Politik

BERLIN (jz). Im Streit um Duogynon^®-Schmerzensgeldforderungen scheiterte ein Kläger jetzt auch im zweiten Anlauf. Das Landgericht Berlin wies am 5. Juli die Klage von André Sommer gegen die Bayer Pharma AG, die Rechtsnachfolgerin der damaligen Herstellerfirma Schering AG, ab. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Gericht mit derselben Begründung eine Auskunftsklage desselben Klägers gegen Bayer Schering abgewiesen: eventuell bestehende Ansprüche seien verjährt. (Landgericht Berlin, Urteil vom 5. Juli 2012, Az. 1 O 60/11)

MÜNCHEN (diz). Neben der Anpassung des Apothekenhonorars geht Dr. Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), davon aus, dass auch bei der Notdienstvergütung "noch nicht das letzte Wort gesprochen ist". Aus Anlass seiner Wiederwahl zum BAV-Vorsitzenden sprachen wir mit Hubmann über seine zukünftigen Aktivitäten.

BERLIN (jz). Indien will seinen Einwohnern kostenlos Generika zur Verfügung stellen. Das sieht ein neu von der Regierung beschlossenes Gesundheitsprogramm vor. Gut die Hälfte der 1,2 Milliarden Inder soll bis zum Jahr 2017 in den Genuss der kostenlosen Arzneimittel kommen. Das Vorhaben soll ein Volumen von 5,4 Milliarden US-Dollar haben. Während Generikafirmen von der neuen Regelung profitieren werden, dürfte die Entscheidung für internationale Pharmakonzerne ein schwerer Schlag sein.

INGELHEIM (ks). Boehringer Ingelheim strukturiert seine Unternehmensleitung neu: Ab 1. Oktober werden fünf statt vier Köpfe die Geschicke des Pharmaherstellers leiten. Neu geschaffen wird der Unternehmensbereich "Selbstmedikation und Tiergesundheit" – für ihn wird künftig Dr. Joachim Hasenmaier (52) zuständig sein. Zudem will Boehringer ins Biosimilar-Geschäft einsteigen und richtet auch hierfür einen neuen Unternehmensbereich ein.

DAV-Chef Becker: DAV, BMG und BMWi einig – auch GKV muss Zahlen jetzt akzeptieren

Antwort auf Kleine Anfrage der Grünen

Detaillierte Vorgaben sollen es Apotheken leichter machen – auch KKH-Allianz startet neue Rabattrunde

In Hessen steigt die Zahl der Pharmaziestudierenden

Folgen der frühen Nutzenbewertung

Unmut über Visavia-Projekt

Sortis vor dem Bundessozialgericht: In atypischen Einzelfällen muss die Kasse zahlen

Versicherte sollen rückwirkend zum 1. Januar profitieren

G-BA klagt gegen Beanstandung geplanter Änderungen in DMPs

Deutscher Bundestag debattiert über AMG-Novelle

KÖLN (ifh/daz). 82 Prozent der Apotheker sind der Meinung, dass sich die Beratungsqualität zwischen einzelnen Apotheken stark unterscheidet. Dies ergab die Auswertung der aktuellen Apokix-Umfrage vom Juni.

BRAUNSCHWEIG (jz). Apothekerkammern müssen bei ihren Ermessensentscheidungen über Bonus-Modelle die gesetzlichen Wertungen des Wettbewerbs- und Heilmittelwerberechts berücksichtigen. Die Apothekerkammer Niedersachsen ließ solche Argumente allerdings unberücksichtigt, als sie einem Braunschweiger Apotheker untersagte, seinen Kunden bei der Einlösung von Rezepten Taler im Wert von 50 Cent zu gewähren. Daher erklärte das Verwaltungsgericht Braunschweig die Untersagungsverfügung der Kammer für rechtswidrig. Das Modell verstoße zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung, bestätigten die Richter. Die Untersagung sei aber nicht verhältnismäßig und darum letztlich ermessensfehlerhaft.(Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 23. Mai 2012, Az. 5 A 34/11)

BERLIN (ks/dpa). Der Bundestag hat am 29. Juni das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. Die Pflegereform verspricht mehr Leistungen für Demenzkranke und mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Zudem wurde mit dem Parlamentsbeschluss der Weg für private Zusatzversicherungen freigemacht: Der sogenannte "Pflege-Bahr" wird kommen. Die Opposition lehnte die Reform im Plenum geschlossen als völlig ungenügend ab.

BERLIN (ks). Die Pharmaverbände sehen in der vergangene Woche vom Bundestag beschlossenen Novellierung des Arzneimittelrechts durchaus positive Aspekte. Ganz zufrieden sind sie jedoch nicht. Gerne hätten es die Hersteller gesehen, wenn die künftig mit dem GKV-Spitzenverband auszuhandelnden Erstattungsbeträge vertraulich geblieben wären – doch hierzu konnte man sich bei den Liberalen nicht durchringen.

BERLIN (ks). Vorteil24 ist ein Auslaufmodell – das wird nicht jeder bedauern. Das Bundesfinanzministerium hat nun jedenfalls eine Aufgabe weniger. Letzte Woche hatte Staatssekretär Hartmut Koschyk noch angekündigt, dass die umsatzsteuerliche Behandlung der über dieses Pick-up-Modell bezogenen Arzneimittel auf Fachebene mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert werden soll. Dies wird jetzt nicht mehr nötig sein.

BERLIN (daz). Die 16. AMG-Novelle besiegelt das Ende des Vorteil24-Modells: Weil ausländische Versandapotheken ab Oktober keine Boni mehr auf rezeptpflichtige Arzneimittel an deutsche Kunden geben dürfen, hat die holländische Montanus-Apotheke schon jetzt entschieden, das Modell ab sofort einzustellen. Die Linda-Apotheken, die sich an dem Modell beteiligt haben, hatten eigentlich erst zum Oktober mit einem Ende des Apotheken-Pick-up-Projektes gerechnet.

LUXEMBURG (ks). Apotheker, die auch als Arzneimittelgroßhändler tätig sind, bedürfen hierfür nach geltendem Unionsrecht stets einer gesonderten Genehmigung. Dies gilt auch dann, wenn Apotheker nach den Vorgaben des nationalen Rechts eine Großhandelstätigkeit ausüben dürfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Gerichts.