Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Nach der Aporeform ist vor der Aporeform
Auch wenn die Apothekenreform verabschiedet ist: Es gibt einige Punkte, an denen die Apothekerschaft früh ihre Unzufriedenheit angemeldet hatte. Auf dem Deutschen Apothekertag in München werden sich einige Anträge damit befassen.politik
standespolitik
Pharmaverbände: Inakzeptabel, fatal und verheerend
Der jetzt bekannt gewordene Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes mit seinen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich sorgt nicht nur für Unruhe in Apotheken. Noch viel mehr Geld will Gesundheitsminister Karl Lauterbach nämlich bei den Pharmafirmen einsparen: Längeres Preismoratorium, höherer Herstellerrabatt sind für die Industrie schon traditionelle Reizworte – hinzukommen sollen nun noch einschneidende Änderungen im AMNOG-Verfahren. Die Pharmaverbände sehen unisono den Standort Deutschland gefährdet.
Lütke (FDP): Darum sollen Apotheken Cannabis verkaufen dürfen
Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner auf die Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Im Gespräch mit der DAZ erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Kristine Lütke, welche Rolle die Apotheken dabei spielen sollen und warum auch Versandhändler wie DocMorris für die Abgabe infrage kommen.
BMG will Kassenabschlag von 1,77 auf 2 Euro erhöhen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte ihn für diese Woche angekündigt: den Entwurf für ein Gesetz, das den Krankenkassen aus den roten Zahlen helfen soll. Der DAZ liegt dieser nun vor. Geplant sind demnach nicht zuletzt Einsparungen im Arzneimittelbereich. Unter anderem soll der Kassenabschlag der Apotheken für zwei Jahre auf zwei Euro erhöht werden. Allerdings: Dem Vernehmen nach hat das Bundeskanzleramt die Vorlage bereits gestoppt.
Bürgertests soll es auch weiterhin geben
Die Coronavirus-Testverordnung läuft nach jetzigem Stand der Dinge Ende März aus. Viele Apotheker:innen, die Bürgertests oder auch PCR/NAT-Tests auf Grundlage dieser Verordnung anbieten, fragen sich nun, wie es weitergeht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bislang nur angekündigt, dass die Bürgertests weiterlaufen sollen.
ABDA gegen Genesenennachweis nach Antigen-Schnelltest
Die ABDA hält die in weiten Teilen geplante Abschaffung der Maskenpflicht – auch in Apotheken soll es sie ab kommenden Sonntag nicht mehr geben – für „überprüfungswürdig“. Zudem ist sie dafür, dass Genesenennachweise auch künftig nur auf Grundlage eines NAAT-Tests und nicht nur eines Antigen-Schnelltests ausgestellt werden sollten. Dies macht sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften deutlich.Gericht billigt OTC-Muster für Apotheken
ks | Pharmaunternehmen dürfen an Apotheken einzelne OTC-Packungen von geringem Wert, zumal mit dem Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“, als kostenloses Muster abgeben. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einem langjährigen Rechtsstreit zwischen Novartis und Ratiopharm. (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 10. Februar 2022, Az. 6 U 161/15)Gedisa statt der „liebevolle Dritte“
eda | Im Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) fand sich Anfang Februar keine Mehrheit für einen Beitritt zur standeseigenen Digitalgesellschaft Gedisa, weil weder Businessplan noch finaler Gesellschaftervertrag vorlagen. Gedisa soll unter anderem den Betrieb und die Weiterentwicklung des Verbändeportals übernehmen. Ein Talk-Format der Kammer Westfalen-Lippe ließ nun starke Fürsprecher zu Wort kommen.Lauterbach verteidigt Neujustierung der Schutzmaßnahmen
ks | Die bisherigen Grundlagen für Corona-Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz laufen am 19. März aus. Doch tags drauf sollen neue Regeln greifen. Seit vergangenem Mittwoch sind Formulierungshilfen für einen Gesetzentwurf bekannt, der diese Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.
Mein liebes Tagebuch
Es geschehen noch Wunder: Es gibt E-Rezepte zum Testen! Für Ärzte, einfach so, endlich! Vielleicht bringt das den fehlenden Schwung fürs E-Rezept. Ein wenig Schwung braucht auch noch das apothekereigene Verbändeportal, wenn’s bald eine Plattform werden soll: Die westfälisch-lippischen Apothekerverbandsmitglieder sollten sich da einen Ruck geben und läppische 50 Euro im Monat dafür abdrücken. Und wie schön: Beim sächsischen Apothekerverband hat man das Wort Rahmen- und Gehaltstarifvertrag (seit 20 Jahren in Sachsen ein Unwort) wieder entdeckt. Man verhandelt bereits – allerdings will Sachsen wohl eine Extrawurst.
Genesenennachweis: Reicht in Kürze ein Antigen-Schnelltest-Ergebnis?
Die Einreiseverordnung wurde bereits nachjustiert und verweist bei den Definitionen des Impf- und Genesenennachweises nicht mehr auf das RKI und das PEI. Nun folgt auch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Dies könnte zur Folge haben, dass in Kürze tatsächlich ein positives Antigen-Schnelltestergebnis reicht, um einen Genesenennachweis auszustellen.
Lauterbach weist Kritik zurück
Vielerorts steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder – dennoch soll es nach den jüngsten Plänen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes künftig nur noch wenige bundesweite Basis-Schutzmaßnahmen geben. Das brachte dem Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Tagen einige Kritik ein. Karl Lauterbach verteidigte sein Vorhaben heute jedoch – es sei rechtssicher und ermögliche den Ländern auch weiterhin fast alle bekannten Maßnahmen.
