Politik

Alle

Deutscher Apotheker Verlag - PROD

Bundesregierung bleibt beim Kassenabschlag hart

Beim Kassenabschlag zeigt sich die Bundesregierung vom Votum des Bundesrats unbeeindruckt. Sie hält an ihren im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehenen Sparplänen für die Apotheken fest.Show more
gesundheitspolitik
politik
Gegenäußerung zum GKV-Sparpaket
19.06.2026, 15:30 Uhr

GKV-Spitzenverband: AMNOG ist ein Erfolg

Ein Jahr Erstattungsbeträge: Kassen freuen sich – nur die Abrechnung ärgert sie

Berlin (ks). Der GKV-Spitzenverband feiert den ersten Geburtstag der Erstattungsbeträge: Am 31. Mai 2012 verkündeten er und das Pharmaunternehmen AstraZeneca die erfolgreiche Einigung auf einen Erstattungsbetrag für Ticagrelor (Brilique®). Es war das erste neue Arzneimittel, das das 2011 mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) implementierte Verfahren der frühen Nutzenbewertung bis zum Schluss durchlaufen hat. Mittlerweile gibt es für 21 neue Medikamente Erstattungsbeträge. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass diese in den Jahren 2012 und 2013 Einsparungen in Höhe von insgesamt rund 120 Millionen Euro einbringen werden.

Show more
02.06.2013, 22:00 Uhr

Ärzte wollen Privatkassen am Leben halten

116. Ärztetag beschäftigte sich mit Zukunft der Krankenversicherung – Höheres Honorar gefordert

Hannover (diz/az). Wie kann die Entwicklung des Gesundheitssystems zukunftsfest ausgestaltet werden? Wie können die ärztliche Freiberuflichkeit und die ärztliche Versorgung auf Dauer sichergestellt werden? Welche Auswirkungen hat der seit Jahren zunehmende Wettbewerb im Gesundheitswesen auf die Versorgung? Und natürlich Honorarfragen. Dies waren Schwerpunktthemen, mit denen sich der 116. Deutsche Ärztetag, der vom 28. bis 31. Mai in Hannover stattfand, beschäftigte.

Show more
02.06.2013, 22:00 Uhr

Kassenabschlag: Rückstellungen auflösen

Zusätzliche Steuerlast

Stuttgart (wes). Durch den Kompromiss zum Kassenabschlag herrscht nun Rechtssicherheit, was die Jahre 2009 und 2010 betrifft: Es bleibt beim damals abgerechneten Kassenabschlag von 1,75 Euro. Apotheken, die Rückstellungen für den Fall gebildet hatten, dass das Gericht einen höheren Abschlag bestimmt, müssen diese nun auflösen.Show more
02.06.2013, 22:00 Uhr

BMG-Datenaffäre: Ermittlungen dauern an

Gründe für Verzögerung bleiben unklar

Berlin (lk). Die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft zum Datenklau im Bundesgesundheitsministerium dauern an. Nach Angaben eines Sprechers ist noch kein Ende in Sicht: "Rufen Sie in zwei Monaten nochmals an", hieß es letzte Woche. Keine Angaben machte der Sprecher zu den Gründen für die langwierigen Ermittlungen. Ursprünglich wurde für die Osterzeit ein Abschluss der Ermittlungen in Aussicht gestellt.

Show more
02.06.2013, 22:00 Uhr

eGK: Kassenärzte drohen mit gematik-Ausstieg

KKH-Chef Ingo Kailuweit: ein völlig falsches Signal

Berlin (ks). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) verlangt Korrekturen bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die ursprüngliche Intention sei dem IT-Projekt längst nicht mehr anzusehen, kritisierte der KBV-Vorsitzende Andreas Köhler letzte Woche bei der KBV-Vertreterversammlung in Hannover. Der Vorstandschef der KKH Kaufmännische Krankenkasse, Ingo Kailuweit, reagierte unverständig: Schließlich hätten die Ärzte in der gematik stets ihre Interessen einbringen können.

Show more
02.06.2013, 22:00 Uhr

Mehr Geld für Rezepturen?

Apothekenbetriebsordnung und Leitbild in der berufspolitischen Diskussion

MERAN (diz). Bei den Vorschriften zur Herstellung von Rezepturen, die aufgrund der Bestimmungen der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) mehr Aufwand und Zeit in der Apotheke erfordern, soll es Erleichterungen geben. Dies kündigte der Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Dr. Andreas Kiefer, im Rahmen einer berufspolitischen Diskussion am 29. Mai 2013 auf dem Pharmacon-Kongress in Meran an. Man wolle sich auch dafür einsetzen, dass es mehr Geld für die Anfertigung von Rezepturen gebe.

Show more
02.06.2013, 22:00 Uhr

Die Modellapotheke

Von außen betrachtet
29.05.2013, 22:00 Uhr

1,2 Mio. Aspirin-Dosen vom Zoll sichergestellt

BERLIN (lk). 1,2 Millionen Dosen gefälschten Aspirins aus China hat der französische Zoll vor Kurzem beschlagnahmt. Die Arzneimittelfälschungen, die keinen Wirkstoff enthielten, waren per Schiff, versteckt in Tee, von China nach Frankreich gereist und am 17. Mai im Hafen von Le Havre entdeckt worden.Show more
Falsches Aspirin gefunden
29.05.2013, 22:00 Uhr

Rechtliche Erwägungen brachten Kompromiss beim Kassenabschlag – BAK-Vize zeigt sich hoch zufrieden

BERLIN/MERAN (lk/du). Es waren wohl vor allem rechtliche Erwägungen, die zum Kompromiss beim Kassenabschlag führten. Nach Einschätzung des unabhängigen Vorsitzenden der Schiedsstelle, Dr. Rainer Hess, hat in der entscheidenden Verhandlungsrunde die Einsicht der Verhandlungspartner in die rechtliche Problematik eines weiteren Schiedsspruches die Lösung vorangebracht. Der Vizepräsident der Bundesapothekerkammer (BAK), Thomas Benkert, bezeichnete den Kompromiss derweil als "großartiges Ergebnis".Show more
"Großartiges Ergebnis"
29.05.2013, 22:00 Uhr

ANSG rutscht so durch

BERLIN (lk). Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) wird voraussichtlich ohne Änderungen in der kommenden Woche in die Schlussberatungen des Deutschen Bundestages gehen. Nach DAZ-Informationen gibt es derzeit (Redaktionsschluss dieser Ausgabe) in der Regierungskoalition keine Absicht, Änderungsanträge zu stellen. Damit bleiben die in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses geäußerten Wünsche und Anregungen ohne Konsequenzen.Show more
Regierungskoalition plant keine Änderungsanträge
29.05.2013, 22:00 Uhr

Cartoon

29.05.2013, 22:00 Uhr

Erkenntnisse aus einem Kompromiss

29.05.2013, 22:00 Uhr

Aufklärung von Arzneimitteltests in der ehemaligen DDR

BERLIN (jz). Auf politischer Ebene ist man sich in den Ländern der ehemaligen DDR einig: Es muss eine wissenschaftliche Aufklärung der umstrittenen Medikamententests an ehemaligen DDR-Bürgern geben. Daher stimmte am vergangenen Freitag der Thüringer Landtag einem gemeinsamen Antrag von FDP, CDU und SPD zu, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen. Die sächsische Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) wies derweil die betroffenen sächsischen Krankenhäuser an, vorerst keine Akten aus aus DDR-Zeiten mehr zu vernichten.Show more
Der Osten wird aktiv
29.05.2013, 22:00 Uhr

AK Hamburg: Neuer Vorschlag zum Kammerbeitrag

Leistungsfähigkeit des Mitglieds im Blick

HAMBURG (tmb). Bei der Apothekerkammer Hamburg steht der Kammerbeitrag wieder auf der Tagesordnung. Bei der Kammerversammlung am 3. Juni soll über ein neues Beitragskonzept abgestimmt werden, bei dem die Beiträge nicht mehr pauschal, sondern nach der Leistungsfähigkeit des Mitglieds bemessen werden. Für Apothekenleiter soll die Umsatzsteuervorauszahllast als Maßstab dienen, für Angestellte das Jahresbruttoeinkommen.Show more
29.05.2013, 22:00 Uhr

„Pharmazie lohnt sich!“

MERAN (du). Die demografische Entwicklung stellt auch Apothekerinnen und Apotheker vor große Herausforderungen. Zum einen wird der Anteil der Älteren und damit der chronisch Kranken weiter ansteigen. Sie werden zunehmend mit allen Problemen der Polymedikation konfrontiert sein und benötigen die professionelle Betreuung durch den Apotheker. Zum anderen wird der Konkurrenzkampf um die immer weniger werdenden Schulabgänger immer härter. Junge Menschen müssen für die Pharmazie und die Ausbildungsberufe begeistert werden. Sonst fehlt die Basis für eine hochwertige flächendeckende Versorgung. Das machte Thomas Benkert, Vizepräsident der Bundesapothekerkammer (BAK) in seiner Eröffnungsrede zum Pharmacon, einem wissenschaftlichen Fortbildungskongress der BAK, am 26. Juni in Meran deutlich.Show more
Eröffnung des Pharmacon Meran
29.05.2013, 22:00 Uhr

Retax-Prozesse ohne Versicherte

ERFURT (jz). Streiten sich Apotheker und Krankenkasse um den Vergütungsanspruch eines an einen Versicherten ausgegebenen Arzneimittels, kann der Versicherte nicht in das gerichtliche Verfahren einbezogen werden. Das hat das Thüringer Landessozialgericht entschieden. (Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 17. April 2013, Az. L 6 KR 1882/12 B)Show more
Versichertenrechte werden nicht berührt
29.05.2013, 22:00 Uhr

Dedendo ist keine Apotheke

LÜNEBURG (ks). Das Landgericht Lüneburg hat einem Apotheker per einstweiliger Verfügung eine Werbung untersagt, die den Eindruck erweckte, seine Apotheke sei die "neue Versandapotheke" namens "dedendo". Die Apotheke hat die Verfügung in der vergangenen Woche anerkannt.Show more
Landgericht Lüneburg untersagt irreführende Werbung
29.05.2013, 22:00 Uhr

Sozialkassen warnen vor Beitragssprüngen durch Abschaffung von Privilegien

BERLIN (lk). Die Verbände der Renten-, Kranken- und Unfallversicherung warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor Plänen der EU-Kommission zur Abschaffung der Mehrwertsteuerprivilegien der Sozialversicherung. Dies zöge eine erhebliche Verteuerung der Mitgliedsbeiträge nach sich. Rein rechnerisch müssen die Beiträge um drei Prozentpunkte steigen.Show more
Mehrwertsteuer im EU-Visier
29.05.2013, 22:00 Uhr

Pfizer kopiert sich selbst

Patentablauf – Pfizer prescht mit eigenem Sildenafil-Generikum vor

BERLIN (ks). Zum 1. Juni kommt in Deutschland das erste generische Viagra auf den Markt: Originalhersteller Pfizer kündigte an, bereits drei Wochen vor dem offiziellen Patentablauf des Kassenschlagers ein eigenes Generikum anzubieten. Aber auch zahlreiche Wettbewerber wollen künftig im Markt mitmischen.Show more
Viagra-Generikum
29.05.2013, 22:00 Uhr

LMU München: Praktika können stattfinden

MÜNCHEN (jz). Nachdem die Messungen an den Laborabzügen der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) nun abgeschlossen sind, können die geplanten Praktika für Studenten der Pharmazie und der Chemie stattfinden. Allerdings nur im eingeschränkten Notbetrieb, wie Vizepräsident Dr. Christoph Mülke gegenüber der DAZ erklärte. Die gesamten Reparaturkosten könnten sich ersten Einschätzungen zufolge auf bis zu einer Million Euro belaufen – allerdings nur, wenn sich bei künftigen Prüfungen keine weiteren Probleme ergeben.Show more
Notbetrieb genehmigt
29.05.2013, 22:00 Uhr

Um den Lohn gebracht

Kommentar
26.05.2013, 22:00 Uhr

BVDVA-Kongress: Froese will Kontrapunkt setzen

Bundesverband Deutscher Versandapotheken: Themen vom Apothekenbus bis Rx-Boni

Berlin (lk). Bislang fristete der Jahreskongress des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken (BVDVA) eher ein Schattendasein im Terminkalender der Branchenereignisse. Das könnte in diesem Juni anders werden: Die Gästeliste verspricht hohe Aufmerksamkeit. Auch Dr. Peter Froese, der Vorsitzende des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, hat sein Kommen zugesagt und wird sogar einen Vortrag zum Thema "Der Arzneiversand aus Sicht eines Offizin-Apothekers" halten.

Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

Patt beim Datenzugriffsrecht des Fiskus

Bundesfinanzhof muss über Herausgabepflicht entscheiden

Dessau-Roßlau (jz). Der Bundesfinanzhof muss jetzt entscheiden, ob Apotheker bei Steuerprüfungen ihre Kassen-Einzeldaten offenlegen müssen oder nicht: Nachdem das Hessische Finanzgericht eine Herausgabepflicht im April ablehnte (s. DAZ Nr. 20, S. 23), entschied das Finanzgericht Sachsen-Anhalt am vergangenen Donnerstag genau umgekehrt – nämlich für die Herausgabe der Daten. Nach Informationen des Steuerberaters Dr. Bernhard Bellinger – Prozessanwalt in beiden Verfahren, ließ das Gericht die Revision zu, um eine höchstrichterliche Entscheidung zu ermöglichen. (Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2013, Az. 1 K 396/12)Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

securPharm: Es läuft schnell und zuverlässig

Projekt zum Schutz vor Arzneimittelfälschungen zieht eine erste Zwischenbilanz

Berlin (ks). Knapp fünf Monate nach dem Startschuss für securPharm haben die an dem Projekt beteiligten Verbände eine positive Zwischenbilanz gezogen: Mehr als 280 Apotheken und 24 Pharmaunternehmen beteiligen sich mittlerweile an dem Projekt zur Umsetzung der europäischen Richtlinie gegen Arzneimittelfälschungen. Rund 3,5 Millionen Arzneimittelpackungen sind schon gekennzeichnet, 40.000 von ihnen wurden bereits in den Apotheken verifiziert.

Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

Kompromiss zum Kassenabschlag: Die Stufenlösung kommt

Ab Juli 2013 Abschlag von 1,85 Euro – 2014: 1,80 Euro – 2015: 1,77 Euro

Berlin (lk). Der seit Jahren andauernde Konflikt um den Kassenabschlag ist beigelegt: Deutscher Apothekerverband (DAV) und GKV-Spitzenverband haben sich vergangene Woche auf eine Paketlösung bis zum Jahr 2015 geeinigt. Der Kassenabschlag wird zunächst ab Jahresmitte auf 1,85 Euro festgesetzt und sinkt dann bis 2015 auf 1,77 Euro. Gleichzeitig werden die anhängigen Klagen gegen die Schiedssprüche 2009 und 2010 zurückgezogen. Die Gremien beider Seiten müssen dem Kompromiss bis zum 20. Juni zustimmen.

Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

Westfalen-Lippe: Mehr Nacht- und Notdienste

Nacht- und Notdienstregelung als lernendes System

Berlin (lk). Der Protest der CDU-Senioren von Recklinghausen hatte Erfolg: Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe will in den Wintermonaten den Nacht- und Notdienst ausweiten. Darüber wurde nach Angaben des Vorsitzenden der Senioren-Union Recklinghausen, Helge Benda, mit Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening eine mündliche Vereinbarung erzielt. Über die genaue Anzahl der Nacht- und Notdienstapotheken muss aber noch weiter verhandelt werden.

Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

FDP: Apotheker im Wahlprogramm

Leistungsgerechte Vergütung, weniger Bürokratie

Berlin (lk/ks). Nun also doch: Die FDP hat die Apotheker mit einer eigenen Passage in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Im jetzt veröffentlichten, noch vorläufigen "Bürgerprogramm 2013 – Damit Deutschland stark bleibt" stärken die Freien Demokraten den Apothekern den Rücken für eine leistungsgerechte Bezahlung.

Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

ABDA-Haushalt: Widerstand gegen Beitragserhöhung

Berlin (lk). Die von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) geplante Erhöhung der Beitragsabführung von Kammern und Verbänden stößt dort auf Widerstand. In der Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes am vergangenen Donnerstag ergab eine Abfrage ein diffuses Stimmungsbild. Nach AZ-Informationen gab es viele Enthaltungen. Einige Mitgliedsorganisationen gaben zu Protokoll, dass sie die von der ABDA geforderten zusätzlichen Mittel nicht aufbringen könnten. Damit ist unklar, ob die ABDA-Mitgliederversammlung im August die Beitragserhöhung genehmigt. Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr

Kampf den neuen Drogen

26 psychoaktive Substanzen werden dem BtMG unterstellt

Berlin (az). Das Bundeskabinett hat am 22. Mai die 27. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit ihr sollen 26 neue psychoaktive Substanzen in die Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen werden. Ziel sei es, den Missbrauch dieser Stoffe einzudämmen, die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung zu schützen und die Strafverfolgung zu erleichtern, erklärte das Bundesgesundheitsministerium. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Show more
26.05.2013, 22:00 Uhr