Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„Nichts, was wir feiern“: Bundestag beschließt GKV-Sparpaket
„Heute ist Leben im Saal“, sagte die Bundestagspräsidentin Julia Klöcker (CDU). Die abschließende Debatte zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz war hitzig, am Ende wurde des angenommen.Show moregesundheitspolitik
politik
Beitragssatzstabilisierungsgesetz
10.07.2026, 09:00 Uhr
Dachmarken-Streit beendet
BERLIN (ks) | Im Fenistil-Dachmarkenstreit hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jetzt das letzte Wort gesprochen: Es will eine Revision von Novartis gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen nicht zulassen. In dem Rechtsstreit mit dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ging es um die Verwendung der Dachmarke „Fenistil“ für eine Lippenherpescreme mit dem Wirkstoff Penciclovir. Beide Vorinstanzen hatten eine Dachmarkenbezeichnung als irreführend abgelehnt. Das Präparat ist mittlerweile als „Pencivir“ auf dem Markt. (BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014, Az.: 3 B 60/13)Show more31.03.2014, 00:00 Uhr
Vorübergehender Lucentis-Kompromiss
BERLIN (jz) | Novartis und Apozyt haben sich auf einen vorübergehenden Kompromiss geeinigt: Bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung der Frage, ob Apozyt für seine Ranibizumab-Fertigspritzen einer gesonderten Zulassung bedarf, verzichtet die Aposan-Tochter auf die Auseinzelung von Teilmengen aus original Lucentis®-Durchstech-flaschen. Show more31.03.2014, 00:00 Uhr
ARMIN: 157,50 Euro Honorar für Apotheker und Ärzte
BERLIN (lk) | Mit deutlicher Verspätung kann das ABDA-KBV-Modell als „ARMIN“ in der Pilotregion Sachsen/Thüringen jetzt an den Start gehen: 157,50 Euro Honorar erhalten Apotheker wie Ärzte im ersten Jahr für jeden AOK-Plus-Patienten, der am neuen Arzneimanagement-Pilotprojekt teilnimmt. Dies teilte der Vorstandschef der AOK Plus, Rainer Striebel, bei der Vorstellung der Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN) am 27. März in Berlin mit. Hervorgegangen ist diese aus dem ehemaligen ABDA-KBV-Modell. Die AOK Plus sowie die Apothekerverbände und die Kassenärztlichen Vereinigungen in Sachsen und Thüringen starten das gemeinsame Projekt zum 1. April 2014. Die Idee des ABDA-KBV-Modells gibt es bereits seit 2010. Show more31.03.2014, 00:00 Uhr
„App auf Rezept“
BERLIN (lue) | Die Barmer GEK will demnächst die Kosten für eine internetbasierte Therapie für Kinder mit funktioneller Sehschwäche übernehmen. Die vom Arzt verordnete Therapie, mit der Kinder ihr schwaches Auge am Computer trainieren und dadurch ihre Sehfähigkeit verbessern können, werde ab April bezahlt, teilte die Kasse mit. Auch eine App für Smartphone und Tablet sei verfügbar. Show more31.03.2014, 00:00 Uhr
CDU für „Kakerlake“ statt „Blatta“
BERLIN (lue) |Inhaltsstoffe homöopathischer Präparate sollen auch auf Deutsch auf der Verpackung angegeben werden. Das fordert die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil. Denn was sich hinter den lateinischen Bezeichnungen der Inhaltsstoffe von homoöpathischen Mitteln verberge, sei vielen oft nicht klar. „Die lateinischen Begriffe sind vom Laien nicht zu verstehen“, kritisierte Heil vergangene Woche im Gespräch mit „RP online“.Show more27.03.2014, 00:00 Uhr
„Unfassbar“
BERLIN (jz) | Eigentlich erhofften sich die Abgeordneten der Linksfraktion konkrete Antworten. Doch diese bekamen sie nur bedingt: Wie es mit der Forderung des Bundesrats, die „Pille danach“ (PiDaNa®) aus der Rezeptpflicht zu entlassen, weiter gehen soll, hat die Bundesregierung nämlich bislang nicht entschieden. Das weitere Vorgehen werde derzeit geprüft, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU), in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Dabei macht die Europäische Kommission bereits Druck.Show more27.03.2014, 00:00 Uhr
Fragen und Antworten zur ApBetrO
BERLIN (ks) | Den für die Apothekenaufsicht zuständigen Behörden stehen ab sofort zwei neue Papiere mit Fragen und Antworten (FAQ) rund um die Apothekenbetriebsordnung als Handlungshilfe zur Verfügung. Erstellt wurden sie von unterschiedlichen Projektgruppen der Länderarbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AATB). Während eine Projektgruppe die im Februar 2013 veröffentlichten FAQs zur Umsetzung der Apothekenbetriebsordnung überarbeitet hat, hat sich eine andere speziell mit dem 2012 neu eingeführten § 35 ApBetrO befasst, in dem es um die Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung geht.Show more27.03.2014, 00:00 Uhr
Geräuschlose Bilanz
BERLIN (lk) | Seit 100 Tagen regiert die CDU aktuell im Bundesgesundheitsministerium. Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat als relativ unerfahrener Gesundheitspolitiker das Ressort übernommen, in dem man sich mit vielen Problemen herumplagen muss, aber nur schwer politische Lorbeeren ernten kann. Zu spezifischen Fragen der Apothekenpolitik hat sich der Rheinländer noch nicht geäußert. Aber immerhin schon zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Auch atmosphärisch hat sich etwas verändert – trotz PiDaNa®.Show more27.03.2014, 00:00 Uhr
Hauschka verhängt Liefersperre
BERLIN (lue) | Die Designumstellung zweier Produktlinien der Kosmetikmarke Dr. Hauschka sorgt weiterhin für Unmut: Apotheken, die das Erstausstattungspaket von Wala nicht bestellten, haben aktuell keine Möglichkeit, einzelne Ware zu beziehen. Sie können nach wie vor lediglich das Erstausstattungspaket ordern, das – wie Wala betont – ein „Angebot“ darstelle und „kein Muss“. Einzelne Produkte werden Apotheken ohne dieses Paket erst wieder ab Mitte Mai vom Großhandel beziehen können. Ein Apotheker legte bereits Beschwerde beim Bundeskartellamt ein.Show more27.03.2014, 00:00 Uhr
Keine Apothekenwerbung im Wartezimmer-TV
BERLIN (ks) | Im Rechtsstreit um das sogenannte „Wartezimmer-TV“ hat die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK) einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main bestätigte am 20. März 2014 die Unzulässigkeit einer exklusiven Apotheken-Bewerbung in Arztwartezimmern (Az.: 6 U 2/13). Es wies die Berufung gegen das erstinstanzlich – ebenfalls zugunsten der BLAK – ergangene Urteil kostenpflichtig ab. Die Revision hat es allerdings zugelassen. Show more27.03.2014, 00:00 Uhr
Neue Fragen und Antworten zur Apothekenbetriebsordnung
BERLIN (ks) | Die Länderarbeitsgruppe Arzneimittel-, Apotheken-, Transfusions- und Betäubungsmittelwesen (AG AATB) hat ihre Empfehlungen zur Umsetzung der Apothekenbetriebsordnung überarbeitet. Das Fragen- und Antworten-Papier (FAQ-Papier) vom Februar 2013 wurde an einigen Stellen aktualisiert. Die Fragen zu § 35 ApBetrO – der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung – wurden ausgeweitet und in einem separaten FAQ-Papier veröffentlicht. Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
AOK unter Beobachtung
BERLIN (jz) | Die AOK Hessen hat bereits 20 hessische Apotheken retaxiert, die weiterhin Zytostatika herstellen und abrechnen, obwohl sie keinen entsprechenden Selektivvertrag mit der Kasse geschlossen haben. Entsprechende Schreiben seien bereits Mitte Februar versandt worden, bestätigte ein Sprecher der AZ. Das Vorgehen der Kasse wird allerdings durchaus kritisch beobachtet – auch ihre Aufsichtsbehörde, das hessische Sozialministerium, hat Bedenken.Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
70 neue Wirkstoffe im AMNOG-Verfahren
BERLIN (az) | Das Anfang 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) hat sich aus Sicht des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, bewährt. Letzte Woche Mittwoch zog er im Gesundheitsausschuss des Bundestages ein durchweg positives Fazit. Hecken betonte, alle Befürchtungen, das Gesetz könnte die Versorgung mit innovativen Arzneimitteln beeinträchtigen, hätten sich nicht bewahrheitet. Es sei auch nicht zu Versorgungsengpässen gekommen.Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
Keine OTC-Werbung mit AVP
BERLIN (jz) | Darüber, ob Apotheken mit einem AVP für OTC-Arzneimittel werben dürfen, wird vor Gerichten vielfach gestritten. Ist in der Lauer-Taxe keine Preisempfehlung des pharmazeutischen Herstellers hinterlegt, ist diese Art der Werbung verboten, urteilte 2012 das Landgericht Frankfurt am Main und verbot einem easyApotheker seine Werbung. Der Apotheker legte Berufung ein – doch das Oberlandesgericht bestätigte die Meinung der Vorinstanz.Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
FDP sparte im BMG am meisten
BERLIN (lk) | Das von der FDP geführte Bundesgesundheitsministerium hat in der letzten Legislaturperiode seine Ausgaben für die PR- und Öffentlichkeitsarbeit von allen Ressorts am kräftigsten gedrosselt. Die FDP-Minister Philipp Rösler und Daniel Bahr sparten in den letzten vier Jahren rund ein Drittel der Ausgaben der Vorgängerregierung ein. Damals führte SPD-Ministerin Ulla Schmidt das Gesundheitsministerium. Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
Alle Apothekenfragen jetzt in Berlin
BERLIN (lk) | Mit der Neuordnung des Organisationsplanes sind die Umbauarbeiten im Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Hermann Gröhe (CDU) nun abgeschlossen. Die Zuständigkeit für alle Apothekenbelange residiert jetzt in Berlin. In der letzten Legislaturperiode wurde die neue Apothekenbetriebsordnung noch in der Bonner Dependance vorbereitet.Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
DAK holt sich 430.000 Euro von Apotheken
BERLIN (ks) | Die DAK-Gesundheit bleibt Abrechnungsbetrügern im Gesundheitssystem auf der Spur. Wie die Kasse mitteilt, verfolgen ihre Ermittler derzeit knapp 1900 Hinweise auf gefälschte Rezepte, Schein-Behandlungen oder manipulierte Rechnungen – 144 davon betreffen Apotheken. 2013 habe sich die Kasse Gelder in Höhe von 1,6 Millionen Euro zurückholen können. Volker zur Heide, Leiter der DAK-Ermittlungsgruppe, betont aber auch: „Bei der großen Mehrheit der Leistungserbringer sind die Abrechnungen korrekt“.Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
Vorbereitungen für Imagekampagne
BERLIN (jz) | Heute wird planmäßig die für die ABDA-Imagekampagne eingerichtete Onlinebestellplattform freigeschaltet. Apotheker haben jetzt drei Wochen Zeit, das am besten zu ihnen und ihrer Apotheke passende Material auszuwählen und zu bestellen – online oder per Fax. Show moreABDA
24.03.2014, 00:00 Uhr
BfArM bekräftigt OTC-Switch für PiDaNa®
BERLIN (jz) | Die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) sollte aus der Rezeptpflicht entlassen werden. Das bekräftigte Walter Schwerdtfeger, Präsident des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), in der Sitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses am 19. März. Eine Freigabe von Ulipristalacetat befürwortet die Behörde derzeit nicht – während der Wirkmechanismus von LNG klar auf eine Empfängnisabwehr ziele, könne Ulipristalacetat auch wie eine Abtreibungspille wirken. Show more24.03.2014, 00:00 Uhr
„Hitparade“ der Lieferengpässe
BERLIN (ks) | Vergangene Woche hatte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium Ingrid Fischbach (CDU) erklärt, dass es wohl immer wieder zu Lieferengpässen – insbesondere bei Impfstoffen – kommen wird. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion betont sie aber auch, dass es um die Arzneimittelversorgung in Deutschland prinzipiell sehr gut bestellt ist (siehe AZ Nr. 12, 2014, S. 8). Der stellvertretende Vorsitzende des Hessischen Apothekerverbands (HAV), Hans Rudolf Diefenbach, sieht die Situation allerdings kritischer. Er hat von 430 Apotheken Defektlisten gesammelt – sie zeigten „ein anderes Bild, als es sich die Politik wünscht“.Show more20.03.2014, 00:00 Uhr
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