Politik

BERLIN (tw). Die Banken, bei denen die Konzernobergesellschaft der Ratiopharm-Gruppe, die VEM Vermögensverwaltung GmbH, in der Kreide steht, haben ihr Stillhalteabkommen bis 2010 verlängert. Zudem haben sie den laufenden Überbrückungskredit in einen längerfristigen Kredit umgewandelt. Das teilte Ratiopharm am 10. Juni mit. Diese Vereinbarungen sichern dem Unternehmen zufolge auch den planmäßigen Verkauf von Ratiopharm in den nächsten Monaten.

BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Quartal 2009 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro Überschuss erzielt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt freut sich und sieht sich darin bestätigt, dass der Gesundheitsfonds solide finanziert ist. Beim GKV-Spitzenverband ist man zurückhaltender: "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und ein gutes erstes Quartal leider auch nicht automatisch ein gutes Jahresergebnis", sagte GKV-Sprecher Florian Lanz.

BERLIN (ks). Die von der Versandapotheke Sanicare in den Jahren 2007 und 2008 an gesetzlich Krankenversicherte ausgegebenen Zuzahlungsgutscheine beschäftigen noch immer die Gerichte. Der Gerichtshof für Heilberufe in Niedersachsen hat nun jedoch das berufsrechtliche Verfahren gegen den Sanicare-Inhaber Johannes Mönter in der Berufungsinstanz eingestellt.

BERLIN (ks). Auch der jüngste Arzneimittel-Report der Gmünder Ersatzkasse (GEK) konstatiert steigende Ausgaben für Medikamente. Die GEK musste 2008 fast 9 Prozent mehr für Arzneimittel ausgeben als noch im Jahr zuvor. Dennoch waren 2008 neue Entwicklungen zu beobachten: So sieht Prof. Gerd Glaeske, (Co-)Autor des GEK-Reports seit der ersten Ausgabe im Jahr 2001, das Einsparpotenzial im Bereich der Generika und Me-Too-Präparate schwinden. Auf maximal 5 Prozent beziffert er es mittlerweile. Der neue Kostentreiber ist dagegen ausgemacht: Es sind die teuren, neuen Biologicals.

BERLIN (ks). Ab dem 1. Oktober wollen die Krankenkassen in der Startregion Nordrhein mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) an Versicherte beginnen. Dies gab das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 9. Juni bekannt.

BERLIN (ks). Die mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz beschlossenen Neujustierungen in der Privaten Krankenversicherung (PKV) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Den Gesetzgeber treffe lediglich eine Beobachtungspflicht, urteilte am 10. Juni das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sieht sich vollauf bestätigt. Der PKV-Verband bemüht sich, der Entscheidung ebenfalls Gutes abzugewinnen – immerhin hätten die Richter keine Zweifel am Existenzrecht der PKV.

BERLIN (tw). Trotz wiederholter Bitten des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) weigert sich der Pharmakonzern Pfizer eine vollständige Liste aller veröffentlichten und unveröffentlichten Studien zum Antidepressivum Reboxetin (Edronax^®) zur Verfügung zu stellen. Während das Unternehmen darauf beharrt, dass die gelieferten Daten für die Prüfung durch das IQWiG hinreichend seien, sieht sich das Institut in seiner Arbeit behindert und fürchtet eine erhebliche Verzerrung der Bewertung.