Kabinett beschließt Präventionsstrategie
Opposition unzufrieden – Zustimmung im Bundesrat ungewiss
Berlin (jz/ks). Seit vielen Jahren kündigen wechselnde Regierungen immer wieder ein Gesetz für mehr Gesundheit an. Nun hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) "eines der letzten Vorhaben des Koalitionsvertrages" angepackt: Am 20. März hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention" beschlossen. Danach will die Bundesregierung die Krankenkassen zu zusätzlichen Millionenausgaben für den Kampf gegen Volkskrankheiten verpflichten. Eine zu einseitige Belastung, beklagen die Kassen – Prävention sei schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Auch die Opposition reagiert ablehnend, kritische Stimmen kommen überdies aus den Ländern.