Politik
Bild-Zeitung: Widmann-Mauz wird Gesundheitsministerin
Nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt haben, zeigt sich nun auch immer deutlicher, wie das neue Regierungskabinett besetzt sein könnte. Bis zuletzt war allerdings unklar, wer das Bundesgesundheitsministerium übernimmt. Die Bild-Zeitung meldet nun, dass die parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz das Ressort übernehmen wird.
Große Koalition will Rx-Versandverbot durchsetzen
Die Große Koalition will sich in dieser Legislaturperiode für das Rx-Versandverbot einsetzen. Nach Informationen von DAZ.online hat die Union die SPD in diesem Punkt überzeugt. In einer Vorab-Version des Koalitionsvertrages heißt es, dass sich die drei Parteien für das Verbot einsetzen werden.
Kommission soll Zukunft der Arzthonorare klären
Union und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es.
Koalitionsvertrag steht, BMG soll an CDU gehen
Nach fast 24-stündigen Verhandlungen haben sich Union und SPD offenbar auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Mehreren Medienberichten zufolge gibt es nur noch wenige Details zu klären. Ob das Rx-Versandverbot darunter fällt, ist zur Stunde noch unklar. Klarheit besteht aber in der Ressortverteilung: Das Bundesgesundheitsministerium bleibt in CDU-Hand.
463.723 SPD-Mitglieder dürfen über Koalitionsvertrag abstimmen
Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer bis 18.00 Uhr am gestrigen Dienstag im Mitgliederverzeichnis der SPD stand.
VdPP lehnt Pläne zur EU-Nutzenbewertung ab
Die EU-Kommission will die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten vereinheitlichen. Die pharmazeutischen Hersteller begrüßten den Vorschlag, die Kassen waren dagegen. Auch der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) kritisiert die EU-Pläne in der vorgelegten Version. Der Verein befürchtet einen Rückschritt in Bezug auf Qualität, Unabhängigkeit und Transparenz der Nutzenbewertung, wie aus einer aktuellen Mitteilung hervorgeht.
Linksfraktion will fraktionsübergreifende Cannabis-Freigabe
Die Linksfraktion im Bundestag will ein Ende des Cannabis-Verbots in Deutschland durch eine fraktionsübergreifende Initiative erreichen. „Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Ist Novartis in einen griechischen Arzneimittelskandal verwickelt?
Medienberichten zufolge ermittelt die griechische Justiz gegen den Pharmahersteller Novartis und mehrere Politiker wegen eines Korruptionsverdachts. Laut den Vorwürfen soll der Schweizer Konzern Politiker und Ärzte in Griechenland bestochen haben, um so hohe Preise für seine Arzneimittel festzusetzen und seinen Marktzugang im Land zu verbessern. Da einige Politiker Immunität haben, wurde der Fall nun dem griechischen Parlament weitergeleitet.
Engelen erneuert Wunsch nach Sicherstellungsauftrag für Apotheker
Alle Fragen in der Arzneimittelversorgung – inklusive der Versorgung über den Versandhandel – gehen über den Tisch der Apothekerkammern. Dieses Wunschszenario hatte Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, im vergangenen Jahr als Alternative zum Rx-Versandverbot ins Spiel gebracht. Nun erneuert Engelen seine Forderung nach diesem Sicherstellungsauftrag: Das Wissenspotenzial der Apotheker könne so besser genutzt werden, meint er.
Montgomery: 10 Prozent mehr Medizin-Studienplätze nötig
Die deutsche Ärzteschaft drängt auf eine Ausweitung des Studienangebots für Mediziner. Ärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte der „Heilbronner Stimme“, es seien mindestens 10 Prozent mehr Studienplätze vonnöten. „Immer mehr Bewerber müssen sich um immer weniger Studienplätze in der Humanmedizin bemühen“, sagte Montgomery.
Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur GroKo
Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition. Es habe fünf Anträge gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Sprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.
Abgeordnete sollen beim Pharmadialog mitmischen dürfen
In der vergangenen Legislaturperiode hat es erstmals einen sogenannten Pharmadialog gegeben, bei dem verschiedene Ministerien die Zukunft der Pharmaindustrie mit Vertretern der Hersteller besprachen. Die Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag fühlten sich übergangen: Der Gesetzgeber dürfe nicht ausgeschlossen werden, so ihr Argument. Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, könnte sich das nun ändern.
Bundesrat: Nur noch Festpreise für Antibiotika
Die Bundesländer fordern von der Bundesregierung neue Maßnahmen im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. In einer Entschließung vom vergangenen Freitag fordert der Bundesrat die Regierung auf, wirtschaftliche Anreize beim Verkauf großer Antibiotika-Mengen an Betriebe mit Nutztierhaltung zu streichen. Außerdem soll es eine Liste mit Antibiotika geben, die nur zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind.
Wer könnte Bundesgesundheitsminister/-in werden?
Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende, der Koalitionsvertrag könnte in den kommenden Tagen fertig sein. Pünktlich zum Ende der inhaltlichen Debatte gehen die Spekulationen um die Besetzung der Ministerien los. Was das Bundesgesundheitsministerium betrifft, sagt zumindest die Nachrichtenagentur dpa keine großen Änderungen voraus.
Kippt die Große Koalition das Verbot der Online-Rezepte?
Erst 2016 hat der Bundestag beschlossen, dass Rezepte aus digitalen Arztpraxen in der Apotheke nicht eingelöst werden dürfen. Doch schon in dieser Legislaturperiode könnte dieses Verbot wieder fallen. DAZ.online liegen zwei Auszüge aus den bisherigen Koalitions-Vereinbarungen vor, die darauf schließen lassen. Doch es gibt noch einen weiteren Grund, warum das sogenannte Fernverordnungsverbot bald fallen könnte.Europa kratzt an der Macht der Kassen
bro/cha | Am vergangenen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, durch den die Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten in allen EU-Ländern vereinheitlicht werden sollen. Laut Mitteilung der Kommission erhalten dadurch die Patienten mehr Transparenz über die eingenommenen Arzneimittel, die nationalen Behörden bekommen bessere Daten über die Versorgung und die Hersteller müssen sich nicht länger an verschiedene nationale Zulassungsprozeduren halten. Für Preisbildung und Erstattung sollen weiterhin die einzelnen Länder zuständig sein. Die Krankenkassen, deren Einfluss durch die neue Verordnung nachhaltig beschnitten würde, laufen Sturm, während die Industrie das Vorhaben ausdrücklich begrüßt. Auch das Bundesministerum für Gesundheit sieht die gemeinsame Nutzenbewertung positiv, legt aber Wert darauf, dass den unterschiedlichen Ausgestaltungen der sozialen Sicherungssysteme in den Mitgliedstaaten auch künftig ausreichend Rechnung getragen wird.Neue Gesichter und alte Bekannte
TRAUNSTEIN (cha) | Nachdem die Regierungsbildung sich als reichlich zäh erweist, wurden nun schon einige wichtige – möglicherweise aber vorläufige – Personalentscheidungen getroffen: Die Parteien haben ihre gesundheitspolitischen Sprecher gewählt und der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages hat sich konstituiert.Kaum Kontrollen bei Zyto-Apotheke
ESSEN (hfd) | Die Vernehmung der Amtsapothekerin Hanneline L. vor dem Landgericht Essen am vergangenen Mittwoch wurde mit Spannung erwartet: L. war in den vergangenen Jahren für die Überwachung der Bottroper Zyto-Apotheke zuständig, in der Apotheker Peter S. jahrelang unterdosierte Krebsmittel hergestellt haben soll.
Mein liebes Tagebuch
Zwischen Spiegel-Gezeter ums Erkältungsgeschäft und Luxus-Diskussionen um die Mohren-Apotheken gibt es auch ernstere Probleme bei Apothekers: Das politische Gezänk ums Rx-Versandverbot. Weiter sinkende Apothekenzahlen. Oder das ABDA-Schweigen zum Honorargutachten zum Beispiel. Freuen wir uns auf den März 2019, dann wird alles besser: Die ABDA zieht ins neue 35-Mio-Häuschen, ein Ort, „an dem Gemeinschaft spürbar wird“. Das wird kuschelig!
AVWL startet das Projekt „Apotheke 2.0“
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe will die Lotsenfunktion von Apothekern besser ausnutzen und hat mit der Uni Osnabrück und dem Netzwerk Gesundheit Euregio dazu das dreijährige Projekt „Apotheke 2.0“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, geeignete Modelle zu entwickeln, um die Arzneimittelversorgung von vor allem älteren und multimorbiden Patienten zu verbessern.
Kammern teils unzufrieden mit Honorar-Strategie der ABDA
Die Diskussionen innerhalb der Apothekerschaft über das Honorar-Gutachten gehen in die nächste Runde. Nach Informationen von DAZ.online haben einige Mitgliedsorganisationen bei der ABDA nachgefragt, wie es zu einem so passiven Kommunikationsverhalten kommt. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt erklärt seine Motive – und erntet zumindest teilweise Verständnis. Spannend ist die Darstellung des Präsidenten, dass die OTC-Preise erhöht werden müssten, wenn das Gutachten 1:1 umgesetzt würde.
