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Geräuschlose Bilanz

Hermann Gröhe ist seit 100 Tagen im Amt – viel geschafft, aber noch keine Marksteine gesetzt

BERLIN (lk) | Seit 100 Tagen regiert die CDU aktuell im Bundesgesundheitsministerium. Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat als relativ unerfahrener Gesundheitspolitiker das Ressort übernommen, in dem man sich mit vielen Problemen herumplagen muss, aber nur schwer politische Lorbeeren ernten kann. Zu spezifischen Fragen der Apothekenpolitik hat sich der Rheinländer noch nicht geäußert. Aber immerhin schon zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Auch atmosphärisch hat sich etwas verändert – trotz PiDaNa®.

Schon als CDU-Generalsekretär galt Hermann Gröhe als umgänglicher Politiker, der es versteht, unterschiedliche Interessen zu bündeln, auszugleichen und geräuschlos für Kompromisse zu sorgen. Ein Politiker lauter Töne und polemischer Zuspitzung war der Jurist noch nie. Daran hat sich auch im BMG nichts geändert. Teilnehmer der regelmäßigen Beratungen mit Gesundheitspolitikern aus den CDU-, CSU- und SPD-Fraktionen berichten von fairem Umgang und dem Willen zum Kompromiss. Das zeigt sich auch beim zwischen Union und SPD strittigen Thema der Rezeptfreiheit für die „Pille danach“ (PiDaNa®). Hier hält Gröhe ohne Wenn und Aber am konservativen Nein fest. Allerdings, ohne damit das Klima in der Koalition zu belasten. Die SPD tritt weiter offensiv für die Entlassung aus der Rezeptpflicht ein. Eine ernste politische Kontroverse entsteht trotzdem nicht.

Nichts zur Apothekenpolitik

Zu Fragen der Apothekenpolitik hat sich Gröhe bislang nicht geäußert – dazu gab es auch keinen Anlass. Der könnte erst eintreten, wenn das Bundesgesundheitsministerium Gedanken für das nächste Versorgungsstrukturgesetz zu Papier bringt. Darin soll es nicht nur um die Qualität der medizinischen Versorgung und Wartezeiten in der Arztpraxis gehen. Voraussichtlich wird sich die Große Koalition darin auch mit der ländlichen Versorgung beschäftigen. Dabei könnten die Apotheken ins Spiel kommen.

Neues Personal

Kräftig umgebaut hat Gröhe sein Ministerium an der Berliner Friedrichstraße: Aus dem in der letzten Legislaturperiode CDU-geführten Familienministerium holte er Lutz Stroppe als beamteten Staatssekretär, der ihm den Rücken freihalten soll. Für seine Darstellung in den Medien ist Katja Angeli zuständig. Sie kam ebenfalls aus dem Familienressort. Abteilungen und Unterabteilungen wurden neu besetzt und zugeschnitten. Alle Apothekenfragen sind nun in Berlin angesiedelt.

100 Tage, 2 Gesetze

Vorgelegt und vorangetrieben hat Gröhe in den ersten 100 Tagen zwei Gesetze: Am 14. März stimmte der Bundesrat dem 14. SGB V-Änderungsgesetz zu. Und am Mittwoch verabschiedete das Kabinett Gröhes GVK-Finanzgesetz, das unter anderem die Umwandlung des pauschalen in einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag vorsieht. Vor Jahren hatte die CDU den pauschalen Zusatzbeitrag noch als Lösung der GKV-Finanzprobleme propagiert – politisch flexibel ist Gröhe also.

Das Fazit nach 100 Tagen: Geschafft hat Hermann Gröhe schon viel im neuen, ihm unbekannten Ressort. Eigenständige gesundheitspolitische Marksteine gesetzt hat er aber noch nicht. 

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