Gesundheitspolitik

Gesetzliche Krankenversicherung: Schwarz-Gelb hält an Zuzahlungen fest

Antrag der Linken zu Abschaffung ohne Mehrheit im Gesundheitsausschuss

Berlin (ks). Nach der Abschaffung der Praxisgebühr im vergangenen November stand am 20. März das Thema Zuzahlungen erneut auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses. Die Bundestagsfraktion Die Linke will sämtliche Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft wissen. Doch bei den anderen Fraktionen bekommt sie für ihren Antrag keine Unterstützung.

Zuzahlungen sind ein wiederkehrendes Thema bei den Linken. In ihrem aktuellen Antrag "Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten jetzt abschaffen" vertritt die Fraktion die Auffassung, dass Zuzahlungen "zutiefst unsozial" seien. Sie würden ausschließlich von Patienten entrichtet und träfen Menschen mit geringem Einkommen besonders hart. Widersinnig sei zudem, dass das Gesamtaufkommen aus allen Zuzahlungen gering sei, zugleich aber vor allem diejenigen belastet würden, die es sich am wenigsten leisten könnten. "Es wäre daher ein Zeichen der Solidarität der Gesunden mit den Kranken, wenn man alle Zuzahlungen abschaffen würde", folgern die Linken. Die Gegenfinanzierung halten sie nicht für problematisch. Gegenwärtig sei sie angesichts der Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Krankenkassen gesichert. Langfristig, so heißt es im Antrag, sei für eine gerechte und stabile Finanzierung eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen.

SPD und Grüne vermissen Gegenfinanzierung

Die SPD-Abgeordneten teilten grundsätzlich die Einschätzung der Linken, dass "Zuzahlungen vor allem die sozial Schwachen treffen". Die Beurteilung der einzelnen Zuzahlung sollte davon abhängen, in welchem Fall welche Wirkung eintrete. Die SPD will die Abschaffung von Zuzahlungen zudem nachhaltig gegenfinanziert wissen.

Auch bei den Grünen hält man es für sinnvoll, nach der Praxisgebühr auch weitere Zuzahlungen abzuschaffen. Patienten würden durch Zuzahlungen davon abgehalten, notwendige medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen – das Ergebnis sei Unterversorgung. Doch die Grünen halten der Linken vor, sich nicht ausreichend Gedanken zur Gegenfinanzierung gemacht zu haben. Der Hinweis auf die Bürgerversicherung reiche nicht aus.

Seitens der Union hieß es hingegen, dass Zuzahlungen den wirtschaftlichen Umgang mit Gesundheitsleistungen förderten. Wer ein teures Medikament verschrieben bekomme, erkundige sich sicher danach, ob es davon nicht auch ein Nachahmerpräparat mit gleichem Wirkstoff gebe. Zudem gaben die Abgeordneten zu bedenken, dass nicht alle chronisch Kranken sozial schwach seien – als Beispiel wurde der Millionär mit Diabetes bemüht. Bei der FDP gab man sich vor allem verwundert, dass über einen Antrag, der nicht einmal eine Seite lang sei, so ausgiebig diskutiert werde. Dafür biete er eigentlich nicht genügend Substanz. Im Übrigen wiederholten die Linken "nur die allseits bekannten ideologischen Vorbehalte gegen Zuzahlungen", meinten die FDP-Abgeordneten. Union, FDP und SPD stimmten letztlich gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich der Stimme.



AZ 2013, Nr. 13/14, S. 2

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