Politik
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Nach der Aporeform ist vor der Aporeform
Auch wenn die Apothekenreform verabschiedet ist: Es gibt einige Punkte, an denen die Apothekerschaft früh ihre Unzufriedenheit angemeldet hatte. Auf dem Deutschen Apothekertag in München werden sich einige Anträge damit befassen.politik
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Pharmaverbände warten auf Details zum „Solidarbeitrag“
Eine Milliarde des prognostizierten 17-Milliarden-Euro-Defizits der Gesetzlichen Krankenversicherung soll die Pharmaindustrie durch eine einmalige „Solidarabgabe“ abfedern. Diese Ankündigung des Bundesgesundheitsministers sorgt in der Branche für eine gewisse Ratlosigkeit. Weiterhin ist unbekannt, wie dieser Beitrag genau aussehen soll.
Neue Testverordnung gilt ab 30. Juni 2022
Die Bürgertests gehen unter neuen Bedingungen in die Verlängerung. Am heutigen Mittwoch wurde die „Dritte Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Gegenüber dem letzten Entwurf wurde ein wenig nachgefeilt, doch im Grundsatz bleibt es dabei: Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird kleiner, ebenso die Vergütung für die Testenden. Dafür erhöht sich der Kontrollaufwand.
CDU und Grüne wollen mehr Pharmazie-Studienplätze in Schleswig-Holstein
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein will sich für mehr Studienplätze in den Fächern Pharmazie, Medizin und Psychologie stark machen. Der Präsident der örtlichen Apothekerkammer, Kai Christiansen, begrüßt dieses Vorhaben sehr. Er möchte die Chance nutzen, um mit der neuen Landesgesundheitsministerin Kerstin von der Decken alsbald ins Gespräch zu kommen und sie auch für die Belange der Ausbildungsberufe in den Apotheken zu sensibilisieren.
„An den Apotheken sparen zu wollen ist dramatisch, falsch und unfair“
Neben verschiedenen Ärzteverbänden und den Kassen hat sich auch die ABDA zu den am gestrigen Dienstag von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkten eines GKV-Finanzreformgesetzes geäußert. Die Apothekerschaft sei entsetzt, dass ausgerechnet sie herangezogen werden solle, um die Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Sie sei durch Inflation und gestiegene Löhne ohnehin schon stark belastet, während das Fixhonorar seit Jahren eingefroren sei, so ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. Anders als der Minister sieht sie keine „Effizienzreserven“.
Lauterbach will an die „Effizienzreserven“ der Apotheken
Seit Monaten warten Apotheken und das gesamte Gesundheitswesen auf das Spargesetz. Heute nun stellte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte seiner GKV-Finanzreform vor. Dabei blieb allerdings vor allem für die Apotheker einiges offen – „Effizienzreserven“ will er bei ihnen heben. Konkreter wurde er nicht. Die Pharmaindustrie soll zu einem Solidarbeitrag in Höhe von 1 Milliarde Euro herangezogen werden.
Werden COVID-19-Zertifikate kostenpflichtig?
Aktuell haben Bürgerinnen Anspruch auf die kostenlose Ausstellung von COVID-19-Zertifikaten, zum Beispiel durch Apotheken. Die entstehenden Kosten trägt aktuell der Staat. Das BMG möchte aber offenbar zumindest die Voraussetzung schaffen, dafür künftig Gebühren zu verlangen. In einer Formulierungshilfe des Ministeriums für ein COVID-19-Schutzgesetz findet sich ein entsprechender Passus.
Fast kein Minus für die Kassen im ersten Quartal
Die gesetzlichen Krankenkassen verbuchen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres ein Minus von etwa 16 Millionen Euro und erzielen damit ein nahezu ausgeglichenes Finanzergebnis. Dabei wachsen die Ausgaben für Arzneimittel mit 6,5 Prozent weiterhin überproportional stark. Aber auch bei den Verwaltungskosten ist mit 18,5 Prozent ein ordentlicher Anstieg zu verzeichnen. Das Defizit aus dem Vorjahr fällt allerdings mit 6,7 Milliarden Euro noch einmal höher aus als zunächst gedacht.
Novellierung der Approbationsordnung – Wie geht es weiter?
Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden hat auf seiner letzten Bundesverbandstagung (BVT) in Leipzig Stellung bezogen und das Positionspapier der Bundesapothekerkammer (BAK) zur geplanten Novellierung der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) abgelehnt. „Aus meiner Sicht eine erwartbare Entscheidung“, meint Ilias Essaida, ehemaliger Beauftragter für Gesundheitspoilitik des Bundesverbandes der Pharmaziestudierenden in Deutschland. Dennoch scheint die BAK sehr überrascht. Und auch aus den Reihen der Professor:innen hört man viel Verwunderung.
Erleichterte Abgaberegeln und Corona-Impfbefugnis sollen verlängert werden
Im Hinblick auf den kommenden Herbst und Winter und die nächste Coronawelle, möchte das Bundesgesundheitsministerium zahlreiche Coronaregeln verlängern. Dazu hat es eine Formulierungshilfe für ein COVID-19-Schutzgesetz vorgelegt. Der Entwurf enthält unter anderem eine Verlängerung der erleichterten Abgaberegeln für Apotheken um ein Jahr. Und auch die Corona-Impfungen in den Apotheken sollen erst einmal weitergehen.„Werde nicht müde, daran zu arbeiten“
cha | Es sei schwer nachvollziehbar, welche Geschütze aufgefahren werden – so kommentierte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening die kritischen Stimmen aus der Ärzteschaft zu den pharmazeutischen Dienstleistungen im ÄrzteTag-Podcast der „Ärzte Zeitung“. Ausführlich beantwortete sie Fragen zur Ausgestaltung und Finanzierung und warb intensiv für eine verstärkte interprofessionelle Zusammenarbeit.Neue Regeln für Bürgertests
ks | Es wird auch weiterhin kostenlose Bürgertests geben – allerdings nicht für alle. Auch die Vergütung für die Testzentren wird sinken. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellte am vergangenen Freitag die Eckpunkte der neuen Testverordnung vor – die alte tritt am 30. Juni außer Kraft.Wort & Bild klagt gegen BMG
ks | Unabhängige, evidenzbasierte und leicht verständliche Gesundheitsinformationen – das will das nationale Gesundheitsportal gesund.bund.de den Bürgern bieten. Das klingt zwar gut, begeistert aber nicht jeden, insbesondere nicht jene, die sich selbst als Quelle solcher qualitätsgesicherten Informationen sehen. Der Wort & Bild Verlag, aus dem diverse Apothekenzeitschriften stammen, klagt daher gegen die Bundesregierung: Er sieht durch das staatlich finanzierte Info-Angebot die Pressefreiheit verletzt. Doch vor dem Landgericht Bonn scheint er es mit dieser Auffassung schwer zu haben.AfD weiter ohne Vorsitz
ks | Die AfD-Bundestagsfraktion wollte in drei Bundestagsausschüssen den Vorsitz übernehmen – auch in dem für Gesundheit. Doch ihre Kandidaten fielen bei den Wahlen durch. Nun ist die Fraktion mit ihrem beim Bundesverfassungsgericht gestellten Eilantrag, ihr die Vorsitze einstweilen zuzugestehen, gescheitert.„Wir müssen Multiprofessionalität üben“
ks | Die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen und die Kritik aus der Ärzteschaft waren am vergangenen Mittwochabend auch Thema beim ABDA-Talk „Lass uns reden!“. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und selbst Mediziner, setzt darauf, dass bald mehr Gelassenheit in den Heilberufen einkehrt und die Grabenkämpfe ein Ende finden.
