministerium mit diesen Worten auch klar: Die Rx-Preisbindung ist fortan ein rein sozialrechtliches Thema. Für PKV-Versicherte und selbstzahlende GKV-Versicherte (!) entsteht eine riesige Regelungslücke, die die Arzneimittelversorgung unsozial und unfair macht, meint DAZ.online-Chefredakteur Benjamin Rohrer.
Spiegel: Neuer Gematik-Chef soll mindestens 300.000 Euro verdienen
Die Gematik hat ab dem 1. Juli 2019 einen neuen Chef. Am heutigen Freitag hat die Gesellschafterversammlung der Gesellschaft den ehemaligen Pharma-Manager Dr. Markus Leyck Dieken als neuen Alleingeschäftsführer bestellt. In den vergangenen Tagen war Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für sein Vorgehen in der Gematik kritisiert worden. Der „Spiegel“ berichtet zudem, dass der neue Gematik-Chef pro Jahr mindestens 300.000 Euro verdienen soll – doppelt so viel wie sein Vorgänger.
Apothekerfest zwischen Problemen und Zuversicht
Die Apotheker sind trotz vieler Probleme weiter bemüht und noch zuversichtlich – so lässt sich die Botschaft der Gastgeber beim gestrigen Politischen Sommerfest der Hamburger Apotheker zusammenfassen. Der Vereinsvorsitzende Dr. Jörn Graue beschrieb zahlreiche Baustellen, mit denen Apotheker zu kämpfen haben. Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bemühte sich dennoch Zuversicht auszudrücken, was sicherlich auch dem Rahmen des Sommerfestes geschuldet war.
Rx-Boni-Sanktionen nur bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen
Mit dem Apotheken-Stärkungsgesetz will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zumindest für den GKV-Bereich ein striktes Rx-Boni-Verbot formulieren. In der nun vorliegenden Kabinettsvorlage hat das BMG an der Begründung gefeilt. Im Vergleich zu den Referentenentwürfen gibt es aber noch weitere, kleinere Änderungen. Eine davon betrifft die Sanktionen, die Versendern und Apothekern drohen, wenn sie Rx-Boni illegalerweise anbieten. Und: 2023 will das Ministerium die Marktanteile der Versender und Apotheker überprüfen.
BMG: Nationale Kompetenzen bei Arzneimittelpreisen bewahren
Bei Fragen zu Arzneimittelpreisen und zur Erstattung von Medikamenten müssen die nationalen Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Das hat das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geantwortet. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Harmonisierung im Bereich der Arzneimittel-Nutzenbewertung hatte die AfD sich danach erkundigt, ob und inwiefern die Bundesregierung die Zuständigkeit für die Arzneimittelversorgung aus der Hand geben will.
Wann sollten (Zyto-)Apotheken unangekündigt inspiziert werden?
Im vom Bundestag beschlossenen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sind in Folge des Bottroper Zyto-Skandals unangekündigte Kontrollen von Apotheken vorgesehen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat die Regelung teilweise als unverhältnismäßig kritisiert – Patientenschützer fordern hingegen schärfere Regelungen.
Spahn fordert von Krankenkassen Entlastung der Beitragszahler
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat von den Krankenkassen Entlastungen für die Beitragszahler gefordert. Die Kassen verfügten über ausreichend Rücklagen, sagte Spahn laut einer Mitteilung des BMG vom gestrigen Donnerstag. Einige hätten ihre Zusatzbeiträge am Jahresanfang „endlich gesenkt“. „Jetzt sollten die anderen Kassen ihre Spielräume auch konsequent nutzen: Entweder für bessere Leistungen oder für finanzielle Entlastungen ihrer Versicherten.“
BMG/ABDA: Notdienstpauschale und BtM-Vergütung soll steigen!
Die Apotheker können doch mit einer höheren Notdienstpauschale und einer verbesserten BtM-Vergütung rechnen. Im neuen Kabinettsentwurf zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz sind zwar beide Maßnahmen gestrichen. Sowohl die ABDA als auch das Bundesgesundheitsministerium weisen aber explizit darauf hin, dass die Maßnahmen weiterhin vorgesehen sind – sie sollen nur einen separaten Weg über das Bundeswirtschaftsministerium nehmen.
Christiansen: Das Packungshonorar ist mit einem Verfalldatum versehen
Dr. Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, erwartet von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass er den Apothekern „ein ganzes Stück“ entgegenkommt. Zugleich wandte sich Christiansen am gestrigen Mittwoch bei der Kammerversammlung gegen „Hardliner“, die für „100-prozentige Gleichpreisigkeit“ alles aufs Spiel setzen wollen. Unabhängig davon sieht Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Verbandes Schleswig-Holstein, die Zukunft in einer Honorierung anhand von Versorgungszielen. Kurzfristig schlägt er vor, einen Teil der Dienstleistungshonorare in eine „digitale Zwischenschicht“ zu investieren.
