Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Rückblick auf den Weg der Apothekenreform
Zunächst standen die Vorzeichen für eine Apothekenreform im Sinne der Apotheker gut. Doch im Laufe des Jahres zeigten sich massive Reibungspunkte. Ein Rückblick auf Eckpunkte, Referentenentwürfe und wütende Reaktionen.gesundheitspolitik
politik
ABDA kritisiert Digitalisierungsgesetz
cm/ks | Die Gematik ist zuständig, dass auch EU-Versender die für den TI-Zugang nötigen Utensilien erhalten – die Institutionskarte und den Heilberufsausweis. Die ABDA will dabei allerdings nicht helfen, indem sie ihr Apothekenverzeichnis für die Krankenkassen auch an die Gematik übermittelt. Das geht aus der Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf eines neuen Digital-Gesetzes hervor. Kritik übt die Standesorganisation zudem an den vorgesehenen Änderungen beim Medikationsplan.Rechenzentren: Laufende Überwachung ist nicht vorgesehen
tmb | Bei der Aufarbeitung der AvP-Insolvenz wird vielfach gefragt, was die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu welchem Zeitpunkt wusste und ob sie möglicherweise früher hätte tätig werden müssen. Dabei ist jedoch bisher kaum beachtet worden, welche Regeln für diese Aufsicht überhaupt bestehen. Die meisten Rechenzentren werden als „sonstige freigestellte Institute“ nicht laufend überwacht – und das entspricht durchaus den Regeln.Bewährungsstrafe und Geldbuße
dm/ral | Im Herbst 2019 wurde ein Fall von unerlaubter Arzneimittelherstellung in einer Apotheke publik. Die betreffende Apotheke wurde geschlossen, dem verantwortlichen Apothekeninhaber die Betriebserlaubnis entzogen und ein Strafverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren wurde vor Kurzem nun mit einem „Deal“ beendet.KfW-Hilfen nur für wenige Apotheken
eda | Bis Ende November konnten lediglich 87 KfW-Kredite aus den Corona-Sonderprogrammen den Apotheken zugesagt werden, die von der AvP-Insolvenz betroffen sind. Das geht aus einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums hervor, das der DAZ vorliegt. Außerdem gibt das Finanzministerium eine detaillierte Auflistung über die Betroffenheit in den einzelnen Bundesländern wieder.
Priorisierung wird konkreter
Der Startschuss für die Corona-Impfungen rückt näher – doch wer wird die ersten Impfdosen erhalten? Anfang Dezember hatte das Bundesgesundheitsministerium einen ersten Referentenentwurf für eine Impfverordnung vorgelegt, der hinsichtlich der prioritär zu impfenden Personengruppen noch Lücken aufwies. Nun liegt ein überarbeiteter Entwurf vor, der diese Lücken schließt. Nach wie vor erwähnt sind Apotheken. Sie gelten als Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur und ihrem Personal steht damit ein Anspruch mit „erhöhter Priorität" zu. Final ist der neue Entwurf aber noch nicht.
Merkel lobt Apotheken und kündigt Versand von Coupons an
Die Ausgabe von Schutzmasken durch die Apotheken an Corona-Risikopatienten funktioniert laut Bundeskanzlerin Angela Merkel im Großen und Ganzen bisher gut. Bei einer Fragestunde im Bundestag sagte sie mit Blick auf das Infektionsrisiko für die Betroffenen bei der Abholung in den Offizinen, man werde in der zweiten Phase auch auf andere Vertriebswege setzen. Das Bundesgesundheitsministerium konkretisiert ihre Aussage im Nachhinein: Sie habe den Versand der Coupons gemeint.
Die überschätzte Rolle der BaFin
Das Apothekenrechenzentrum AvP wurde von der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht, weil es Factoring betrieben hat. Die Insolvenz konnte jedoch nicht verhindert werden. Seitdem steht die BaFin unter massiver Kritik. Dabei wird ausgeblendet, dass die Behörde im Geschäftsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht der Schlüssel sein kann, um das System künftig sicherer zu machen. Die meisten Rechenzentren werden nämlich als „sonstige freigestellte Institute“ gar nicht laufend überwacht - und das entspricht den Regeln.
Nur 87 Apotheken erhalten KfW-Hilfen
Die Insolvenz des Apothekenrechenzentrums AvP hat mehrere Tausend Apotheken in wirtschaftliche Nöte gebracht – zum Teil drohen Schließungen. Die Bundesregierung stellte den betroffenen Betrieben zinsgünstige Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Aussicht. Doch nach Recherchen von DAZ.online scheitert die Vergabe dieser Kredite an einer praktisch unerfüllbaren Bedingung. Nun wird bekannt, dass bis Ende November lediglich 87 KfW-Kredite aus den Corona-Sonderprogrammen den Apotheken zugesagt werden konnten. Bezogen auf die Gesamtzahl an betroffenen Betrieben entspricht das knapp über drei Prozent.
DocMorris kündigt rechtliche Schritte gegen neues Rx-Boni-Verbot an
Das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, das den EU-Versendern das Gewähren von Rx-Boni über eine neue Regelung im Sozialgesetzbuch V verbietet, ist am heutigen Dienstag in Kraft getreten. In einer Pressemeldung hat der niederländische Versender DocMorris nun juristische Schritte angekündigt.
Noch ein Jahr warten auf die Honorierung
Bis die Apotheken neue Dienstleistungen aufgrund des Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) anbieten können und auch honoriert bekommen, wird es noch ein Jahr dauern. Denn die neue Regelung zur Finanzierung dieser Leistungen gilt erst ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes. Diese offenbar schon lange geplante Verzögerung war bisher kein Diskussionsthema. Doch den Apotheken entgehen durch diese Klausel einmalig knapp 150 Millionen Euro.
VOASG tritt am 15. Dezember in Kraft
Das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz ist am heutigen Montag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit tritt das neue Boni-Verbot, das auch EU-Versender erfassen soll, morgen in Kraft. Geduld ist dagegen bei den vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen angesagt. Hier müssen Kassen und Apotheker zunächst noch Näheres vereinbaren. Das Geld für die neuen Aufgaben in der Apotheke wird erst in einem Jahr fließen.Schutzmaskenausgabe für 27 Millionen Bürger startet
ks | Diese Woche soll es in den Apotheken losgehen mit der Verteilung von FFP2- oder vergleichbaren Masken an Risikopatienten. Potenziell 27 Millionen Menschen sollen bis April mit jeweils 15 Masken versorgt werden. Bevor im Dezember die ersten drei Gratismasken abgegeben werden können, muss allerdings noch die Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in Kraft treten, deren Entwurf das Bundesgesundheitsministerium vergangene Woche Mittwoch vorgelegt hat. Angestrebt ist dies für Dienstag, den 15. Dezember, die Veröffentlichung im Bundesanzeiger müsste also einen Tag zuvor erfolgen. Diese Feinheit ging in der vergangenen Woche allerdings zunächst unter, sodass es bereits zu zahlreichen Anfragen in den Apotheken kam. Landesapothekerkammern und -verbände sowie die ABDA bemühten sich um Klarstellung und baten die Menschen um Geduld. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sprach von einer logistische Herkulesaufgabe für die Apotheken.Verfassungsbeschwerde gegen Makelverbot scheitert
ks | Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Hamburger Start-up-Unternehmens meinRezept.online gegen das kürzlich mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) eingeführte Makelverbot abblitzen lassen. Das klagende Unternehmen hätte zunächst vor den Verwaltungsgerichten klagen müssen. (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. November 2020, Az.: 1 BvR 2424/20)
Mein liebes Tagebuch
Kinder, übermorgen wird’s was geben, zweimal werden wir noch wach, heisa, dann ist Maskentag. Die Bescherung für uns: Noch 27 Millionen Extra-Kontakte in diesem Jahr durch die Spahnsche Maskenverordnung. Menschenschlangen vor der Apotheke. Kostenlose Abgabe auf Treu und Glauben. Unser ABDA-Präsident: „Wir Apotheker geben unser Bestes…“ Doch manche Apotheken wollen mehr als nur Masken verteilen, z. B. Antigen-Schnelltests und PCR-Tests durchführen – der „Zukunftspakt Apotheke“ will’s möglich machen. Eine Apotheke im Süden eröffnet sogar ein Schnelltestzentrum mit Zustimmung des Gesundheitsamts – so kann’s gehen. Und noch was: Ab Januar haben wir eine Präsidentin, zum ersten Mal seit 70 Jahren. So muss es sein.
