Patientenrechtegesetz benötigt Feinschliff
Kritiker fordern Korrekturen am Gesetzentwurf der Bundesregierung
Berlin (jz). Mit ihrem am 23. Mai vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz sind Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP), die den Entwurf gemeinsam auf den Weg brachten, sichtlich zufrieden: Er bündelt die derzeit in diversen Vorschriften verschiedener Rechtsbereiche geregelten Rechte der Patienten und soll so für mehr Transparenz sorgen. Aus der Opposition, den Ländern, der Ärzteschaft und auch vonseiten der Kassen hagelt es jedoch Kritik.
