Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rückblick auf den Weg der Apothekenreform
Zunächst standen die Vorzeichen für eine Apothekenreform im Sinne der Apotheker gut. Doch im Laufe des Jahres zeigten sich massive Reibungspunkte. Ein Rückblick auf Eckpunkte, Referentenentwürfe und wütende Reaktionen.gesundheitspolitik
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Produktion bald wieder in Europa?
dm/ral | Am 21. Oktober hat die zweite Sitzung des neuen BfArM-Beirats stattgefunden. In deren Rahmen wurde unter anderem eine Liste mit 22 besonders relevanten Wirkstoffen beschlossen, die perspektivisch wieder in Europa produziert werden sollen. Jetzt wurde das Ergebnisprotokoll der Sitzung veröffentlicht – und auch die besagte Liste.Pro pharmazeutische Dienstleistungen
Der Europarat hat am 26. November in einer viel beachteten Pressekonferenz eine Resolution zur Förderung der klinisch-pharmazeutischen Dienstleistungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Bedingt durch die COVID-19-Pandemie wurde der Termin auf ein digitales Format umgestellt. Die Resolution wurde federführend vom Europäischen Direktorat für die Qualität von Arzneimitteln (EDQM, zuständig unter anderem auch für das Europäische Arzneibuch) erarbeitet und ist den 47 Mitgliedstaaten bereits zugestellt worden.
BMG: Kassen müssen mehr in den Gematik-Topf zahlen
Zur Finanzierung des Gematik-Haushalts mussten die Krankenkassen pro Versichertem bisher 1 Euro an die Gesellschaft für Telematik abführen, im nächsten Jahr soll der Betrag auf 1,78 Euro steigen. In dem BMG-Entwurf der Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021 legt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Gründe für die Anpassung dar.
So soll die Verteilung der Schutzmasken durch Apotheken ablaufen
Lange war unklar, wie die Abgabe von Schutzmasken an Menschen aus Risikogruppen durch die Apotheken ablaufen und bezahlt werden soll. Jetzt liegt ein Referentenentwurf für eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor. Demnach beträgt der Erstattungspreis pro Maske ab dem kommenden Jahr 6 Euro einschließlich aller Zuschläge und inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. In der ersten Etappe der Ausgabe im Dezember erhalten die Apotheken eine Pauschale aus dem DAV-Nacht- und Notdienstfonds. Zudem obliegt es den Apotheken anfänglich, die Anspruchsberechtigung zu prüfen. Ab 2021 geben dann die Krankenkassen Bescheinigungen aus.
Overwiening zur neuen ABDA-Präsidentin gewählt
Mit Gabriele Regina Overwiening wird ab 2021 erstmals in der Geschichte der ABDA eine Frau an der Spitze der apothekerlichen Standesvertretung stehen. Die Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung wählte sie am heutigen Mittwoch zur Amtsnachfolgerin von Friedemann Schmidt. Vize bleibt Mathias Arnold, der damit in seine dritte Amtszeit geht.
Apotheken dürfen 60 Cent pro PoC-Test erheben
Anfang November hatte das Bundesgesundheitsministerium den Entwurf einer Antigen-Test-Preisverordnung vorgelegt. Mit ihr sollten die Zuschläge für Apotheken und Großhändler bei der Abgabe der patientennahen Schnelltests bei 40 Cent gedeckelt werden. Die ABDA hatte die Pläne im Detail kritisiert – dann war es still geworden um die Verordnung. Gestern wurde sie nun gründlich überarbeitet im Bundesanzeiger veröffentlicht – die ABDA wurde offenbar gehört.
ABDA: Medikationsplan soll auch weiterhin auf eGK gespeichert werden können
Die Gematik ist zuständig, dass auch EU-Versender die für den TI-Zugang nötigen Utensilien erhalten – die Institutionskarte und den Heilberufsausweis. Die ABDA will dabei allerdings nicht helfen, indem sie ihr Apothekenverzeichnis für die Krankenkassen auch an die Gematik übermittelt. Das geht aus der Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf eines neuen Digital-Gesetzes hervor. Kritik übt die Standesorganisation zudem an den vorgesehenen Änderungen beim Medikationsplan.
„Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz im Umgang mit COVID-19“
Am vergangenen Sonntag haben die Grünen ein Strategiepapier zum langfristigen Umgang mit COVID-19 vorgestellt. Mit einem bundesweit verbindlichen Risiko-Stufenplan soll im Kampf gegen Corona Verlässlichkeit, Einheitlichkeit und Transparenz hergestellt werden. Vorgeschlagen wird ein Stufenplan, der frühere Eingriffe und teilweise konsequentere Maßnahmen als bisher bei der Reaktion auf das lokale Infektionsgeschehen vorsieht.
Wer wird zuerst geimpft?
Am vergangenen Freitag wurde ein erster Referentenentwurf für eine Coronavirus-Impfverordnung bekannt. Diese soll unter anderem regeln, wer angesichts des zunächst knappen Impfstoffs prioritär geimpft werden soll. Allerdings enthielt der Entwurf gerade an dieser Stelle noch Lücken, die durch Stellungnahmen der STIKO und der Länder gefüllt werden sollen. Jetzt hat die STIKO einen Entwurf für ihre Empfehlungen vorgelegt. Derweil werden Zweifel laut, ob die Verordnung überhaupt der richtige Weg ist, eine Priorisierung vorzunehmen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält ein Gesetz für nötig.
Kassen im Minus, weitere Bundeszuschüsse sollen kommen
Die Corona-Pandemie reißt tiefe Löcher in viele Kassen – auch bei den 105 gesetzlichen Krankenkassen. Sie verbuchen in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres ein Defizit von insgesamt knapp 1,7 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verspricht indessen weitere Bundeszuschüsse. Die Lasten der Pandemie würden fair auf mehrere Schultern verteilt.
