Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Höherer Kassenabschlag ab 1. Januar 2027
Morgen soll das Bundeskabinett das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschließen. Ein neuer Entwurf sieht weiterhin einen Kassenabschlag von 2,07 Euro vor – allerdings erst ab 1. Januar 2027. Abda-Präsident Preis sieht die Koalition „kurz vor dem Wortbruch“.gesundheitspolitik
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Spahn bekennt sich zum Vertriebsweg Apotheke
Wenn die niedergelassenen Ärzt:innen anfangen, gegen COVID-19 zu impfen, wird es für die Vakzinen vor allem einen Vertriebsweg geben – und der geht über Großhandel und Apotheken. Das stellte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn heute vor Journalisten in Berlin klar.
Landkreistag hofft bei Schnelltests auf Unterstützung der Apotheken
Von nächster Woche an soll es mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche für alle Bürger:innen geben. Das haben Bund und Länder am Mittwochabend beschlossen. Brandenburgs Landkreistagschef Blasig sagt, das könnten die Kommunen nicht allein stemmen. Er macht Vorschläge, wie es gehen könnte – und hofft dabei auch auf die Unterstützung durch Apotheken, Praxen und andere Testeinrichtungen.
Die epidemische Lage besteht fort
Der Deutsche Bundestag hat heute festgestellt, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ weiterhin fortbesteht. Zudem beschloss das Parlament den Gesetzentwurf zur Fortgeltung der Pandemie-Maßnahmen. Dieser war zuletzt noch an einigen Stellen ergänzt worden.
Linke: „Bundesregierung verschläft die Entwicklung“
Vor vier Jahren ist das sogenannte „Cannabis als Medizin“-Gesetz in Kraft getreten. Bis heute ist Deutschland allerdings auf Cannabis-Importe angewiesen, um den Bedarf für Patienten zu decken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
ABDA erwartet „pragmatische Umsetzung“ der Teststrategie
Gestern einigten sich Bund und Länder nach neunstündigen Verhandlungen auf eine Corona-Teststrategie. Vorgesehen ist darin, dass sich jeder Mensch in Deutschland einmal wöchentlich auf das Virus testen lassen kann – auch in Apotheken soll dies möglich sein. Die ABDA fordert nun eine „pragmatische Umsetzung“ dieses Vorhabens.
BMG begrüßt Urteile zum Verzicht auf Einzug der Eigenbeteiligung
Die Werbeaktionen einiger Apotheken, die ihren Kund:innen die Eigenbeteiligung von 2 Euro bei Ausgabe der Schutzmasken erließen, sind dem Bundesministerium für Gesundheit nicht entgangen. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag stellt sich das Ministerium hinter ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf, wonach diese Praktik unzulässig ist. Zudem behält sich das Ministerium vor, die Apotheken zu überprüfen, sollten sich Unregelmäßigkeiten bezüglich der ausgegebenen und abgerechneten Menge an Schutzmasken abzeichnen.
Der „Bürgertest“ kann kommen
Nachdem die Kanzlerin und die Regierungschef:innen der Länder gestern am späten Abend ihren Beschluss zum weiteren Vorgehen in der Pandemie gefasst haben, hat das Bundesgesundheitsministerium eine angepasste Corona-Testverordnung vorgelegt. Neu ist der Anspruch auf „Bürgertestung“: Wöchentlich soll es für alle Bürgeri:nnen einen PoC-Schnelltest auf Kosten des Bundes geben. Zudem sollen künftig noch weitere „Dritte“ mit der Durchführung der Schnelltests beauftragt werden können.
„Mindestens“ ein Schnelltest pro Woche
Das kostenlose Schnelltestangebot für die Bürger:innen fällt nach dem gestern am späten Abend gefällten Beschluss von Bund und Ländern schmaler aus, als es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Februar noch in Aussicht gestellt hatte: Einen Gratis-Test pro Woche soll es geben – „mindestens“, wie es heißt. Was haben die Regierungschefs und -chefinnen sonst noch beschlossen?Was tun, falls Efluelda fehlt?
cel/ral | Welche Möglichkeiten gibt es, bei Nichtverfügbarkeit des Hochdosis-Grippeimpfstoffs Efluelda® auf andere Impfstoffe auszuweichen, um eine mögliche Nichtimpfung von Senioren abzuwenden? Im Moment keine. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) geht aber davon aus, dass rechtzeitig vor Beginn der nächsten Impfsaison eine derartige Möglichkeit geschaffen wird.Sofort-Zahlung gegen Aussonderungsrechte
eda | Im Insolvenzverfahren beim Apothekenabrechner AvP bietet der Insolvenzverwalter den Gläubigern einen Vergleich an: Die Apotheken sollen von ihren angemeldeten Aussonderungsrechten absehen und dafür eine Sofort-Zahlung in Höhe von rund 10 Prozent ihrer Forderungen erhalten. Rechtsanwalt Morton Douglas rät von diesem Deal ab.Mit mehr Schnell- und Selbsttests zurück in die Normalität?
ks | Antigen-Schnelltests und Selbsttests sollen Deutschland helfen, aus dem Lockdown herauszukommen. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit seinem wenig präzisen ersten Aufschlag für „kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März“ im Corona-Kabinett und bei der Kanzlerin aufgelaufen ist, sollte am 3. März die Bund-Länder-Konferenz den Weg für die neue Test-Strategie weisen. Nun wird es wohl auf zwei kostenlose Tests pro Woche und Bürger hinauslaufen. Indessen machen sich neben den Apotheken auch Drogerien und weitere Anbieter bereit für den Verkauf der ersten Selbsttests.Zahnärzte fürchten investorenbetriebene MVZ
tmb | Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fürchtet einen „zerstörerischen Systemumbau“ durch Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im zahnärztlichen Bereich. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg kritisiert insbesondere die Ungleichbehandlung von Vertragsärzten und MVZ. Schlüsse auf das Fremdbesitzverbot für Apotheken können nach seiner Ansicht jedoch nicht gezogen werden.
BMG erlaubt auch andere Grippeimpfstoffe für Ab-60-Jährige
Das Bundesgesundheitsministerium will verhindern, dass ältere Menschen ab 60 Jahren in der kommenden Grippesaison 2021/22 ungeimpft bleiben. Die Schutzimpfungs-Richtlinie sieht als Influenzaschutz für Ab-60-Jährige nur die Hochdosisimpfung vor, einziger Anbieter ist Sanofi Pasteur. Und bei Engpässen? Das war auch dem BMG nicht geheuer. In einem Verordnungsentwurf ist nun vorgesehen, dass ältere Menschen auch mit inaktivierten, quadrivalenten Influenza-Impfstoffen geimpft werden dürfen.
ABDA und BMG verhandeln zu liegengebliebenen Grippeimpfstoffen
Was passiert mit den Grippeimpfstoffen, die derzeit noch in den Apotheken lagern und denen der baldige Verfall droht? Wie das BMG auf Anfrage von DAZ.online wissen lässt, verhandelt das Ministerium derzeit mit der ABDA über einen möglichen Ausgleich der drohenden Lagerwertverluste für die Apotheken.
Frühere Impfung für testendes Apothekenpersonal
Das Bundesgesundheitsministerium plant eine weitere Anpassung der Corona-Impfverordnung. Unter anderem soll klargestellt werden, dass Personen, die Corona-Tests durchführen, nun der Prioritätsgruppe 2 angehören – damit steht auch testendem Apothekenpersonal in Kürze eine frühere COVID-19-Impfung zu als bisher vorgesehen.
So soll der Weg aus dem Lockdown aussehen
Deutschland wird ab März schrittweise zum Corona-Testland. Die Teststrategie soll das Herzstück eines Öffnungsplans von Bund und Ländern werden. Vorgesehen ist nach wie vor, dass auch Apotheken Menschen auf SARS-CoV-2 testen dürfen. Welche Freiheiten könnten mit einer konsequenten Testung einhergehen? Dazu liegt jetzt neben einem konkretisierten Vorschlag für eine Teststrategie aus dem BMG auch eine Beschlussvorlage für das für den morgigen Mittwoch anberaumte Bund-Länder-Treffen auf dem Tisch.
So will die SPD in den Wahlkampf ziehen
Die SPD strebt ein „hochmodernes Gesundheitswesen“ an. Das sagte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gestern bei der Präsentation eines Entwurfs für ein Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Doch was genau steht drin? DAZ.online hat sich den Entwurf angeschaut.
Bund schlägt zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle vor
Mit Blick auf mögliche weitere Öffnungen des Corona-Lockdowns schlägt das Bundesgesundheitsministerium zwei kostenlose Schnelltests pro Woche für alle Bürger:innen vor. Sie sollen von geschultem Personal abgenommen werden können - etwa in Testzentren oder Praxen, aber auch bei weiteren Dienstleistern wie Apotheken. Das geht aus einem neuen Diskussionspapier des Ministeriums von Montag hervor, das auch den Bundesländern zugeleitet wurde. Zudem soll die Vergütung für Apotheken und andere Teststellen angepasst werden.
