Politik
Der höhere Kassenabschlag kommt
jb/ks | Allen Protesten zum Trotz hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Damit ist auch die Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro für die kommenden zwei Jahre so gut wie in trockenen Tüchern. Diese Woche Freitag muss das Gesetz nochmals den Bundesrat passieren – doch weiterer Widerstand gegen das Einspruchsgesetz ist nicht zu erwarten.Apotheken verdienen doch nicht mehr
eda | Als Mitte Oktober bekannt wurde, auf welche Konditionen sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit dem GKV-Spitzenverband für die Grippeschutzimpfungen in den Apotheken geeinigt hat, war der Aufschrei in den Reihen der ärztlichen Berufsverbände groß. Dürfen Apotheken mehr verdienen als die Praxen? Die „Ärzte Zeitung“ kommt in einer Honoraranalyse zu dem Fazit, dass die Empörung der Ärzte über die 11 Euro für die Apotheken nicht gerechtfertigt ist.
BMG will BtM-Höchstmengenregelung kippen
Das BMG plant, die Höchstmengenregelung für Betäubungsmittel zu streichen. Das geht aus einem aktuellen Verordnungsentwurf zur Änderung der BtMVV hervor. Damit will das Ministerium nicht nur die Versorgung der Patienten erleichtern: Auch sollen Apotheken und Praxen von unnötiger Bürokratie entlastet und vor möglichen Retaxationen und Regressen geschützt werden. Zudem sollen die Corona-Sonderregeln zur Substitutionsbehandlung Opioidabhängiger verstetigt werden.
Kabinett beschließt Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung
Erwachsene sollen in Deutschland künftig bis zu 30 Gramm Cannabis zu Genusszwecken kaufen und besitzen sowie legal konsumieren dürfen. Ob dieses Cannabis auch in Apotheken abgegeben wird, ist noch nicht absehbar. Das geht aus einem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier hervor, das nun der EU-Kommission zur Vorabprüfung vorgelegt wird. Nur wenn diese keine grundlegenden Einwände hat, soll daraus auch ein Gesetzentwurf entstehen.
Kein Veto der Länder zu erwarten
Es ist so gut wie besiegelt: Ab Februar oder März 2023 müssen die Apotheken den Krankenkassen für die Dauer von zwei Jahren einen erhöhten Abschlag von 2 Euro je Rx-Packung gewähren. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem am kommenden Freitag tagenden Bundesratsplenum, das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu billigen. Damit kann das Gesetz im November oder spätestens im Dezember in Kraft treten.
ABDA: Keine neuen und teuren Pflichten für Heilberufe schaffen
Im Mai dieses Jahres hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums vorgelegt. Dieser Datenraum soll bis zum Jahr 2025 einen sicheren digitalen Austausch von Gesundheitsdaten ermöglichen. Die ABDA hat nun ein Positionspapier zu den Plänen veröffentlicht. Darin unterstützt sie die Ziele der Kommission, sieht aber im Einzelnen noch einigen Nachbesserungsbedarf.
Die Klimakrise – haben wir gerade wichtigere Themen?
Dass sich der diesjährige Deutsche Apothekertag das Thema Klimawandel, Pharmazie und Gesundheit auf die Fahnen geschrieben hatte, freut Antonia Schmitz, Public-Health-Beauftragte beim Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD). Jedoch hätte sie sich von den Delegierten mehr Diskussionsfreude gewünscht – denn „die Erde ist schwer krank und gehört längst in die Notaufnahme“, schreibt sie auf DAZ.online.
Schritte in die richtige Richtung
Seit kurzem gibt es einen Schiedsspruch im Verfahren zur Festsetzung der Zuschläge für die Herstellung parenteraler Zubereitungen mit Zytostatika, monoklonalen Antikörpern und Folinatlösungen. Seine Inhalte verhindern zwar die schlimmsten Szenarien, lösen aber keinesfalls alle grundlegenden Probleme, meint DAZ-Gastkommentator Dr. Franz Stadler.Genusscannabis bald aus der Apotheke?
cha | Das Vorhaben der Ampel-Koalition, Cannabis zu Genusszwecken freizugeben, wird nun konkret. Vergangene Woche wurde dazu ein Eckpunktepapier bekannt. Auch wenn das Bundesgesundheitsministerium sich davon distanziert, so gibt es dennoch Hinweise, wohin die Reise gehen könnte.
Mein liebes Tagebuch
In dieser Woche war Apothekenstreik. Nur am Mittwochnachmittag und nur in vier Bundesländern. Was hat’s gebracht? „Wir haben das geschafft, was wir wollten“, sagen die einen, „wir haben Zeichen gesetzt“. Und die anderen: Der Streik kam zu spät, zu zögerlich, zu wenig Aufmerksamkeit. Das Echo vom Bundestag: Am Tag darauf wurde das Spargesetz verabschiedet – das Apothekenhonorar wird für zwei Jahre gekürzt. Die ABDA: ein schwarzer Tag für die Apotheken. So sieht’s aus. Was lernen wir daraus? Das Streikpotenzial ist vorhanden, aber man muss uns auch lassen. Zu spät die Zeichen zu setzen, reicht halt nicht.
Weshalb Apotheken an der Grippeimpfung doch nicht mehr verdienen als Ärzte
Impfungen gegen COVID-19 und Influenza sind längst in den deutschen Apotheken angekommen, doch die standespolitischen Streitereien gehen weiter. Für den aktuellen Aufschrei in den Verbänden der Ärzteschaft sorgen die 11 Euro Impfhonorar: Dürfen Apotheken mehr verdienen als die Praxen? Die „Ärzte Zeitung“ kommt in einer Analyse zu dem Fazit, dass die Empörung nicht gerechtfertigt ist.
„Wir werden das nicht vergessen, Herr Lauterbach!“
Ob Opposition, Krankenkassen, Pharmaindustrie, Ärzte- oder Apothekerschaft: Von allen Seiten hagelt es Kritik für das gestern verabschiedete Sparpaket aus dem Hause Lauterbach. In den sozialen Medien und gegenüber der DAZ machen auch die Apothekerinnen und Apotheker an der Basis ihrer Wut und Enttäuschung Luft.
Bundestag beschließt höheren Kassenabschlag
Lauterbachs Spargesetz hat die letzte Hürde genommen: Am heutigen Donnerstag passierte es mit den Stimmen der Ampelkoalition den Bundestag. Es enthält unter anderem eine Erhöhung des Kassenabschlags von 1,77 auf 2 Euro für die kommenden zwei Jahre. Während den Ärzten auf den letzten Metern große Zugeständnisse gemacht wurden, blieben die Proteste der Apothekerschaft ohne Erfolg. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening spricht von einem „schwarzen Tag für die Apotheken in Deutschland“.
„Wir haben das geschafft, was wir wollten“
Die Organisatoren des Apothekenstreiks in vier Bundesländern zeigen sich am Morgen nach der Protestaktion sehr zufrieden. Die Botschaften seien wahrgenommen worden und im Hinblick auf die angekündigte GKV-Strukturreform im kommenden Jahr habe man Ansprüche stellen können. Im DAZ-Podcast berichten Susanne Koch und Kai Christiansen von ihren Erfahrungen aus dem Saarland bzw. aus Schleswig-Holstein.
